Zunehmende Überwachung in Deutschland

[negaH]

Wie die diese geheime Online Durchsuchung machen ist egal.

Wichtig ist die Frage: welche Person/Staatsorgan hat das Recht dazu einen staatlich verordneten Einbruch in die Privatsphäre eines Brügers zu veranlassen. Und bisher ist es so das man im Grunde nur per Durchsuchungsbefehl ausgestellt durch einen Richter = Juristikative eine solche Durchsuchung veranlassen konnte. Wenn ich die Forderungen nach der Online Durchsuchung richtig verstehe dann soll aber eben eine solche "geheime" Durchsuchung nun nur durch die Exekutive selber veranlassbar sein, sprich BKA. Und das auch noch im Geheimen also selbst nicht reproduzierbar/kontrollierbar durch die anderen Staatsorgane. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen die Prinzipien der Demokratie, sprich Gewaltenteilung. Das der BND sowas als Geheimdienst schon längst machen kann ist eine andere Frage.

Gruß Hagen