Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Balu der Bär]

Zitat von MrSpock:

Jap. Meld!

Die Frage is ja, ob es überhaupt eine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland gibt oder dies der 'Tod der auf Latschen' bloß ausnutzt um den gläsernen Bürger zu erschaffen.

Die RAF-Terrorakte in der BRD liegen bereits einige Jahre zurück. Brauchte man danach eine so komplette Überwachung der Bürger? Ja gut, es mag technisch nicht möglich gewesen sein, schon klar, aber wieso macht man sich jetzt an eine Gehaltsdatenbank und nicht schon vor 20 Jahren? Wer sagt uns, dass die angebliche Kofferbombe auf einem dt. Bahnhof kein Fake war? Wer sagt uns, dass die CIA die Anschläge auf das WTC nicht selbst gemacht haben um einen Krieg loszubrechen? Und nebenbei sei angemerkt, die Amerikaner waren noch nie auf dem Mond.

Mein dritter und letzter Post in diesem Thread, bitte erschlagt mich nicht.

[Phoenix]

Die Terrorgefahr in Deutschland ist faktisch nicht so hoch wie in UK. Schliesslich stehen wir nicht wie die hinter den Amerikanern und schicken Besatzungstruppen in andere Länder. Aber sie ist da. Deutsche müssen in anderen Ländern damit rechnen gekidnapped und getötet zu werden - und der Schritt zu einer Bombe bei uns ist tatsächlich nicht weit. Aber: Das wäre zu verhindern, wenn wir uns nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten oder noch schlimmer: anderer Kulturen einmischen würden.

Die Schweiz mischt sich nicht ein - und die Schweiz hat auch keine Terrordrohungen. Terror ist dort gar kein Thema. Überwachung im übrigen auch nicht.

Es geht also auch anders.

Edit PS: Das mit dem Mond glaube ich persönlich erst, wenn mir jemand chinesische Fotos der Mondoberfläche zeigt, wo das Zeug der Amis noch draufsteht. Ich halte die heutige Technologie nicht für ausreichend da sicher Menschen hoch- und wieder zurückzubringen, geschweige denn die Technik von vor meiner Zeit

[Luckie]

Zitat von Phoenix:

Die Schweiz mischt sich nicht ein - und die Schweiz hat auch keine Terrordrohungen. Terror ist dort gar kein Thema. Überwachung im übrigen auch nicht.

Die Schweiz ist auch nicht in diversen Bündnissen, wie es die Bundesrepublik ist. Damit haben wir gewisse Rechte aber eben auch Pflichten gegenüber diesem Bündnis. So einfach ist das leider nicht, wie du dir das wünschst.

[Phoenix]

Wir haben uns verpflichtet, uns in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen? Wir haben uns verpflichtet, daraus gegebene Konsequenzen mit der Aufgabe unserer Grundrechte zu kompensieren? Nein, sicher nicht.

Auch wenn es heisst, unserern Bündnispartnern ggf. mal auf den Schlips zu treten, aber wenn wir etwas Ethischer in der Politik wären, dann wäre unserer Bedrohungslage nicht schlimmer als die in anderen mehr oder weniger neutralen Staaten. Das Problem ist doch, das wir den Terror unnötigerweise provozieren. Nicht so schlimm wie andere Länder, aber dennoch. Dann muss man eben die Grundlage des 'Gruppenzwanges' im Bündnis entschärfen. Wir haben da zum Glück noch ein Wörtchen mitzureden. Immerhin ist Deutschland inzwischen ein international angesehener und wichtiger Staat. Einfluss hätten wir sicher. Wir müssten es nur probieren.

[Luckie]

Zitat von Phoenix:

Wir haben uns verpflichtet, uns in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen?

Ja haben wir, wenn sich das Bündnis für so etwas entscheidet.

[MrSpock]

Hallo Sebastian,

im NATO Vertrag haben sich alle Mitglieder verpflichtet, bei Angriffen auf ein einzelnes Mitglied, diesem Hilfe zu leisten. Wir haben einige Jahrzente, während des kalten Krieges, davon profitiert und erreicht, dass wir in Deutschland keinen weiteren Krieg miterleben mussten. Am 11.09 wurde ein Mitglied der NATO angegriffen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO. Wir schon!

Ich weiß, dass es bei uns Parteien gibt, die die Auflösung der Bundeswehr und den Austritt aus der NATO fordern, bin aber froh, dass diese Parteien sich nicht gegen die Mehrheit durchsetzen können.

Und auch zum Thema Ethik habe ich einen Kommentar. Wie war es denn damals im Kosovo? Wir hatten die Alternative, die du jetzt wieder vorschlägst, Augen zu und andere machen lassen, was sie machen oder hoffen, dass andere sich drum kümmern oder als Alternative mit Waffengewalt eingreifen und den weiteren Völkermord zu stoppen. Weggucken reicht in der Regel nicht!

