Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Meflin:

Zitat von malo:

Doch, es geht _genau_ darum. Das ist der Grund für die Gesetze.

Ich wiederhole es gerne nochmal: Ein Verbot von rechtswidrig erlangten Beweismitteln schützt in keinster Weise davor, dass dir gefälschte Beweilsmittel untergejubelt werden und später gegen dich verwendet werden. Wie auch? Das hat ja absolut nichts mit dem Verfahren der Beweiserlangung zu tun.

Ich wiederhole mich auch gern nochmal: Die Gesetze sind nicht dafür da, Polizisten zu ärgern.

Die Polizei muss absolut korrekt arbeiten. Punkt.
Vielleicht sollte man auch über Strafen für Polizisten nachdenken, wenn diese sich _nicht_ korrekt verhalten.

Zitat:

Du gehst scheinbar davon aus dass die Beweise bei der Durchsuchung untergejubelt werden. Wieso sollte man das machen?

Weil es die einfachste Möglichkeit ist?

Zitat:

Man stellt das Kilo Koks einfach einen Tag vorher in die Wohnung und Durchsucht dann mit Befehl und findet es - was hätte dir ein Verbot der rechtswidrig erlangten Beweismittel gebracht? GAR NICHTS.

Ich sage nicht, dass es nicht trotzdem möglich ist jemandem Beweise unterzujubeln. Aber es ist weitaus schwieriger, weil man ja vorher unbemerkt in die Wohnung einbrechen und es dann auch noch da verstecken, wo keiner der Hausbewohner es findet. Weil wenn ich ein Kilo Koks in meinem Kleiderschrank finde, dann werde ich mir mit Sicherheit unverzüglich einen Anwalt besorgen und die Drogen loswerden.

Noch einmal: Die Gesetze sind nicht dafür da, um Polizisten zu ärgern, sondern sie bieten dem Bürger einen Schutz vor den Polizisten.

Ein Restrisiko bleibt selbstverständlich. Aber Restrisiken gibt es immer.

[Meflin]

Zitat von malo:

Ich wiederhole mich auch gern nochmal: Die Gesetze sind nicht dafür da, Polizisten zu ärgern.

Wahnsinn - aber jetzt hast du mir immernochnicht gesagt, inwieweit dich ein solches Gesetz nun wirklich vor Polizisten schützen würde. Klar, BEI der Durchsuchung geht dann nicht mehr, geht aber auch jetzt nicht, also Wayne

Im Übrigen heißt das alles noch lange nicht, dass Polizisten, die rechtswidrig Beweismittel erlangen, nicht bestraft werden...

[Meflin]

http://www.netzwelt.de/news/76296-gr...er-gesetz.html
Das finde ich mal heftig...

[DGL-luke]

Zitat:

Es würde ja dem Opfer zur Last gelegt, weil der Täter davon kommt

Der Rachegedanken ist in unserem Rechtssystem NICHT vorherrschend...

[Meflin]

Zitat von DGL-luke:

Der Rachegedanken ist in unserem Rechtssystem NICHT vorherrschend...

WTF? Was hat es mit Rache zu tun, wenn Täter ihre gerechte Strafe bekommen?

[DGL-luke]

Was definierst du als gerechte Strafe? "Wir können es zwar nicht beweisen, aber jeder weiß es, also stecken wir ihn für 20 Jahre in den Knast"?

[malo]

Ich versuch es mal anders:

Die Polizisten sollen absolut korrekt, rechtsstaatlich und legal arbeiten. Und mit korrekten, rechtsstaatlichen und legalen Methoden kann man zu Beweisen kommen.

Wenn es die Polizei nötig hat, illegal beschafftes Beweismaterial zu verwenden, dann muss man davon ausgehen, dass die (illegal beschafften) Beweismittel "falsch" sein können. Und wenn man sich nicht sicher ist gilt in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten.

Und ähnlich sieht es bei der Online-Durchsuchung aus: Wenn nicht 100%ig klar ist, dass die Beweise echt sind, dann dürfen sie nicht verwendet werden. Wenn das anders wäre würde das ausgenutzt werden.
Und das stellt die Online-Durchsuchung nicht sicher. Sie ist deshalb überflüssig.

[negaH]

Zitat von Meflin:

http://www.netzwelt.de/news/76296-grossbritannien-entschluesselungspflicht-per-gesetz.html
Das finde ich mal heftig...

No Problem: es gibt heute schon kryptographsiche Verfahren die eine mehrdeutige Entschlüsselung zulassen. Also zb. man nimmt ein saftiges Pornobild, bettet darin per Steganographie das relevante Gehemnis ein, natürlich verschlüsselt und verschlüsselt das Bild nochmalig. Bei Herausgabe des Passwortes gibt man nur dasjenige für dieses Pornobild raus. Da im Bild per Steganographie die wichtigen Daten verschlüsselt abgelegt wurden ist das 1. nicht zu detektieren und 2. fehlt somit den Behörden das Wissen das da überhaupt noch was anderes drinnen ist.

Somit zeigt sich auch in diesem Beispiel die Sinnlosigkeit der politischen Forderungen gegenüber den heutzutage technologischen Möglichkeiten. Auch ein Verbot der Kryptographie würde demnach nichts helfen, da wir dann eben das verschlüsselte Pornobild in ein WAV File unserer Wahl einbetten.

Letzendlich wird der Angeglakte zur Beweispflicht seiner Unschuld gezwungen, und die Tat der Verschlüsselung gilt alleinig als Beweis seiner Schuld ohne das es dafür Beweise dafür gibt das er tatsächlich was verschlüsselt hat. Denn es könnte ja auch eine Zufallsdatei sein oder eine Datei die ihm untergeschoben wurde und bekanntlich sind auf solchen Dateien keine DNA Spuren. Da aber nun jede beliebige Datei verschlüsselt bzw. umkodiert auch geheime Informationen versteckt sein könnten entseht das Problem das man defakto schon nur mit dem Besitzt von Dateien alleine sich strafbar machen würde. Da wir aber im täglichen Arbeitsleben die Entstehung von Dateien nicht verhindern können sind wir defakto alle straffällig und schutzlos den ermitteltenden Behörden ausgeliefert, denn jede beliebige Datei kann als "juristischer" Beweis hergenommen werden.
Wenn wir jetzt statt Datei mal Kommunikation einsetzen und einen Trojaner auf dem PC des Benutzers vorraussetzen so werden Verbindungsdaten der Kommunikation als alleinige Beweise für eine Schuldfrage genauso fragwürdig. Dies ist dann defakto ein Blankoschein für die Staatsorgane da man eben nicht physikalsich beweisen kann das der Angeklagte wirklich diese Kommunikation getätigt hat und es sich um digitale Beweise handelt, die bekanntlich eben alles Originale sind auch wenn sie gefälschte Kopien darstellen.

Lösung ? Digitale Information muß schon während der Entstehungephase eindeutig per mathematischer Kryptograhie einer Person zuordenbar sein. Ups, und schpon wären wir beim perfekten DRM->Digital Rights Management System zb. der Musikindustie dem Fritz-Chip von IBM & Microsoft, Windows Palladium usw. Die Industrie steht schon in den Startlöchern uns bei solchen Problemen mit technologisch sicheren Methoden in unserem Demokratieverständnis nachzuhelfen.

Gruß Hagen

[malo]

Einer der technischen Sachverständigen bei der Verfassungsklage gegen Online-Durchsuchungen, Andreas Bogk vom CCC, hat seine Antworten auf den Fragenkatalog des BVerfG veröffentlicht.

[malo]

Kritik aus den eigenen Reihen an den Überwachungsplänen.