Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Zitat von Ghostwalker:

Die Gesetze bzw. Gesetzesänderungen werden kommen, ob es uns gefällt oder nicht. Da hilft kein Protest in irgendeiner Form, und auch keine Aufklärungskampagne. Solange die große Masse der Menschen in Deutschland an die Politiker glaubt, wird sich das auch nicht ändern.

Diese Einstellung ist fatal. Gerade Proteste und Aufklärung ist wichtig, um die Massen etwas wach zu rütteln. Es reicht ja, wenn sie anfangen zu zweifeln, ob das alles so richtig ist, was unsere Politiker so von sich geben. Es muss ja nicht jeder zum Widerständler werden. Die Masse zur NSDAP Zeit bestand ja auch nur aus Mitläufern. Und die Mitläufer haben die NSDAP stark gemacht. Die Schwierigkeit heute ist nur, dass die Maßnahmen nicht sichtbar sind, wie der Judemstern damals.

Ups, kurz vor zhen, ich muss los meine Freundin wartet, ich muss eine Küche kaufen.

[Olli]

Zitat von Ghostwalker:

Solange die große Masse der Menschen in Deutschland an die Politiker glaubt, wird sich das auch nicht ändern.

Stimme ich zu - mit dem Glauben ist das immer so eine Sache. Rationale Sichtweisen sind da nie erwünscht, weder von den Politikern der (zum Teil zum Glauben passenden) Parteien, noch vom gläubigen Wahlvolk. Aber laß das bloß nicht den Dawkins hör'n

Zitat von Ghostwalker:

Was bleibt uns also ? Tja..das ist eine Frage, die jeder für sich Entscheiden muß. Der eine wird weiter kämpfen (imho Ehrenhaft, aber auch sinnlos), anderen werden sich damit abfinden.

Sinnlos != zwecklos

Zitat von Ghostwalker:

Wieder anderen werden sich ein Land suchen, das besser zu ihren Vorstellungen passt und auswandern.

Wo sollte das heutzutage noch sein? Die sog. westlichen Demoktratien demontieren sich alle selber im Schatten "des elften Septembers" und der Rest läuft großteils hinterher.

Zitat von Luckie:

Diese Einstellung ist fatal. Gerade Proteste und Aufklärung ist wichtig, um die Massen etwas wach zu rütteln. Es reicht ja, wenn sie anfangen zu zweifeln, ob das alles so richtig ist, was unsere Politiker so von sich geben. Es muss ja nicht jeder zum Widerständler werden. Die Masse zur NSDAP Zeit bestand ja auch nur aus Mitläufern. Und die Mitläufer haben die NSDAP stark gemacht. Die Schwierigkeit heute ist nur, dass die Maßnahmen nicht sichtbar sind, wie der Judemstern damals.

Die Maßnahme nicht sichtbar? Welche jetzt? Ich dachte die Halbmondarmbinde wurde bereits vor Monaten im Kanzlerbunker beschlossen?!

Aber du hast Glück, daß ich kein Verfechter von [google]"Godwin's Law"[/google] bin. Das war ein Typ der sich inzwischen rühmen kann die beste Entschuldigung für echte naziähnliche Verhaltensweisen zu sein, die jemand anzuprangern versucht.

[Ghostwalker]

Zitat von Olli:

Zitat von Ghostwalker:

Was bleibt uns also ? Tja..das ist eine Frage, die jeder für sich Entscheiden muß. Der eine wird weiter kämpfen (imho Ehrenhaft, aber auch sinnlos), anderen werden sich damit abfinden.

Sinnlos != zwecklos

Deshalb hab ich das ja so geschrieben.

Zitat von Olli:

Zitat von Ghostwalker:

Wieder anderen werden sich ein Land suchen, das besser zu ihren Vorstellungen passt und auswandern.

Wo sollte das heutzutage noch sein? Die sog. westlichen Demoktratien demontieren sich alle selber im Schatten "des elften Septembers" und der Rest läuft großteils hinterher.

Such dir ein Land oder einen Staat aus. Es gibt schließlich nicht DIE Demokratie, DIE Diktatur oder Die Monarchie. Das ist schließlich nur eine grobe Einteilung. In jedem Staat wird die jeweilige Staatsform etwas anderes ausgelegt und gehandhabt. Entsprechende finanzielle Mittel vorausgesetzt, kannst du dir ja auch deine eigene Insel kaufen und einen eigenen Staat gründen.

Zitat von Luckie:

Diese Einstellung ist fatal.

