Zunehmende Überwachung in Deutschland

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Zitat:

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht....bvr037007.html

Toll, dann sind wir doch wieder da wo wir vorher waren. Behaupten, der is für die Terrororganisationen tätig (Beweismittel: Kritisches Bloggen etc.) und schon darf ich seinen PC verseuchen.

// Edit: Hm, Spiegel Online legt das Urteil optimistischer aus als ich: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...538092,00.html