Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Frisch auf den Tisch. Ein Zitat:

Zitat:

In diesem Zusammenhang sieht der Minister keine wesentlichen Hürden für verdeckte Online-Durchsuchungen durch den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Er müsse das Bundesverfassungsgericht vor dem "Verdacht schützen", dass es damit eine Regel aufgestellt habe, nach der Terroristen das Recht auf diesen geschützten Intimbereich hätten, unterstrich der Christdemokrat: "Im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können." Deswegen müsse man Lösungen etwa nach Art des von der Union beim großen Lauschangriff ins Spiel gebrachten "Richterbandes" finden. Ein Richter solle also nach der Datenaufzeichnung entscheiden, "darf das wirklich hier genutzt werden oder nicht".

Ich möchte daran erinnern, dass die angesprochenen Richter keine Lust dazu haben (zuviel Arbeit, oder was auch immer), und lieber die Behörden verpflichten würden, vorab die Infos zu sichten, das Essentielle an den Richter zu geben, der dann entscheidet, ob es genutzt werden darf oder nicht. Gibt's nicht? Aber klar.