Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

So, dann rollen wir das ganze doch mal von der anderen Seite auf:

Eine immer umfassendere Überwachung bis hin zu dem Punkt, dass der Staat weiß, was jemand vorhat, bevor dieser Jemand überhaupt etwas getan hat, läuft letztlich auf einen Angriff auf Menschenrechte und Menschenwürde hinaus.

Denn: Eine derart umfassende Überwachung macht den Überwachten ein selbstbestimmtes Leben unmöglich, es macht sie gänzlich zu kontrollierten Objekten. Die große Frage ist: Wann übertreten Schäuble und Co. mit ihren Forderungen nach Einschränkung der Menschenrechte die Grenze, ab der man von Volksverhetzung sprechen kann? Nimmt man das Grundgesetz ernst, kann es in Deutschland eigentlich nicht zu einem ähnlichen Überwachungs-Szenario wie in den USA oder auch in Großbritannien kommen. Irgendwann ist Schluss, irgendwann überschreiten Schäuble und Co. eine Grenze, bei der ihre Forderungen nach mehr Überwachung gleichzusetzen ist mit Volksverhetzung. Denn Volksverhetzung ist nichts anderes als das öffentliche In-Abrede-Stellen der Grundrechte, der Menschenwürde einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen - in diesem Fall der Menschenrechte und Menschenwürde von Verdächtigen.

Ich finde es sollte geprüft werden, ob Schäuble nicht längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten hat mit dieser Forderung, dass der Staat wissen müsse, was Bürger oder Verdächtige vorhaben.

Die Menschenwürde als unantastbar zu definieren war vermutlich der klügste Schachzug der Verfasser des Grundgesetzes, um Auswüchse wie die im 3. Reich für die Zukunft zu verhindern. Die Menschenwürde macht es unmöglich, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen. Sie macht es unmöglich, die Menschenrechte einer Gruppe auf Kosten der Menschenrechte einer anderen Gruppe zu verteidigen. Das 3. Reich war ein totalitärer Staat, was auch heißt, dass der Staat totale Kontrolle besaß. Ein Staat mit totaler Kontrolle ist mit diesem Grundgesetz nicht vereinbar. Die totale Kontrolle ist jedoch genau das, was Schäuble und Co. im Bereich der Inneren Sicherheit fordern.

Ich fühle meine Menschenwürde mit der geplanten Totalüberwachung und zentralisierten Datenhaltung angegriffen.

[malo]

Zitat von MrSpock:

Wenn du eine Meinung hast, so kann ich auch von einem 16 Jährigen erwarten, dass er ansatzweise ein Wertesystem hat, auf das seine Aussagen beruhen. Wenn du dich aber in früheren Postings beschwerst, dass deine Freiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wird, weil onlineuntersuchungen diskutiert werden, und jetzt behauptest, das Einbringen des Islamismus, der ja die sharia als Rechtsform will, sei in Ordnung, machst du dich absolut lächerlich und strapazierst die Geduld der Leser bis zum Zerreißen.

Das ist kein Widerspruch.
Ich fasse die Akzeptanz von radikal-islamischen Grundzügen unter der Meinungsfreiheit zusammen.
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich einen islamistischen Staat nicht befürworte. Allerdings sollten islamische Meinungen und Ansichten dennoch toleriert werden.

Ich spreche mich regelmäßig GEGEN die Einmischung der Religion in den Staat aus, aber ich akzeptiere diejenigen, die religiöse Ansichten vertreten, seien sie noch so absurd.

Im Übrigen machen die USA beispielsweise nichts anderes, als andere Länder ihrer Kultur zu unterwerfen. Wenn allerdings die USA gewaltsam in islamische Länder eindringen und denen dort ihr politisches System aufzwingen beschweren sich offensichtlich weniger Leute als bei den Islamisten, die selbiges in der westlichen Welt versuchen.
Ich befürworte weder das eine noch das andere und möchte auch nicht den Islamismus positiv darstellen, aber man sollte einfach gegenüber den religiösen Grundzügen Toleranz zeigen (nicht in der gewaltsamen Ausführung).

Ich als 16-Jähriger vertrete "mein" Wertesystem, allerdings bin ich in der Lage zu differenzieren und akzeptiere andere Standpunkte. Das heißt aber auch nicht, dass ich nicht versuche, jemandem von meinem Standpunkt zu überzeugen

[Luckie]

Ich denke, wird sind etwas vom Thema weggekommen und die sachliche Diskussion hat etwas unter Emotionen gelitten. Wir sollten alle wieder etwas auf den Boden der Tatsachen zurückfinden und versuchen wieder sachlicher zu diskutieren. Ich denke das Thema ist zu wichtig als dass man daraus eine emotionale Schlacht machen sollte, in der wir uns gegenseitig persönlich angreifen.

