Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Zitat von MrSpock:

Das heißt aber doch nur, dass es Fälle gibt, die auch ohne online-Untersuchungen aufgedeckt werden können, aber lässt überhaupt keinen Schluss zu, wieviele der zukünftig geplanten Anschläge auch ohne die letztgenannten Untersuchungen aufgedeckt werden, oder?

Es gibt aber im Gegenzug auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass solche Maßnahmen bei einer Überwachung überhaupt zu einer Aufklärung beitragen könnten.

Ich bin also der Meinung
a) Es geht auch ohne
b) Die Wirksamkeit ist vollkommen Ungewiss
c) Es ist umstritten, ob die Ergebnisse tatsächlich rechststaatlich verwertet werden können.

Ich bin nicht bereit, Einschränkungen in den Grundrechtlich festgelegten Bürgerrechten hinzunehmen, die ausschliesslich auf der Vermutung basieren, dass diese Einschränkungen womöglich irgendwann vielleicht mal zu Ergebnissen führen könnten, die dann aber eventuell sogar noch erfolgreich rechtlich angegriffen werden könnten.

Du wärst doch auch nicht bereit, Dein gesamtes Geld was Du hast in Laktosefabriken zu investieren, weil es ggf. mal sein könnte, dass ein paar Leute drauf abfahren und die Aktien möglichweise um ein paar Cent steigen könnten.

[Olli]

Zitat von Phoenix:

Du wärst doch auch nicht bereit, Dein gesamtes Geld was Du hast in Laktosefabriken zu investieren, weil es ggf. mal sein könnte, dass ein paar Leute drauf abfahren und die Aktien möglichweise um ein paar Cent steigen könnten.

Weisst du es?
Es gibt da nur einen kleinen Unterschied. So eine Investition waere nicht erzwungen - der Abbau der Buergerrechte hingegen schon.

[MrSpock]

Zitat von Phoenix:

Du wärst doch auch nicht bereit, Dein gesamtes Geld was Du hast in Laktosefabriken zu investieren, weil es ggf. mal sein könnte, dass ein paar Leute drauf abfahren und die Aktien möglichweise um ein paar Cent steigen könnten.

[Phoenix]

Was ich damit sagen will ist, dass die Relation einfach nicht stimmt. Ein mehr als fragwürdiger Gewinn für die Aufgabe von Elementaren Rechten, die wir langfristig auch wohl nicht wiederbekommen würden, selbst wenn sich die Aufgabe der Rechte als vollkommen unbegründet erweisen würde.

[MrSpock]

Zum Thema Chemiebaukasten:

Zitat von AFP:

Die beiden Deutschen und ein türkischer Staatsbürger hätten sich 35 Fässer einer Chemikalie besorgt, aus der sich Material mit einer hohen Sprengkraft hätte herstellen lassen. Dabei habe es sich um insgesamt 730 Kilogramm gehandelt.

Ist ein ganz schön großer Chemiebaukasten.

[negaH]

Der zudem sofort die Alarmglocken klingen lässt. Denn gerade in Deutschland ist die Abgabe von Chemikalien strikt geregelt und überwacht. Und diese gesetzlich schon seit vielen Jahren perfekt geregelten Mechanismen gab es schon weit vor der Anti-Terrorismus-Welle.

Gruß Hagen

[Luckie]

