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Zunehmende Überwachung in Deutschland

Ein Thema von Luckie · begonnen am 9. Dez 2006 · letzter Beitrag vom 28. Dez 2009
 
Balu der Bär
(Gast)

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#11

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 21. Dez 2007, 08:58
Zitat:
Zunehmende Überwachung in Deutschland
Gestern haben auch die letzten Bundesländer den "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland" ratifiziert, heißt dieser Staat reißt sich monopolistisch alles unter den Nagel und gibt offen zu, dass es das Ziel ist, die Bevölkerung und ihr Spielverhalten zu überwachen.

Besonders interessant sind §1 / 2.:
Zitat:
Ziele des Staatsvertrages sind [...]
das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in
geordnete und überwachte Bahnen zu lenken
, insbesondere ein Ausweichen auf nicht er-
laubte Glücksspiele zu verhindern
Laut Informationen des FOCUS ist man diesmal sogar kreativ bei der Umsetzung dessen.
Zitat:
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS soll mit dem geplanten neuen Staatsvertrag zum Lotteriespiel nicht nur deutschen Anbietern das Glücksspiel über Internet verboten, sondern auch deren Ausweichen ins Ausland unterbunden werden. Entweder sollen die Internet-Provider verpflicht werden, die Web-Seiten entsprechender Anbieter herauszufiltern, oder die deutschen Aufsichtsbehörden sollen die Banken anweisen, Geld-Überweisungen deutscher Spieler an die Veranstalter im Ausland zu verweigern.
Wieso muss ich dabei unweigerlich an die Internetzensur in China denken?

Dieser tolle Vertrag lässt sich hier einsehen: http://cdl.niedersachsen.de/blob/ima...054773_L20.pdf
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