[DGL-luke]

@malo: Der Islamismus, wie auch das "-ismus" schon besagt, hat sehr wenig mit Religion zu tun. Der islamismus ist eine ideologie, die auf einer extremen und sehr einseitigen Auslegung des korans beruht. Es geht aber keineswegs darum, dass die leute, die den islamismus vertreten, das machen, weil sie meinen, dann an die 72 Jungfrauen zu kommen. Sondern um an macht zu kommen.
Dabei wird der islam missbraucht.
Religiöse Toleranz in allen Ehren. Aber nur da, wos auch um Religion geht.


Dass der Islam auch sehr im Einklang mit unseren heutigen Wertvorstellungen stehen kann, sieht man einerseits an vielen gut integrierten Muslimen überall auf der Welt und insbesondere in Europa (dass die Extremisten in der Unterzahl sind, sollte ja klar sein), andererseits am osmanischen Reich des Mittelalters, wo die Türken damals sehr viel weiter entwickelt waren (Kultur, Wissenschaft etc.) als Europa damals.

btw: hat das noch was mit dem ursprungstopic zu tun?

[MathiasSimmack]

Nix. Also fassen wir noch mal zusammen:

• Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr, obwohl ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr existiert, das Providern das Speichern von bspw dynamischen IP-Adressen verbietet
• geplante Überwachung der Online-Kommunikation; evtl Überwachung des privaten Rechners durch gezielte (?) Platzierung eines Trojaners
• Einführung einer Steuer-Nummer
• angedachte Einführung einer Zentraldatei aller steuerpflichtigen Bürger
• "Elena" zwecks Auflistung von Lohn, Gehalt und Sonderzahlungen der letzten vier Jahre

Was vergessen?

[Phoenix]

Ja.
Abschaffung des Bankgeheimnisses durch Behördenabfragen, die jederzeit sämtliche Ein- und Ausgänge auf jedem deutschen Bankkonto anfordern können.

[Quailin]

@Phoenix
Als Schweizer muss ich dir nahelegen das Bankgeheimniss zu wahren, weil:

Zitat:

Der Bankkunde hat ein Recht auf Schutz seiner ökonomischen Privatsphäre, die Bank hat somit die Pflicht, über alle Tatsachen, die ihre Kunden betreffen, Verschwiegenheit zu wahren

(Art. 47 BankG)

Zugegeben die Gesetzesgrundlage ist verschieden, aber die Idee hinter dem Bankgeheimnis bleibt die selbe. Als Kunde der Geld anlegen will, würde ich darauf wert legen...

@Luckie
Auch wenn es mich nicht direkt betrifft, danke dass die Diskusion gestartet hast, ist spannend zu lesen was ihr als Deutsche zu dem Thema denkt!

[Phoenix]

Quailin: Dann muss ich mir ein Bankkonto in der Schweiz holen.

Hier in Deutschland haben die Finanzbehörden mittlerweile Zugriff auf die Geldein- und Ausgänge sowie Kontostände jedes Kunden einer Deutschen Bank. Für den Zugriff reicht bereits ein leichter Zweifel des Steuerbeamten an der Richtigkeit von vorgelegten Daten.

Ps: Wieviel Geld muss man nochmal mitbringen um die Schweiz auszuwandern?

[Quailin]

@Phoenix: Mein geheimtipp: In grenzdeutschland wohnen, in der Schweiz arbeiten und Bankkonto haben ^^
Dann haste guter Lohn, und Guter Zins in der schweiz und günstige Miete und günstige Lebensgrundlage in Deutschland

[MathiasSimmack]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94229

Wobei ein Fehler drin ist:

Zitat:

Gercke wies darauf hin, dass Politiker selbst keinen Zweifel an der Wirksamkeit einer Remote Forensic Software haben: bekannt sei die Geschichte, dass Bundesinnenminister Schäuble selbst den BKA-Wurm geöffnet hätte, wäre er nicht von seiner Frau gewanrt worden, die etwas darüber in der Zeitung gelesen hatte.

Das war Beckstein, der auf seine -sorry!- Dummheit sogar noch stolz zu sein schien.