[Meflin]

Zitat von malo:

Achso, und deswegen schafft man ein unsicheres System. Weil es sowieso versagt
Seltsame Argumentation

Und jetzt zeigtst du mir nochmal die Stelle an der ich so argumentiert habe Genau das meine ich: es geht hier vielen nicht um Diskussion, sondern allein darum, andere Meinungen als dumm und lächerlich hinzustellen Was bringt es, wenn du meine Aussgaen total aus dem Zusammenhang reißt? Wo dient das der Diskussion? Rechthaberei wäre der passendere Ausdruck

Zitat:

Und ich empfehle Goerge Orwell

Du hast wieder eins nciht verstanden: Bei der von mir zitierten Literatur handelt es sich um kein Pro-Überwachungs-Werk, sondern um eine SACHLICHE Auseinandersetzung mit der gesamten Thematik "Sicherheit". Erst informieren, dann pöbeln.

Zitat:

Aber da will keiner drauf eingehen, sondern es wird weiter vom Terrorismus geschwafelt, der völlig aus dem Nichts kommt und völlig grundlos die westliche Welt bedroht. (ich möchte hier explizit auf Sarkasmus hinweisen...)

Du glaubst also ernsthaft man könnte mal so eben die Ursachen des Terrorismus bekämpfen Junge, mit einem Abzug aus Afghanistan ist es da nicht getan

Zitat:

Es bringt nichts, eine Partei zu gründen, die kein Mitspracherecht hat.

Völlig richtig. Mitsprache bekommst du, wenn dich viele unterstützen. Hast du diese Unterstützung nicht, solltest du dir mal überlegen woran das liegen könnte.

Zitat:

Und selbst, wenn die Partei super ankommt, bis sie bekannt genug ist, um die Möglichkeit zu haben, die 5%-Hürde zu knacken sind die Gesetze, gegen die man ankämpfen wollte, bereits durchgesetzt, ohne dass man was dagegen tun konnte.

Rückgängig machen kann man sie allemal.

Zitat:

Ja, super, ich geh zu einem der Deppenvereine, die alle nur Mist machen.

DANN MACH ES BESSER! Du bringst keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, demontierst sozusagen aber gleichzeitig unser gesamtes politisches System

Zitat:

Dabei heißt Demokratie "Volksherrschaft".

Falsch. Demokratie heißt Herrschaft durch das Volk und nicht Herrschaft des Volkes. Kleiner aber feiner Unterschied.

Zitat:

Also müsste jeder Bürger Politiker werden, damit sie mitreden können - Ähm, Sinn?

Habe ich nie gesagt. Aber was solls, du WILLST es nicht verstehen...

Zitat:

Du darfst mir gerne ausführlich erklären, welchen Einfluss ein Verein oder eine Bürgerinitiative auf Parlamentsentscheidungen hat.

Das ist Aufgabe des Sozialkundeunterrichts. In aller Kürze ein Zitat von Wikipedia:

Zitat:

Eine Bürgerinitiative (oft auch als Interessengemeinschaft oder Aktionsgemeinschaft bezeichnet) ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Gemeinschaft, die aufgrund eines konkreten Anlasses in ihrer politischen oder sozialen Umwelt Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.
Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt oder Petitionen verfasst.

Einflussnahme auf das PArlament muss nicht notwendigerweise an den Parlamentariern ansetzen.

Zitat:

Das ist das einzige demokratische Organ, das wir haben - Scheindemokratie nennt sich das.

Und wo genau ist jetzt hier der Schein?

Zitat:

Was ich zum Ausdruck bringen wollte ist: Die Politik kümmert sich mehr um die Frage, wie man die Demonstranten beseitigen kann, als um die Frage, wie man sich mit den Demonstranten einigen kann.

Diese Aussage halte ich schlicht für nicht haltbar.

Zitat:

Und der politische Einfluss dieser Möglichkeiten ist gleich null.

Ganz klar. Speziell der durch die Medien gegebene

[malo]

Der Bündnisfall wird eintreten, wenn beispielsweise die USA von Nordkorea angegriffen wird. Der Bündnisfall tritt auch ein, wenn kubanische Kampfflugzeuge über amerikanische Städte fliegen, oder wenn Uboote des iranischen Militär in Italien entdeckt werden. Aber der Bündnisfall tritt nicht ein, wenn jemand in einen Angriffskrieg zieht. Und mehr ist das nicht, was dort passiert.
Hier kann sich Deutschland durchaus dagegen wehren (natürlich nicht mit unserer Frau Bush-Liebhaberin).

[Luckie]

Wir sollten langsam wieder zum eigentlichen Thema des Threads zurückfinden.

[MrSpock]

Hallo malo,

redest du von Afghanistan, Kosovo oder Irak?

P.S.: Ja, sorry, Luckie, du hast recht!