Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MrSpock]

Hallo Luckie,

von wem dürfen denn die Daten durch die Umstellung zusätzlich benutzt werden, von dem sie bei der dezentralen Verwaltung bisher nicht benutzt werden durften?

[Phoenix]

Der Zugriff wird nicht explizit geregelt.

Von daher darf im Zeifel wohl jeder darauf zugreifen, der will. Die Mautdaten werden ja schliesslich "auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet". Da das aber nirgends festgeschrieben wurde bedienen sich nun alle an den Daten, die Lust haben. Es ist ja nirgends eingeschränkt worden.

[MrSpock]

Zitat von Phoenix:

Zu 2.) Das hatten wir in der Deutschen Geschichte doch irgendwann schonmal. Hier werden wieder die Vorraussetzungen geschaffen um die Historie zu wiederholen. Auch wenn heute noch gilt: "Niemand hat vor, eine Mauer zu erichten." Irgendwann stehen wir vor vollendeten Tatsachen.

Mannomann, ich bekomm so langsam wirklich Angst...

Was heißt zu 2.) ? Auf welche Aufzählung beziehst du dich da?

[Phoenix]

Ich beziehe mich auf den zweiten Listenpunkt: Die Verfügbarkeit der Religionszugehörigkeit der Personen. Damals waren zwar nicht die Moslems diejenigen weswegen man das gemacht hat, aber am Prinzip ändert das nichts.

[MrSpock]

ÄÄhem, also ich gebe bei meiner Steuererklärung immer meine Religionszugehörigkeit an und diese ist somit bei meinen Steuerdaten gespeichert. Da sie jetzt in einem zentralen Speicher gespeichert werden sollen, siehst du schon wieder das 3. Reich vor der Tür?

Und dass du langsam Angst bekommst, liegt das daran, dass der Tatbestand der zentralen Datenerfassung dich so sehr schockt oder daran, dass du, wie du es ja in dem Posting oben getan hast, selbst einfach noch ein paar absurde Tatbestände hinzufügst, nur, damit es sich dann auch so richtig schlimm anhört?

[Luckie]

Das Problem ist, ob geregelt oder nicht, wenn die Daten erstmal zentral verfügbar sind, dass dann auch entsprechende Begehrlichkeiten entstehen. Siehe dazu auch die Mautdaten. Erst sollten sie nur zur Mautabrechnung dienen, dann zur Terrorbekämpfung, dann zur Bekämpfung von Schwerverbrechern und, ich glaube, mittlerweile sind sie auch schon bei den "Gefährdern" angekommen. So lange die Daten dezentral rumliegen, können sie auch nur für ihren Bestimmungszweck genutzt werden, da ein abgleichen mit anderen Datenbeständen kaum möglich ist. Können sie aber abgeglichen werden, macht das den Gläsernen Bürger noch um einiges gläserner. Hinzukommt, dass die Missbrauchsgefahr der Daten steigt. So gesehen ist es schon ein weiterer Beitrag zur weiteren Überwachung der Bundesbürger.

[Phoenix]

Ich erinnere nur an den letzten Wahlkampf der CSU: Die sind mit ihren strikteren Ausweisungsgesetzen von Moslems sorry, wörtlich "türkischen Gastarbeiterfamilien" auf Wählerfang gegangen.

Und wenn ich mir die Volksverhetzung angucke, die sich unsere Politiker gerade zum Thema Islamisten/Moslems leisten: Wenn es nach denen ginge, die gerade am lautesten schreien wären wir auf dem besten Wege zum 4. Reich. In deren Köpfen wird da nämlich zwischen Terroristen, radikalen und weniger radikalen Islamisten oder auch nur ausländischen Touristen differenziert. Für die sind alle gleich der nächste Kofferbombenleger.

Aber es geht um die Überwachung und nicht um Politik, also:

Momentan befinden sich meine Steuerdaten in einer Akte im Keller meines Finanzamtes.
Niemand kann 'mal schnell' gucken, welcher Religion ich angehörig bin oder wieviel ich verdiene. Dazu ist stand Heute ein nicht gerade unerheblicher Aufwand vonnöten. Wobei es schon schlimm genug ist, dass das Bankgeheimnis nicht mehr Existiert und das FA jederzeit meine Bank anrufen kann und dort nachfragen kann, wie meine regelmässigen Geldeingänge denn nun tatsächlich aussehen.

Sind diese Daten an einer zentralen Stelle alle zusammengefasst ist das Mißbrauchspotenzial unendlich gross: Rankingunternehmen werden (inoffiziell natürlich) Millionen an den Cracker bezahlen, der ihnen diese Daten frei Haus liefert.

Dann sollen Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen werden. Diese Unternehmen sollen auf Daten zugreifen können, die ihnen die Steuerberechnung erleichtern. Auch hier ist das Mißbrauchspotential erheblich: Da wird mal kurz der Nachbar des Personalers als Teilzeitkraft gemeldet und sein letztes Einkommen gecheckt. Es gibt manche Leute, die machen sowas. Wer schützt uns davor?

Und letzlich kann man den meisten Politikern nicht in ihren Aussagen trauen. Selbst WENN der Zugriff heute reglemtiert würde, dann würde morgen ein anderer kommen und die Reglemtierung wieder im Namen des Kampfes gegen den Terror / die Schwarzarbeit / die Korruption / (gängiges anderes Argument bitte hier einsetzen) wieder aufweichen.

[MrSpock]

Zitat von Phoenix:

Und wenn ich mir die Volksverhetzung angucke, die sich unsere Politiker gerade zum Thema Islamisten/Moslems leisten.

Unsere Politiker und Volksverhetzung? Kannst du mir dazu kurz einen Link posten von irgendeinem Politiker des demokratischen Spektrums (also nicht z.B. der NPD, die du ja [zu Recht] sicherlich nicht als unsere Politiker einstufst).

[Phoenix]

Naja, zum Beispiel Schäuble sagte einmal offen, dass das BMI den Islamismus bekämpft. Das belämpfen einer Religion würde ich schon als Volksverhetzung bezeichnen.

Quelle: BMI

Zitat von BMI Homepage:

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Minister, die Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin umziehen. Folgt bald der Rest?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Für solche Besorgnisse besteht kein Anlass. Es geht um Gefahrenabwehr. Und diese erfordert, dass wir die entsprechenden Einheiten in Berlin konzentrieren – nicht mehr. Denn natürlich reduziert sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht auf die Bekämpfung des Islamismus.

Es reduziert sich nicht auf die Bekämpfung, aber sie ist offensichtlich eindeutig in seinem Verständnis ein Teil seiner Aufgabe

[Luckie]

Ein anderer Politiker hatte mal gesagt, dass man sich besonders nach islamisch aussehenden Mitbürgern umsehen und beobachten sollte. Insbesondere sollten Studenten ihre islamischen Mitstudent entsprechend beobachten.

Und das grenzt für mich auch schon an Volksverhetzung, denn so fängt es an. Und irgendwann heißt es mal: "Kauft nicht beim Araber, denn der finanziert den Terror in Deutschland."