Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

spätes PS:

Zitat von Nikolas:

Deswegen klingt diese Aussage nicht glaubhaft.

Aber wieso macht die Staatsanwaltschaft dann keine entsprechende Anklage? Warum "nur" (bitte richtig verstehen, deswegen die Anführungszeichen!) versuchter Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion?

[Nikolas]

Wegen was denn sonst? So viel ich weiss, brauch man für eine terroristische oder kriminelle Gemeinschaft drei Leute.

[MathiasSimmack]

Na, dann habe ich doch die perfekte Idee für angehende Terroristen. Nur in 2er-Zellen arbeiten. Jetzt mal ehrlich, und das geht ja auch nicht gegen dich, aber wer kam denn auf die Idee, dass 2 Leute nur Verbrecher, 3 dann aber schon Terroristen sind?

Ich meine, wenn es jetzt doch nur gewöhnliche Kriminelle sind, warum werden die dann ständig als das Paradebeispiel für den Terror in Deutschland zitiert?

[MathiasSimmack]

Hi, Leute, mal was Besinnliches zu Weihnachten. Hat zwar nicht direkt mit Überwachung zu tun, wie es hier im Beitrag diskutiert wird, aber es ist lesenswert. Speziell der letzte Absatz gibt zu denken:

Zitat:

Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich.

Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden.

gefunden via fixmbr.de

[malo]

Ich denke, [s]Schnüffel[/s}Innenminister WibaS hat nun sein krankes Weltbild offenbart und dabei offensichtlich bei Hobbes abgeschrieben. Im Zweifel scheint es wohl immer zu helfen, Probleme mit Gewalt zu lösen. Wenn der Staat einschüchternd genug ist (was er theoretisch sein könnte, immerhin haben wir das Geld, die Ausrüstung und auch die personelle Besatzung, sprich Bundeswehr inkl. NATO- und UNO-Bündnis), dann wird ihm auch niemand etwas tun.
Ob man wirklich daran glauben soll, weiß ich nicht - denn im Zweifelsfall fürchten religiös-fundamentalistische Selbstmordattentäter selten irgendwas, außer den Zorn Gottes...
Davon abgesehen hat das aber auch nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der nicht alles darf. Da Schäuble aber Gegenteiliges zu fordern scheint, wird er wohl kaum ein Freund des Rechststaates sein. Das ist schlicht verfassungsfeindlich!

Ich fürchte, dass Schäuble sich selbst extrem zügelt bei seinen Forderungen. Wenn wir Pech haben, dann schlägt der irgendwann mal richtig auf den Topf

[DGL-luke]

Eine etwas andere Perspektive auf die Weltpolitik wirft Volker Pispers in seinem Soloprogramm von 2007. Man kann es ja Polemik nennen, aber es ist doch sehr gut nachvollziehbar und passt denke ich ganz gut zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=uyVQRU4UNBo

EDIT: Wusste garnicht, dass Depenheuer SO krank ist...

[inherited]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102063

[DGL-luke]

Zitat:

um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung [...] zu ermöglichen

wie pervers...

[MathiasSimmack]

Ich habe da noch die

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102027
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102066


Dürfen wir beim letzteren Beitrag annehmen, dass man bei uns was draus lernt?

[inherited]

Wie kommst du denn da drauf? Fehler sind dazu da um sie zu wiederholen, sonst wäre es ja langweilig. Wir sind die klügsten, wir sind die besten. Was wir nicht verstehen Bomben wir kaputt, wenn unser Volk uns nicht unterstützt blasen wir Mücken zu einem Hitler auf, unser Land verteidigen wir in Israel mit unserer Armee unseren Bürgern in Uniform.

Edit: der Wahnsinn geht weiter. Die Schäublitis schwappt nach Amerika zurück http://www.heise.de/newsticker/meldung/102076
während bei uns alles beim alten bleibt http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082

Zitat:

Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers"

Hatten wir da nicht schonmal was mit Bärtchen und Ärmchen und Scheitelchen?
Der sah das ganz ähnlich