Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von MrSpock:

Zur Änderung des Grundgesetzes braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Die Zusammensetzung unseres Parlamentes wird eine Zweidrittelmehrheit für Gesetze, die uns auch nur ansatzweise zurück in die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts bringen nicht zulassen.

Ich möchte dich daran erinnern, dass Hitler auch eine gebraucht hatte. Und die hat ihn nicht aufgehalten.
Aktuell wird das Parlament mit dieser "Terorrismus-Propaganda" konfrontiert. Man muss nur genug Angst machen, dann klappts auch irgendwann.

Ich hab gestern durch Zufall diesen Artikel gefunden. Dort wird beispielsweise die Gefahr des Terrorismus mit der Gefahr durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern verglichen.

Tatsache ist: Es gibt sehr viele Gefahren, die bedeutend größer und bedeutend wahrscheinlicher als Terrorismus sind. Der Terrorismus dagegen wird extrem als Propagandamittel genutzt. Mehr ist das nicht. Der Begriff wird hochgepusht. Für die so geringe Wahrscheinlichkeit vor einem erfolgreichen terroristischem Anschlag in Deutschland sind solch massive Überwachungsmaßnahmen einfach erheblich übertrieben!
Aber es werden dennoch Mittel für die Exekutive gefordert, die extrem leicht missbraucht werden können. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt. Sobald einmal die Legitimation für Online-Durchsuchungen gegeben ist braucht es nur einen wirklich kleinen Schritt, um die Hürden runterzusetzen.