Für wen ist sie fatal ? Wenn du von der Masse sprichst, ja...für die ists fatal. Aber sie wollen es nicht anders. Für diejenigen, die die Aktionen von H. Schäuble und Co. ernst nehmen, bieten sich o.g. Alternativen.

Ich habe versucht im Bekannten und Verwanten-Kreis eine höhere Sensibilität für das Thema zu erreichen. Das Ergebnis der Diskussionen war, das die Leute, die es ernst nehmen, eh der gleichen Meinung wie ich (und auch der Mehrheit hier im Forum) waren, aber die meisten nach wie vor der Meinung waren "Ich hab ja nix zu verbergen" u. s. w. Ergo waren die Diskussionen reiner Zeitvertreib ohne wirklich etwas erreicht zu haben.

[MrSpock]

Hallo Ghostwalker,

verstehe ich Deinen letzten Satz richtig, dass Diskussionen nur dann fruchtbar sind, wenn die Andersdenkenden hinterher Deiner Meinung sind? Wäre ein sonderbares Verständnis von Diskussion.

Ich teile nicht die Meinung der Mehrheit der Mitglieder, die hier gepostet hat. Ich denke, dass jeder Innenminister, da er die Verantwortung für die Innere Sicherheit hat, überlegen muss und Strategien vorstellen muss, wie er die Bevölkerung vor Verbrecher und Terroristen schützen kann. Dabei muss immer eine Abwägung stattfinden zwischen Einschränkung von Bürgerrechten und dem Maß an Sicherheit. Ich bin für eine offene Diskussion der Frage, welche Rechte können unter welchen Umständen eingeschränkt werden? Das ist ja nicht neu. Zur Gefahrenabwehr kann auch jetzt schon z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit in ganz engen Grenzen (z.B. bei Notwehr) eingeschränkt werden.

Das Problem ist aber, dass diese Diskussion nicht geführt wird, sondern dass einige lieber den Innenminister mit Hitler oder SED Schergen gleichsetzen. Ist halt einfacher.

[alias5000]

Nebenbei ein recht netter Kommentar von Sigmar Gabriel:
"Gabriel forderte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich für die Abschaltung alter Atomkraftwerke einzusetzen. "Wir können die innere Sicherheit sofort ohne große Gesetzesinitiativen verbessern", sagte Gabriel. Die Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden. Der Sicherheit diene es auch, die Leitwarten von Atomkraftwerken künftig per Video zu überwachen."Das ist allemal interessanter als in deutsche Schlafzimmer zu schauen", betonte der Umweltminister."

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...2_REF1,00.html

Das tut aber nichts zur Diskussion

Gruß
alias5000

[malo]

Zitat von MrSpock:

Hallo Ghostwalker,

verstehe ich Deinen letzten Satz richtig, dass Diskussionen nur dann fruchtbar sind, wenn die Andersdenkenden hinterher Deiner Meinung sind? Wäre ein sonderbares Verständnis von Diskussion.

Ich dachte immer, genau das wäre der Sinn einer Diskussion? Überzeugung durch Argumentierung.
Oder hab ich da was grundlegendes falsch verstanden?

Zitat:

Ich teile nicht die Meinung der Mehrheit der Mitglieder, die hier gepostet hat. Ich denke, dass jeder Innenminister, da er die Verantwortung für die Innere Sicherheit hat, überlegen muss und Strategien vorstellen muss, wie er die Bevölkerung vor Verbrecher und Terroristen schützen kann. Dabei muss immer eine Abwägung stattfinden zwischen Einschränkung von Bürgerrechten und dem Maß an Sicherheit. Ich bin für eine offene Diskussion der Frage, welche Rechte können unter welchen Umständen eingeschränkt werden? Das ist ja nicht neu. Zur Gefahrenabwehr kann auch jetzt schon z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit in ganz engen Grenzen (z.B. bei Notwehr) eingeschränkt werden.

Das Problem ist aber, dass diese Diskussion nicht geführt wird, sondern dass einige lieber den Innenminister mit Hitler oder SED Schergen gleichsetzen. Ist halt einfacher.

Tatsache ist nunmal, dass auch Hitler seinerzeit Innere Sicherheit geschaffen hat. Das hat wunderbar funktioniert und Bürgerrechte waren kaum mehr vorhanden.
Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Grundrechte wieder abbaut findet man sich irgendwann in einer neuen Diktatur wieder.

