Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Absolut lernresistent. Gerade erst ist doch bekannt geworden, dass die Video-Überwachung nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, warum sollte das bei der Online-Durchsuchung anders sein? Es gibt so viele Mittel und Wege sie zu umgehen, dass letztendlich nur der dumme Bürger davon betroffen sein wird. Ich schreibe Tagebuch, wenn Schäuble wüsste, was ich da für Terrorpläne entwickle, nur leider wird er es trotzt Online-Durchsuchung nie erfahren, weil ich sie nämlich mit in ein richtiges Buch schreibe. Mal sehen, was sie machen, wenn sie das rausbekommen. Muss dann jeder Bundesbürger seine Tagebücher bei der nächsten Polizeistation zur Durchsicht vorlegen oder muss man einen Wohnungstürschlüssel bei der Polizei hinterlegen? Es kann ja nicht angehen, dass es einen privaten Bereich gibt, in dem der Bürger ungestört tun und lassen kann, was er will.

Zitat von von unbekannt:

Jeder,
absolut jeder, Mensch hat das Recht auf einen "geschützten
Intimbereich", wie Herr Schäuble das nennt. Dieses Schutzrecht ist
ein Menschenrecht, und steht selbst den übelsten Kriminellen zu; eben
auch Terroristen.
Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich. Wenn jemand eine
konkrete Tat plant, muss er irgendwann aus dem Schatten der
Privatheit heraustreten, um konkret tätig zu werden. Dann, und erst
dann, hat die Justiz eine Handhabe einzuschreiten. Dies kann auch
eine Vorbereitungshandlung sein, also wenn sich z.B. jemand
Sprengstoff verschafft. Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.
Ansonsten wird zur Straftat, was nicht der Meinung der Herrschenden
entspricht: Der nebulöse Verdacht ersetzt den konkreten
Straftatenkatalog. Ein Rechtsstaat aber, sieht anders aus.