Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Panik?

Die Rede ist immer wieder von so genannten Schwerstkriminellen. Du selbst benutzt auch dieses Wort. Vor einiger Zeit kam sogar mal die "Warnung", dass mutmaßliche Terroristen aus Pakistan nach Deutschland eingereist sind. Wenn man so was weiß und einen begründeten Verdacht hat, warum überprüft man sie dann nicht mit den Mitteln, die der Rechtsstaat auch jetzt schon bietet?
Gegen echte Schwerstkriminelle gibt es auch jetzt mehr als genug Möglichkeiten für die Polizei. So wie das Verwanzen des Telefons auch jetzt schon möglich ist (Stichwort: Abhören der Kommunikation), kann man dann auch den Rechner verwanzen (weil: andere Art der Kommunikation).

Ich habe es schon mal gesagt: wenn man die jetzt schon verfügbaren Mittel ausreizt, bewegt sich der Staat innerhalb der gültigen Gesetze. Neue Gesetze oder gar Änderungen am Grundgesetz sind überhaupt nicht erforderlich, wenn wir hier immer noch von Schwerstkriminellen reden.