Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Gefunden in der Welt über Heise:

Zitat:

Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen.

Ohne Worte.

[Luckie]

Absolut lernresistent. Gerade erst ist doch bekannt geworden, dass die Video-Überwachung nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, warum sollte das bei der Online-Durchsuchung anders sein? Es gibt so viele Mittel und Wege sie zu umgehen, dass letztendlich nur der dumme Bürger davon betroffen sein wird. Ich schreibe Tagebuch, wenn Schäuble wüsste, was ich da für Terrorpläne entwickle, nur leider wird er es trotzt Online-Durchsuchung nie erfahren, weil ich sie nämlich mit in ein richtiges Buch schreibe. Mal sehen, was sie machen, wenn sie das rausbekommen. Muss dann jeder Bundesbürger seine Tagebücher bei der nächsten Polizeistation zur Durchsicht vorlegen oder muss man einen Wohnungstürschlüssel bei der Polizei hinterlegen? Es kann ja nicht angehen, dass es einen privaten Bereich gibt, in dem der Bürger ungestört tun und lassen kann, was er will.

Zitat von von unbekannt:

Jeder,
absolut jeder, Mensch hat das Recht auf einen "geschützten
Intimbereich", wie Herr Schäuble das nennt. Dieses Schutzrecht ist
ein Menschenrecht, und steht selbst den übelsten Kriminellen zu; eben
auch Terroristen.
Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich. Wenn jemand eine
konkrete Tat plant, muss er irgendwann aus dem Schatten der
Privatheit heraustreten, um konkret tätig zu werden. Dann, und erst
dann, hat die Justiz eine Handhabe einzuschreiten. Dies kann auch
eine Vorbereitungshandlung sein, also wenn sich z.B. jemand
Sprengstoff verschafft. Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.
Ansonsten wird zur Straftat, was nicht der Meinung der Herrschenden
entspricht: Der nebulöse Verdacht ersetzt den konkreten
Straftatenkatalog. Ein Rechtsstaat aber, sieht anders aus.

[negaH]

Zitat von MathiasSimmack:

Aktuell: die Umfaller. Nicht, dass das bei der SPD neu wäre, aber wählenswert ist diese Partei damit nicht mehr. Am besten fand ich das Zitat

Zitat:

Für die FDP betonte der Bundestagsabgeordnete Karl Addicks auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass eine Ausweitung der biometrischen Systematik aus dem Pass auf die Personalausweise derzeit unverantwortlich sei. Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Zierke? Etwas vehement fordern, aber der Sache selbst nicht trauen. Die typische Heuchelei von deutschen Politikern und Beamten in Reinform.

Und wenn er sich wirklich mit RFID auskennen würde so wüsste er auch das das RFID-Feld nicht so ohne weiteres abzuschirmen geht. Also durch Alu-Folie hindurch geht es mit Sicherheit das haben wir getestet. Selbst aktive Störmaßnahmen haben eine geringe Wirkung, und das liegt eben auch in der Konstruktion der RFID Technologie begründet.
Aber, man kann den Reisepaß für wenige Sekunden in die Mikrowelle legen. Dadurch wird der Chip zerstört. Interesant ist nun der Fakt das dadurch der Reisepass nicht ungültig wird. Man hat halt nur das Problem das man bei jeder Kontrolle erstmal wie ein Verdächtiger abgeführt wird.
Meinen neuen Reisepaß habe ich erst vor kurzem beantragt. Interessant war das der Typ vom Bürgerbüro mich bat mal testweise meine Fingerabdrücke (beide MIttelfinger) einlesen zu lassen. Jeder Arbeitsplatz muß dabei auf diese Weise eingetestet werden. Dabei werden die elektronischen Daten, sprich Fingerabdrücke, direkt an die "Bundesdruckerei" gesendet, live versteht sich. Auf meine Frage ob man sicherstellt das diese Daten nicht längerfristig gespeichert werden oder an anderer Stelle belauscht werden oder verschlüsselt übertragen werden, konnte er mir keine konkrete Aussage machen. Zum Glück war das ein freiwilliger Test.
Übrigens gibt es mittlerweile Fingerabdrucksensoren die unter sehr harten Bedingungen eine 100%'tige Erkennungssicherheit versprechen. Bei Tests mit Kinderfingerabdrücken, eine der schwierigsten Fingerabdrücke überhaupt, lag die Erkennungsrate bei exakt 100%. Auch über die Speicherung der Iris und DNA wird schon nachgedacht.

