Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Wenn ichs nicht grad selber gesehen hätte das er das sagt...

Also wenn das nicht Verfassungsfeindlich ist, dann weiss ich auch nicht. Das ist doch die öffentliche Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung:

Zitat von Bundesverfassungsfericht:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

[malo]

Zitat von MrSpock:

Zitat von malo:

Denn wo bitteschön ist der Unterschied zwischen einem KZ und Guantanamo?

Wusste gar nicht, dass man in NRW offensichtlich Geschichte mit 14 abwählen kann.

Tatsache ist, dass in beiden Gefangenenlagern Menschen auf schlicht menschenverachtende Weise Gefangen gehalten und gequält werden.

edit: "Schwierige" Formulielerungen nachträglich entfernt...

[Gausi]

Bei aller gesunder Abneigung gegen gewisse Machenschaften der US-amerikanischen Regierung und gegen einige Pläne von unserem Innenminister. Ich bin bestimmt kein Befürworter der von Online-Überwchung etc, bin aber durchaus dafür, dass z.B. analog zur Telefonüberwachung der Internetverkehr von den entsprechenden Behörden abgehört werden kann. Das Gerede von "Internet als rechtsfreier Raum" ist zwar dumm formuliert, aber prinzipiell müssen die Ordnungsorgane des Staates auch hier Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten haben/bekommen.

Aber: Den Unterschied zwischen Guantanamo und den Machenschaften des NS-Regimes, verbunden mit der millionenfachen Ermordung von Juden als Detailfrage abzuhandeln, ist in meinen Augen fast strafbar. Unglaublich, solche Äußerungen.

[Ultimator]

Zitat von malo:

Und die Nazis haben Teile der Gefangenen irgendwann umgebracht. Das sind IMHO aber lediglich Detailfragen.

*ROFL*
"Was? Holocaust? Spiel das mal nich so hoch, war doch nur n kleines Detail damals."

[Nikolas]

Zitat:

Denn wo bitteschön ist der Unterschied zwischen einem KZ und Guantanamo?

Der liegt bei grob 6 Millionen Toten.
Wikipedia: Holocaust

Hast du überhaupt eine Ahnung wovon du redest? Wenigstens ein kleines bischen? Klar Nazi-vergleiche sind in letzter Zeit etwas in Mode gekommen, aber als Kind ohne geschichtliche Bildung so was zu sagen, ist wirklich zu viel.

Du solltest wirklich aufpassen, was du sagst. Wenn du diese Meinung wirklich vertrittst und sie vröffentlichst, hast du bald eine Strafanzeige am Hals.

[malo]

Ich weiß durchaus, was der Holocaust ist. Das ändert nichts daran, dass die Methoden durchaus vergleichbar sind

Oder will irgendwer abstreiten, dass in Guantanamo Menschen gefoltert werden? Da sind es keine Juden, sondern Muslime. Oder ist es da auf einmal erlaubt?

Ich verabscheue beides, das ist der Punkt. Und daher kann ich auch niemanden verstehen, der das eine rechtfertigt und das andere nicht.

[Nikolas]

Welche denn? (Folter ist doch etwas allgemein)

[Phoenix]

Wieso sollte er eine Strafanzeige am Hals haben, nur weil er das ungerechtfertigte Gefangennehmen, Foltern und Freiheitsberaubung, was in Guantanamo praktiziert und von unseren Innenminister Gutgeheissen wird, deutlich ablehnt und verurteilt?

[malo]

http://www.stern.de/politik/ausland/?id=533637
http://www.spiegel.de/politik/auslan...401293,00.html
http://www.zeit.de/online/2007/01/Guantanamo

Zitat von Stern:

Zurzeit sind 100 Fälle körperlicher Misshandlung und 20 Todesfälle bekannt.
Im Dezember 2002 wurden zwei dieser Todesfälle selbst vom obersten Militärarzt des Pentagon als "Morde" bezeichnet. Doch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst genehmigte ja Verhörmethoden, die mindestens grausame, unmenschliche Behandlung darstellen. Und ein Mitglied der Bush-Administration autorisierte eine Foltermethode, die wir als "Wasser-Folter" kennen.

Dabei wird der Gefangene so lange mit dem Kopf unter Wasser gedrückt, bis er glaubt, zu ersticken.

Es gibt genügend Berichte darüber...

[RobertP]

Naja der Hauptunterschied ist wohl, dass die KZs Vernichtungslager waren (die meisten zumindest), die nur dem Zweck dienten möglichst viele Menschen umzubringen. Deshalb ist der Vergleich auch absolut indiskutabel, du beschönigst damit den Holocaust.

Was aber nichts daran ändert, dass beides nicht zu rechtfertigen ist...