Ich habe mich mal wieder hingesetzt und habe eine E-mail von Herrn Krings (CDU) beantwortet:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Krings,
sie schreiben in Ihrer E-Mail vom 18. Juli:
"Die Verbindungsdaten können beispielsweise dann helfen, einen Terroranschlag zu verhindern, wenn ein Verdächtiger vor dem Anschlag festgenommen wird. In solch einem Fall wäre es sehr hilfreich zu wissen, mit wem der Verdächtige vorher telefoniert hat bzw. wem er eine Email geschrieben hat, um eventuelle Mittäter finden zu können. Ohne Vorratsdatenspeicherung wäre dies nicht möglich. Aber auch bei der Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten sind die Verbindungsdaten in vielen Fällen unverzichtbar, wie beispielsweise die Aufklärung der Terroranschläge von Madrid gezeigt hat."
Natürlich ist mir bewusst, dass Verbindungsdaten schon jetzt zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Aber eben nur zu Abrechnungszwecken und wenn sie nicht mehr benötigt werden, werden sie in der Regel gelöscht und nicht für ein halbes Jahr und länger vorgehalten. Und natürlich ist es bei den Ermittlungen hilfreich zu erfahren, mit wem der Betreffende kommuniziert hat. Aber wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Um ein paar wenige Bürger zu verfolgen, wir die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, in dem ihre Verbindungsdaten aufgezeichnet werden und nicht nur zu Abrechnungszwecken.
Selbst eine Studie den Bundeskriminalamtes sagt dazu:
"Nach einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005[7] konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Diese 381 Fälle machten allerdings nur 0,006% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus. Laut Kriminalstatistik blieben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei."
Quellen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746 und http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Desweiteren haben sie selber zur Beruhigung gesagt, dass ja keine Inhalte aufgezeichnet werden. Somit wird auch jeder Bürger, mit dem die betreffende Person Kontakt hatte zu potentiell Verdächtigen. Womit wir wieder beim Generalverdacht von unschuldigen Bürgern wären. Hinzukommt, dass es auch noch andere Wege der Kommunikation gibt. Konsequenter Weise müsste man dann auch das Briefgeheimnis aufheben bzw. beim Verschicken eines Briefes müsste man sich jedes mal am Postschalter ausweisen.
Fazit: Wenn wirkliche Terroristen unbemerkt kommunizieren wollen, dann werden sie das auch schaffen, ohne das irgendeine stattliche Behörde dies mitbekommt. Die von Ihnen geforderte Vorratsdatenspeicherung ist somit überflüssig, verursacht nur Kosten und fördert das Misstrauen der Bürger, der sich überwacht und beobachtet fühlt, gegenüber dem Staat.

Kann man da noch etwas zu sagen, ergänzen oder verbessern?

[Olli]

Zitat von MrSpock:

Zum Thema Chemiebaukasten:

Zitat von AFP:

Die beiden Deutschen und ein türkischer Staatsbürger hätten sich 35 Fässer einer Chemikalie besorgt, aus der sich Material mit einer hohen Sprengkraft hätte herstellen lassen. Dabei habe es sich um insgesamt 730 Kilogramm gehandelt.

Ist ein ganz schön großer Chemiebaukasten.

Ach, guck mal an. 35 Faesser mit Chemikalien und ich kriege nichtmal ein paar Gramm kristallines Kaliumpermanganat ohne den Hinweis, dass ich nun quasi Terrorverdaechtiger bin? Exakt das ist der Grund warum dieser ganze Misthaufen so zum Himmel stinkt!

Abgesehen davon, kann jeder mit 10te-Klasse-Chemiekenntnissen aus nem Kunstduenger was explosives basteln. Naja, andererseits kann man so den Terrorismus auch als Unterstuetzer des oekologischen Landbaus betrachten - Duenger gehoert nun schliesslich auch verboten, oder?

[malo]

Zitat von MrSpock:

Zum Thema Chemiebaukasten:

Zitat von AFP:

Die beiden Deutschen und ein türkischer Staatsbürger hätten sich 35 Fässer einer Chemikalie besorgt, aus der sich Material mit einer hohen Sprengkraft hätte herstellen lassen. Dabei habe es sich um insgesamt 730 Kilogramm gehandelt.

Ist ein ganz schön großer Chemiebaukasten.

Vielleicht wäre es mal hier sinnvoller zu verhindern, dass jemand solche Mengen von diesen namentlich nicht erwähnten Chemikalien bekommt. Bei 35 Fässern sollten sich die Alarmglocken selbst überschlagen.

Eine Online-Durchsuchung hätte die 730 Kilo Chemikalien allerdings nicht entdeckt.

[Phoenix]

In der Pressekonferenz war von Wasserstoffperoxyd die Rede. Das hätte jeder Friseur bestellen können, ohne Aufsehen zu erregen. Und wenn man die Bestellung im Namen einer größeren Frieseurkette aufgibt stutzt auch niemand bei etwas größeren Mengen.