Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Ich denke, [s]Schnüffel[/s}Innenminister WibaS hat nun sein krankes Weltbild offenbart und dabei offensichtlich bei Hobbes abgeschrieben. Im Zweifel scheint es wohl immer zu helfen, Probleme mit Gewalt zu lösen. Wenn der Staat einschüchternd genug ist (was er theoretisch sein könnte, immerhin haben wir das Geld, die Ausrüstung und auch die personelle Besatzung, sprich Bundeswehr inkl. NATO- und UNO-Bündnis), dann wird ihm auch niemand etwas tun.
Ob man wirklich daran glauben soll, weiß ich nicht - denn im Zweifelsfall fürchten religiös-fundamentalistische Selbstmordattentäter selten irgendwas, außer den Zorn Gottes...
Davon abgesehen hat das aber auch nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der nicht alles darf. Da Schäuble aber Gegenteiliges zu fordern scheint, wird er wohl kaum ein Freund des Rechststaates sein. Das ist schlicht verfassungsfeindlich!

Ich fürchte, dass Schäuble sich selbst extrem zügelt bei seinen Forderungen. Wenn wir Pech haben, dann schlägt der irgendwann mal richtig auf den Topf