Zunehmende Überwachung in Deutschland

[alcaeus]

Ich meinte das auf diesen speziellen Fall bezogen. Bei Schaeuble gibts genug Leute, die wissen dass er an einem bestimmten Ort war. Da ist die Gefahr einer Anzeige wegen Beihilfe gegen den CCC schon sehr hoch.

In einem anderen Fall wuerde ich befragt werden, wo ich mich zur Zeit des Verbrechens aufgehalten hab, usw. Bei Ermittlungen muss ich immer zeigen, dass kein Verdacht gegen mich besteht. Wenn jemand mit meinem Kuechenmesser erstochen wird, und ich befragt werde, warum meine Fingerabdruecke drauf sind, muss ich denen auch sagen dass es mein Kuechenmesser ist, und ich ihn nicht erstochen hab. In gewisser Hinsicht musste man schon immer seine Unschuld beweisen. Daran wird sich so schnell auch nichts aendern. Die deutsche Verfassung besagt nur, dass wenn der Staat meine Schuld nicht 100%ig beweisen kann, und ich meine Unschuld auch nicht beweisen kann, ich dann freigesprochen werde. Dass ich meine Unschuld nicht beweisen, begruenden oder erklaeren muss, steht nirgends.

Greetz
alcaeus