Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Zitat von MrSpock:

Zitat von negaH:

MrSpock, ich respektiere deine Meinung aber wenn ich dich richtig verstehe empfindest du die Meinungen Anderer nur als nervig. Quasi als Störungen die man eventuell beseitigen sollte statt mit Gegenargumenten zu entkräften ?

Falsch! Ich empfinde es als nervig, wenn man unterstellt wir seien ein Unrechts- und Polizeistaat oder zumindest auf dem besten Weg dorthin oder wenn jemand unseren Innenminister mit Hitler vergleicht. Und da hab ich tatsächlich nicht vor, Gegenargumente zu bringen.

Ich zitiere mal die Tagesthemen:

Zitat von Tagesthemen:

Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.

Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Ein solcher Fall ist im deutschen Recht sehrwohl geregelt. Er findet sich im Strafgesetzbuch unter 'Mord'.

Unser Innenminister, Herr Dr. Schäuble, hat hier gesagt, dass der Fall 'Mord durch den Staat' durch Gesetze geregelt werden müsse. Er will den Mord an Menschen legitimieren. Und das noch nichtmal im Rahmen der normalen Jurisdiktion - die Todesstrafe ist schliesslich nicht umsonst verboten - sondern einfach als 'Tötung auf Verdacht'.

Entschuldigung, aber ich halte so etwas einfach für Verfassungsfeindlich. Wenn sowas von führenden Politikern ernsthaft erwogen wird bin ich wirklich der Meinung, wir bewegen uns auf einen Unrechtsstaat hin.

In einem Rechtstaat hätte ein Politiker der sowas vorschlägt seinen Posten die längste Zeit gehabt.