Zunehmende Überwachung in Deutschland

[DGL-luke]

"Deutsches Gericht, gib mir drei Tage, und entscheide und richte dann"
</godwin>

PS: Hey, Schäuble stellt ja auch Nazi-Vergleiche mit mir an...

[Christian Seehase]

Moin

also "Gefahr im Verzuge" ist ja nun wirklich nichts Neues...

[DGL-luke]

Aber nicht, um Telefone abzuhören... eventuell für ne Hausdurchsuchung bzw. Eindringen in ein Haus.

Gefahr im Verzug heißt, dass durch längeres Warten Straftaten wahrscheinlicher werden. So in etwa. Stell dir mal folgenden Dialog vor:

Polizist ruft biem BKA an: "In der Wohnung so-und-so, die dem Tatverdächtigen so-und-so gehört, hat jemand geschrien. Auf Klopfen und Klingeln reagiert niemand. Gefahr im verzug! Könnt ihr mal bitte den Bundestrojaner anschmeißen?"
- "Klar, wird gemacht"

EDIT:

Och nööööööööööööööö...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99376

EDIT:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99332

Ja wer führt denn hier eine Angstdebatte?!

EDIT:

ARRGRRR

http://netzpolitik.org/2007/neu-im-b...inlader-datei/

Das ist ja pervers...

[MathiasSimmack]

Im zweiten Link gefällt mir besonders das Zitat

Zitat:

Die Täter würden längst nicht mehr alle Informationen auf ihren Computern ablegen, sondern die Weiten des Internets nutzen. "Selten kommunizieren sie direkt per Mail. Terroristen werden in den Ausbildungslagern im Umgang mit Weblogs und konspirativen Datenspeichertechniken geschult." Der Zugriff auf das Netz erfolge über Call-Shops und offene WLAN-Zugänge, beim Telefonieren würde überwiegend die "deslozierte, verkryptete Kommunikation" von Voice over IP benutzt.

Wenn ich ehrlich und mal etwas hochnäsig sein darf, der Mann beleidigt meine Intelligenz. Ich weiß nicht, wer der Adressat dieses Unsinns ist. Ich bin es offensichtlich nicht. Das ist mir echt zu dämlich.

[DGL-luke]

Und außer uns intelligenten Menschen versteht eh niemand diese ganzen komischen Wörter, die wohl an Fachausdrücke erinnern sollen

Also das übliche halt bei Politikern, mit vielen Wörtern möglichst elegant nix gesagt...

[phXql]

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...519508,00.html

Die Grünen als Verfassungsschützer

[Luckie]

Na bitte jetzt haben sie die Katze aus dem sack gelassen: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
auf der einen Seite privat Kopien bis zum geht nicht mehr kriminalisieren, ich erinnere nurn mal an die schönen Knast-Werbespots, die ich mir selbst im Kino angucken - ob die wohl daran Schuld sind, dass ich igrendwie keine Lust mehr auf Kino habe? - und jetzt heißt es:

Zitat:

Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet".

Wie ich langsam anfangn diesen Staat zu hassen, eigentlich mweniger den Staat, sondern mehr die Menschen die ihn regieren, zwar mit dem Willen des Volkes, aber wohl weniger in derem Sinne.

[Phoenix]

Dazu auch noch ein interessanter Beitrag:
SEK-Einsatz wegen Gespräch im Wartezimmer eines Arztes
Da wurde ein Einfamilienhaus vom SEK gestürmt, weil ein Vater seine Meinung geäussert hat.

Da fehlt wieder absolut die Verhältnismässigkeit.

[Luckie]

Zitat von Phoenix:

Da fehlt wieder absolut die Verhältnismässigkeit.

Den zuständigen Organen aber offensichtlich nicht.

[phXql]

Oha, und dann auch noch da wo ich wohne..