Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Olli]

Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob wir in Sachen Onlinedurchsuchung nicht ein ganz anderes Problem als das Problem mit der Onlinedurchsuchung an sich haben. Nennen wir es mal "Vertrauensproblem".

Immer wenn Politiker in den letzten Jahren Maßnahmen einführten, wurde bei deren Einführung beschlossen und hoch und heilig beteuert, daß diese Maßnahmen gaaaaaanz sicher auch nur für deren ursprünglichen Bestimmungszweck benutzt werden würden. Soweit so gut. Nehmen wir als Beispiel die Autobahnmaut. Die wurde also irgendwann eingeführt. Neben gelegentlichen Rufen nach der Erweiterung auf PKW, wurde nach ein paar Morden, bei denen man einen LKW-Fahrer im Verdacht hatte, der Ruf der "Sicherheitsbehörden" laut, ihnen doch die erfassten Daten der Mautbrücken zur Verfügung zu stellen. Keine Ahnung was draus geworden ist, aber Politiker die zuvor gegen eine Ausweitung der Datenerfassung bzw. -verwertung waren hatten ihr Geschwätz von gestern bereits wieder vergessen und fütterten deshalb das Wahlvieh...ähem...volk wieder mit billigen Parolen.

Eine andere Geschichte ist das Bankgeheimnis, welches in Deutschland mittlerweile ausgehebelt ist.

Und besonders im Rahmen der sog. Antiterrormaßnahmen gab es so viele kleine Dinge die plötzlich zu einem eigenen Überwachungsapparat aufgeblasen wurde, daß man eben das Vertrauen verliert.

Die typische Adenauer-Einstellung "was geht mich mein Geschwätz von gestern an" ist bei Politikern völlig normal und in meiner Kinderzeit habe ich immer eine Geschichte von einem Jungen der Schafe hüten muß zusammen mit dem Spruch: "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - und wenn er auch die Wahrheit spricht" zu hören bekommen. Für mich haben die Rufe des Jungen (Politiker) "Wolf! Wolf!" ("Terrorismus! Islamismus!"), welche die Dorfbewohner herbeirufen (Bürger verängstigen und willig machen) sollen, Züge, die vergleichbar mit der politischen Propagandalage sind - wobei die Dorfbewohner nach mehrmaligem Fehlalarm kein Interesse mehr zeigten und der Junge dem Wolf allein gegenüberstand. Wenn das bei Politikern nur mal auch so leicht wäre ...