Gruß Hagen

[Nikolas]

Zitat:

Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich.

Was soll den der Unsinn? Wenn ich mir die Notizen zum nächsten Banküberfall in mein kleines Büchlein mit der Aufschrift 'TAGEBUCH' schreibe, darf sich das kein Polizist oder Richter anschauen? Ich darf erst verfolgt werden, wenn ich mit der Pistole am Schalter stehe? Wie naiv ist dass dann?

Zitat:

Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.

Schwachsinn. Schon mal was von Beleidigung, übler Nachrede und Ähnlichem gehört?
Wie würdest du es denn finden, wenn der InfoStand 'Es gab keinen Holocaust' ein paar Wochen vor deiner Haustür aufgebaut ist und die Polizei nach dem Motto 'Ist ja nur ihre Meinung' daneben stehen würde?

Irgendwie habe ich so das Gefühl, dass nur weil jetzt ein Computer durchsucht werden soll, plötzlich alle sehen, dass man schon seit Beginn des Lebens in einem totalitären und antidemokratischem Regime leben.

Zitat:

Jeder,
absolut jeder, Mensch hat das Recht auf einen "geschützten
Intimbereich", wie Herr Schäuble das nennt.

klar, deswegen werden in Gefängnissen auch keine Zellen durchsucht. Wär ja gegen die Menschenrechte.

Sag mal ganz ehrlich: Glaubst du diesen Unsinn wirklich?

[Luckie]

Zitat von Nikolas:

Zitat:

Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich.

Was soll den der Unsinn? Wenn ich mir die Notizen zum nächsten Banküberfall in mein kleines Büchlein mit der Aufschrift 'TAGEBUCH' schreibe, darf sich das kein Polizist oder Richter anschauen? Ich darf erst verfolgt werden, wenn ich mit der Pistole am Schalter stehe? Wie naiv ist dass dann?

Noch sind Gedanken frei. Und ich darf denken, was ich will.

Zitat:

Zitat:

Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.

Schwachsinn. Schon mal was von Beleidigung, übler Nachrede und Ähnlichem gehört?
Wie würdest du es denn finden, wenn der InfoStand 'Es gab keinen Holocaust' ein paar Wochen vor deiner Haustür aufgebaut ist und die Polizei nach dem Motto 'Ist ja nur ihre Meinung' daneben stehen würde?

Wie oben schon gesagt, ich darf denken was ich will. Wenn ich es äußere trete ich damit aus meiner Privatspäre raus und muss mir der etwaigen Konsequenzen bewusst sein. Um auf dein Beispiel einzugehen: Noch mal, denken und glauben können sie was sie wollen. Eine Straftat liegt erst dann vor, wenn sie wirklich begangen wurde. Oder möchstest du gleich lebenslänglich ins Gefängnis gehen, wenn du im Streit jemanden an den Kopf wirfst: "Ich bringe dich um!"?

Zitat:

Irgendwie habe ich so das Gefühl, dass nur weil jetzt ein Computer durchsucht werden soll, plötzlich alle sehen, dass man schon seit Beginn des Lebens in einem totalitären und antidemokratischem Regime leben.

Ich hoffe du weißt, was dies Ausdrücke "totalitär" und "antidemokratisch" bedeuten?

Zitat:

Zitat:

Jeder,
absolut jeder, Mensch hat das Recht auf einen "geschützten
Intimbereich", wie Herr Schäuble das nennt.

klar, deswegen werden in Gefängnissen auch keine Zellen durchsucht. Wär ja gegen die Menschenrechte.

Straftäter, die ihre Strafe absitzen, haben mit ihrer Straftat und ihrer Verurteilung gewisse Rechte verwirkt. So auch das Recht sich frei bewegen zu dürfen. Das und andere Einschränkungen sind Bestandteil der Strafe.

Zitat:

Sag mal ganz ehrlich: Glaubst du diesen Unsinn wirklich?

Ja das tue ich, weil ich es nicht für Unsinn halte. Im Gegenteil, ich frage mich, ob du dir selber um die Bedeutung deiner eigenen Aussagen bewußt bist.

[Phoenix]

Zitat von Nikolas:

Zitat:

Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich.

