Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

ich befürworte online-Untersuchungen, deren Anordnung eine hohe Hürde verlangen, da diese nur in extremen Fällen angeordnet werden sollen.

Diese "hohe Hürde" ist etwas, vor dem auch die Richter Angst haben. Aber nicht, weil damit evtl ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers verbunden wäre. Nein, es geht um die damit verbundene Arbeit.

Zum Lesen. Und damit es in dem Text nicht untergeht:

Zitat:

Zitat:

Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, weil der auf die rechtsstaatliche Kontrolle beschränkte Richter, der nicht in die Ermittlungen einbezogen sei, die Relevanz der Informationen sonst nicht ermessen könne.

Das heißt übersetzt, Herr Frank fordert allen Ernstes, dass genau der Personenkreis, die exekutive Gewalt, über den der "Überwachungsrichter" die Kontrolle ausüben soll, technisch und inhaltlich vorab auswählt und entscheidet, was der kontrollierende Richter überhaupt zur Entscheidungsfindung zu sehen bekommt?

Das heißt, wir haben hier noch nicht mal den rechtsstaatsfeindlichen Vorschlag des "Richterbandes" vor uns, mit dem die exekutive Gewalt zuerst alles und pauschal abgreifen und absaugen kann und ein Richter nachträglich sichtet und aussiebt, was überhaupt grundrechtlich zulässig und deshalb Gerichtsverfahren zuzuleiten möglich wäre, sondern ein "Richterband", dessen Inhalte Staatsanwälte und Polizisten in gemütlicher Runde vorab sichten und natürlich manipulieren oder "ableiten" können, bevor der Ermittlungsrichter "Kontrolle" ausübt.

Welche Schlüsse du daraus ziehst, überlasse ich dir. Aber wenn die "hohe gesetzliche Hürde" so aussieht, dann können wir den Richtervorbehalt auch gleich lassen.