Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

http://chaosradio.ccc.de
Im Moment läuft grade eine Sendung zum Thema "Leben mit Vollüberwachung", mit einem Rechtsanwalt, einem Politologen und einem weiteren Gast, der über 1 Jahr überwacht wurde. Klingt interessant und dürfte in den nächsten Tagen als Podcast bereitstehen

[MathiasSimmack]

Es gibt Terroristen, und es gibt einfach nur Mörder
http://www.spiegelfechter.com/wordpr...-dem-apfelfest

[MrSpock]

Hallo Mathias,

mir ist nicht klar, was du mit dem Link zeigen möchtest.
Dass es einen Unterschied zwischen Tötung, Mord und Terror gibt, ist korrekt, wenn es um die Definition der Begriffe geht. Dass es für die (potentiellen) Opfer in der Wirkung keinen Unterschied gibt, ist ebenfalls korrekt. Beide Aussagen sind wohl (ziemlich) unstrittig. Also was willst du uns mit dem Link mitteilen?

[MathiasSimmack]

Der Beitrag spricht doch für sich. Was soll ich da noch groß erläutern? Dieser hier ist übrigens auch sehr schön.

[Luckie]

Ich glaube ich bin im falschen Film: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96690

[Angel4585]

Also das ist jetzt vllt etwas OT.
Wenn ich das alles.. naja oder zum Teil so lese(alles wäre zu viel), dann seid ihr gegen alles Mögliche was die Politiker tun wollen um angeblich die Sicherheit der Menschen hier zu gewähleisten.

Aber jetzt eine Frage an alle von euch: Wie würdet ihr diese Sicherheit versuchen zu garantieren?

[Luckie]

Als aller erstes muss man sich darüber klar sein, dass es keine 100%'ige Sicherheit geben kann. dann muss man überlegen wie man ein Gleichgewicht findet zwischen akzeptabler Sicherheit und freiheitlichen Rechten. Dieses Gleichgewicht ist, so bin ich der Meinung, mit den geplanten Maßnahmen nicht mehr gegeben. Und dann muss man die Ursachen bekämpfen und nicht sie Symptome. Wen du dir einen Arm gebrochen hast, dann pumpt der Arzt dich ja auch nicht bis zum Abwinken mit Schmerzmitteln voll, sondern operiert und gipst den Arm ein.

[MrSpock]

Hallo Luckie,

ich stimme dir zu. Nur könnte es bei der Ursachenbekämpfung gegen islatistischen Extremisten sehr schwierig werden. Wenn die Ursache nämlich der Glaube ist, jeder, der nicht Islamgläubiger ist, damit Ungläubiger ist, der bekämpft werden darf, wenn nicht gar muss, wie sieht dann die Ursachenbekämpfung aus?

Und die Frage die Angel4585 stellt, habe ich ja in ähnlicher Form auch gestellt.

[schöni]

Hallo!

Ich kommen nun aus den neuen Bundesländern. Da ist mir die allgegenwärtige Stasi noch in bester Erinnerung. Jetzt versucht die Bundesregierung hier exakt dasselbe. Die werden damit keinen einzigen echten Terroristen fassen. Denn diese verfügen über genügend Mittel, ihre Post wirksam zu verschlüsseln. Dieser Angriff der Bundesregierung richtet sich, genau so, wie der Angriff der Stasi gegen das eigene Volk. Ich bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer. Da kann ich statt durch einen Terroranschlag auch bei einem Verkehrsunfall uns Leben kommen. In der DDR wurden auch Regimekritiker durch die Stasi verfolgt. Interessant im Sinne der soz./komm. Idee ist dabei, das mit den Reginekritikern nicht Menschen verfolgt wurden, die dem Sozialismus/Kommunismus eine klare Absage erteilt haben, sondern solche, die mit der konkreten Umsetzung der Idee seitens der Staatsführung nicht einverstanden waren oder reale Mißstände kritisiert haben. Die Wendehälse sind bekannt. Eine entrale Forderung der SED Führung war der Kampf gegen Opportunismus. Wie die Geschichte mit den Wendehälsen gezeigt hat, konnten sich jedoch die wirklichen Opportunisten im System bequem einrichten. Kein Stasi-Agent hat diese Wendehälse vorher erkannt. Das hat in meienen Augen der Idee viel mehr geschadet, als wenn Kritiker ernst genommen worden wären und kritisierte Mißstände dann beseitigt worden wären.
Die lückenlose Überwachung trifft nicht die Verbrecher, sondern immer den unbescholtenen Bürger.

[malo]

Zitat von Angel4585:

Aber jetzt eine Frage an alle von euch: Wie würdet ihr diese Sicherheit versuchen zu garantieren?

Ich würde zunächst einmal sicherstellen, dass die Polizei genug Geld hat, um ihre Autos vollzutanken und würde dann versuchen, Armut, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dann sollte regelmäßig geprüft werden, ob Polizisten ihre Arbeit überhaupt gewissenhaft erledigen. Ich habe nämlich auch schon erlebt, dass sich ein Polizist geweigert hat, eine Anzeige wegen Körperverletzung aufzunehmen. Dann würde ich mich für strengere Hygienevorschriften in Krankenhäusern einsetzen, um z.B. MRSA zu bekämpfen. Atomkraftwerke sollten strenger kontrolliert werden.

DAS sind Dinge, die die Sicherheit gewährleisten. Aber mehr Überwachung führt nicht unbedingt zu mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil sogar zu Unsicherheit. Und zwar zu Unsicherheit vor dem Staat. Wenn die Exekutive immer mehr Macht bekommt und immer weniger dabei kontrolliert wird, dann wird diese Macht missbraucht. Und das WIRD sie. Das kann ich jedem hier versichern. Man sollte aus der Geschichte lernen: Macht wurde immer missbraucht, Macht wird immer missbraucht und Macht wird auch immer missbraucht werden.

Davon abgesehen, dass die "Sicherheitsmaßnahmen" kaum wirkliche Sicherheit bringen...