Was soll den der Unsinn? Wenn ich mir die Notizen zum nächsten Banküberfall in mein kleines Büchlein mit der Aufschrift 'TAGEBUCH' schreibe, darf sich das kein Polizist oder Richter anschauen? Ich darf erst verfolgt werden, wenn ich mit der Pistole am Schalter stehe? Wie naiv ist dass dann?

Das ist nicht naiv, das ist der Grundsatz eines Rechtsstaates.

Man stelle sich vor, jemand beschreibt in seinem Tagebuch detailliert einen Banküberfall bei dem gleich nach dem Eindringen in die Bank mögliche Wachen erschossen werden sollen. Derjenige würde wenn es nach Dir geht gleich wegen versuchten Mordes eingelocht werden, oder? Dabei machte er sich nur Notizen zu einem Krimi den er demnächst schreiben will.

[Nikolas]

Zitat von Luckie:

Dieses Schutzrecht ist
ein Menschenrecht, und steht selbst den übelsten Kriminellen zu; eben
auch Terroristen.

Zitat von Luckie:

Straftäter, die ihre Strafe absitzen, haben mit ihrer Straftat und ihrer Verurteilung gewisse Rechte verwirkt. So auch das Recht sich frei bewegen zu dürfen. Das und andere Einschränkungen sind Bestandteil der Strafe.

Was denn jetzt? Schutzrecht für alle oder nicht?

Zitat von Luckie:

Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.

Zitat von Luckie:

Wenn ich es äußere trete ich damit aus meiner Privatspäre raus und muss mir der etwaigen Konsequenzen bewusst sein.

Was denn jetzt? Darf ich jetzt meine Meinung äussern oder nicht?

Zitat:

Derjenige würde wenn es nach Dir geht gleich wegen versuchten Mordes eingelocht werden, oder?

Wie liest du das in meine Aussage hinein? Ich habe nichts von einer Bestrafung geschrieben, sondern nur, dass man allein auf Grund einem möglichen Verletzung der Privatsphäre diese Quellen nicht nicht nutzen darf. Wenn meine Wohnung durchsucht wird, wird doch auch mein Tagebuch mitgenommen.

[Phoenix]

Zitat von Nikolas:

Zitat von Luckie:

Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat keine Straftat sein.

Zitat von Luckie:

Wenn ich es äußere trete ich damit aus meiner Privatspäre raus und muss mir der etwaigen Konsequenzen bewusst sein.

Was denn jetzt? Darf ich jetzt meine Meinung äussern oder nicht?

Ja, solange die Äusserung selber noch keine Straftat ist.
Ich darf sagen: "Ich breche in die Bank ein und töte die Wachen."
Ich darf auch sagen: "Ich werde mit einer Giftgasbombe in Fußballstadion gehen und einen Anschlag verüben." Diese Aussage selber ist keine Straftat.
Die Äusserung "Es gab keinen Holocaust" ist hingegen eine Straftat. Das ist zu Unterscheiden.

Zitat von Nikolas:

Zitat von Phoenix:

Derjenige würde wenn es nach Dir geht gleich wegen versuchten Mordes eingelocht werden, oder?

Wie liest du das in meine Aussage hinein? Ich habe nichts von einer Bestrafung geschrieben, sondern nur, dass man allein auf Grund einem möglichen Verletzung der Privatsphäre diese Quellen nicht nicht nutzen darf. Wenn meine Wohnung durchsucht wird, wird doch auch mein Tagebuch mitgenommen.

Aber vor der Wohnungsdurchsuchung steht ein gewisser Behördlicher Aufwand - und eine Wohnungsdurchsuchung wird nicht ohne einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht genehmigt. Eben weil dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.

[Nikolas]

Zitat:

Aber vor der Wohnungsdurchsuchung steht ein gewisser Behördlicher Aufwand - und eine Wohnungsdurchsuchung wird nicht ohne einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht genehmigt. Eben weil dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.

Und eine Onlinedurchsuchung geht in einer halben Stunde, so dass sie als Standardmittel eingesetzt wird?

[Phoenix]

Offensichtlich ja.
Dort wurden private Rechner innerhalb der eigentlich geschützen Wohnung kompromittiert, um eine Maßnahme durchzuführen, die durch reines Leitungs-Tapping auch möglich gewesen wäre.