Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

@inherited: Hier hast du noch etwas.

[Luckie]

BKA ratlos

[inherited]

Zitat von MathiasSimmack:

Ist dir schon mal eins aufgefallen: Nach Wahlen, oder nach solchen Urteilen stellen sich Vertreter aller Parteien vor die Mikrofone und Kameras der Presse und erläutern, was das für sie bedeutet. Und komischerweise haben immer alle gewonnen, bzw. es fühlen sich immer alle bestätigt.

Ja was? Ehrlich?
Ich finde es nur erstaunlich wie unglaublich stark unser offenbar Hintertürchen enthaltenes neues Grundrecht gelobt wird.

Zitat von Heise Online:

Sie haben dabei klargestellt, dass in dieser privaten Datensphäre nichts verändert und nur unter sehr strengen Auflagen etwa abgehört werden darf.

Beinhaltet das Installieren des Trojaners nicht automatisch ein Überschreiben von mir möglicherweise wichtigen Bitmustern auf der Festplatte?

Oder weniger abstrus Formuliert: Zu meiner privaten Datensphäre gehört doch auch meine Festplatte. Das heißt sie dürfen an ihr nichts ändern. Die Installation eines Fremdprogramms sehe ich durchaus als Änderung an!

[Christian Seehase]

Zitat von inherited:

Oder weniger abstrus Formuliert: Zu meiner privaten Datensphäre gehört doch auch meine Festplatte. Das heißt sie dürfen an ihr nichts ändern. Die Installation eines Fremdprogramms sehe ich durchaus als Änderung an!

Unter den Voraussetzungen, unter denen das geschehen darf, dürften auch Abhörgeräte in Deiner Wohung installiert werden...
Wobei sich letzteres wohl deutlich einfacher bewerkstelligen lassen dürfte, als ersteres

Wenn ich recht informiert bin, wird übrigens das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung vom gleichen Senat gefällt, wie das zur Online-Durchsuchung in NRW.

[MathiasSimmack]

Zitat von inherited:

Ich finde es nur erstaunlich wie unglaublich stark unser offenbar Hintertürchen enthaltenes neues Grundrecht gelobt wird.

Du siehst ein Hintertürchen? OK, wenn man unterstellt, dass Geheimdienste (und meinetwegen auch Schäuble) eh machen, was sie wollen und einen Sch*** auf das Grundgesetz und das BVerfG geben ... dann würde ich dir zustimmen. Aber ist das so? Sind wirklich alle Verbrecher? Ist Schäuble ein Eiferer, der sich einen Terrorfall herbeisehnt, weil er Zeitungen aufruft, die Mohammed-Karikaturen abzudrucken? Sind alle Geheimdienstler automatisch Verbrecher, die sich über das Gesetz stellen?
Dass es in diesen Kreisen (den Geheimdienst, meine ich) nicht immer 100% legal zugeht ... ich bitte dich, wem wollen wir da was vormachen. Das liegt auf der Hand. Die Arbeit der Geheimdienste war noch nie völlig sauber. Ich möchte nicht ausschließen, dass u.U. Missbrauch betrieben wird. Mir fällt wieder dieser Polizist ein, der an der richtigen Stelle saß und den Emailverkehr seiner Ex ausspioniert hat. Das wirst du überall haben. Deswegen sind aber nicht alle Polizisten automatisch "korrupte B*llenschw****". Nicht alle Politiker und Spitzenmanager sind automatisch -Zitat Volker Pispers denken-.

Ich habe doch gesagt, man müsste bei Fehlurteilen auch Richter zur Verantwortung ziehen dürfen. Fehlurteile sind für mich solche, in denen bspw. das BVerfG feststellt, dass die angeordnete Maßnahme überzogen oder gar verfassungswidrig war. In solchen Fällen muss es auch für den Richter Konsequenzen geben, dann passiert es nicht mehr, dass diese Maßnahmen einfach abgewunken werden.

Ich frage mich bspw. gerade, warum die Richter so lamentieren; Zitat:

Zitat:

"Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden."

Das klingt nun wieder so, als befürchten die Richter in Daten zu ersticken; was wieder impliziert, dass sehr viele solcher Maßnahmen angeordnet werden können, bzw. dass sehr viele Daten erhoben werden. Beides beunruhigt mich, das gebe ich zu.

Andererseits ist es dann nicht die Pflicht der Richter, den Mund auf- und öffentlich zu machen, wenn die Ermittlungsbehörden dieses "nur für absolute Ausnahmefälle gedachte Instrument" (O-Ton Schäuble IMHO) am laufenden Band beantragen?

[phXql]

GB: Jaja, erst Überwachungskameras für die "Sicherheit" der Bürger installieren, und nun dazu benutzen, Strafzettel zu verteilen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104265

[MathiasSimmack]

Du solltest aber sagen, dass es in dem Beitrag um die Briten geht.
Und die sind ohnehin komisch.

[Luckie]

Zitat von MathiasSimmack:

Du solltest aber sagen, dass es in dem Beitrag um die Briten geht.
Und die sind ohnehin komisch.

Stimmt, wer warmes Bier trinkt und auf der falschen Seite fährt (eventuell bedingt durch ersteres), muss einfach komisch, im Sinne von befremdlich, sein.

Aber zum Thema: Irgendwie muss man ja die Kameras finanzieren, nach dem sie gemerkt haben, dass ihre Wirksamkeit zu wünschen übrig lässt.

[inherited]

Matthias, ich sage ja nicht das jeder so ist. Aber um genau so etwas zu Verhindern, dass Polizisten die Online-Durchsuchung benutzt um dann Festzunehmen, genau das ist durch unsere Verfassung verboten: Die Polizei darf nicht schnüffeln! Das [z]ist[/z] war eine Lehre aus dem dritten Reich: Dort hat die GeStaPo zuerst geschnüffelt und dann festgenommen. Damit soetwas nicht passiert wurde in der Bundesrepublik schnüffeln ganz klar und strikt von der Polizei getrennt.
Durch das Legalisieren der Online-Durchsuchung durch die Polizei(!) wird dagegen in meinen Augen ganz klar gegen das Gesetz verstoßen und alte Fehler wiederholt.
Passiert übrigens immer wieder, dass man Fakten aus der Vergangenheit verdrängt und alte Fehler immer wieder wiederholt.

[MathiasSimmack]

Moment ist ja auch nix in Sack und Tüten. Das Gesetz in NRW wurde gekippt, bezog sich dort aber hauptsächlich auf die Verfassungsschützer, und Schäuble hat sein BKA-Gesetz noch nicht vorgelegt. Bei den Bayern weiß ich gerade nicht, wer dort die Befugnisse bekommen soll.


Hier ist ein Fall, der sich auf das bezieht, was Nikolai anspricht.