Die Grundrechte haben ihren Zweck. Der Zweck ist der Schutz des Volkes vor dem Staat. In der frühen Vergangenheit hatten die Bundesbürger diesen Schutz nicht. Wer jetzt anfängt, den gezielten Mord von Verdächtigen zu erlauben führt Grundlagen ein, mit denen eine neue Version von Gestapo oder Stasi möglich ist.

Es ging IMMER um Sicherheit. Man darf die Bürgerrechte nicht für eine Art von Sicherheit aufgeben, die nicht einmal gewährleistet ist. Wer seine Grundrechte freiwillig hergibt, der gibt dem Staat Möglichkeiten, die er früher schon diverse Male ausgenutzt hat.

[Meflin]

Die Überwachung geht weiter

Wusste bis gerade eben nichtmal dass etwas derartiges geplant ist: Klick

[MathiasSimmack]

Habe ich auch nicht gewusst. Schon interessant, auf welche Ideen man so kommt.
Ob da auch die Gehälter und Nebeneinkommen von Volksvertretern erfasst sind?
(Okay, das war Stammtisch-Niveau)

[MrSpock]

Zitat von malo:

Ich dachte immer, genau das wäre der Sinn einer Diskussion? Überzeugung durch Argumentierung.
Oder hab ich da was grundlegendes falsch verstanden?

Das gilt aber doch hoffentlich in beide Richtungen, oder? D.h. in einer Diskussion geht es darum, Informationen und Sachargumente auszutauschen und so Verständnis für die Meinung des Anderen entwickeln zu können. Wenn es gelingt, den Anderen durch Argumentation von einer Sache zu überzeugen ist das sehr gut. Eine Diskussion, bei der das nicht gelingt als reinen Zeitvertreib zu betrachten ist eine eingeschränkte Sicht. Wie sieht es denn mit Zuhören und Versuchen auch die Argumente des Anderen zu verstehen?

Zitat:

Tatsache ist nunmal, dass auch Hitler seinerzeit Innere Sicherheit geschaffen hat. Das hat wunderbar funktioniert und Bürgerrechte waren kaum mehr vorhanden.
Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Grundrechte wieder abbaut findet man sich irgendwann in einer neuen Diktatur wieder.

Das ist eben eine so dramatische Übertreibung oder übertriebene Projektion, dass diese Argumentation die sachliche Grundlage verliert. Nicht jedes Bürgerrecht, was unter Umständen eingeschränkt wird führt zu einer Diktatur. Wir haben doch auch jetzt schon eingeschränkte Rechte: Der finale Rettungsschuss schränkt doch sicher das Recht auf Unversehrtheit ein. Das Abhören von Telefonen, wenn mehrere Richter es auf Grund von einem begründeten Verdacht zulassen, tut dieses. Kameras an sicherheitskritischen Punkten ebenso. Und haben wir deshalb eine Diktatur? Wenn man nun das Abhören von Telefonen auf das Überprüfen von Computern erweitert, haben wir dann eine Diktatur oder stehen kurz davor? Das ist doch Unsinn! Ich bin aber sehr wohl dafür, diese Art von Überprüfung mit hohen Hürden zu belegen.

Zitat:

Die Grundrechte haben ihren Zweck. Der Zweck ist der Schutz des Volkes vor dem Staat. In der frühen Vergangenheit hatten die Bundesbürger diesen Schutz nicht. Wer jetzt anfängt, den gezielten Mord von Verdächtigen zu erlauben führt Grundlagen ein, mit denen eine neue Version von Gestapo oder Stasi möglich ist.

Auch diese Aussage ist sehr allgemein. Die Frage ist, ob man das unter keinen Umständen zulassen möchte oder vielleicht unter strengen Auflagen doch. Diese Möglichkeit muss man auch in Deutschland ansprechen dürfen ohne dabei mit Hitler gleichgesetzt zu werden.

[DGL-luke]

Bist du dir sicher, dass es hier nur darum geht, die innere Sicherheit zu stärken und einige, wie Schäuble, "in einer offenen Diskussion", "in der Scheuklappen und Denkverbote kontraproduktiv sind" ein wenig über die Stränge schlagen?
Befinden wir uns hier in einer Diskussion?

Oder geht es nicht vielmehr darum, dass diese unsere gesellschaft, dieses unser Land, diese unsere Demokratie, von allen Seiten, sei es von der Wirtschaft, der Administration oder dem Rechtswesen, unterminiert und dekonstruiert wird?
Dass wir zum gläsernen Bürger gemacht werden, der als unmündige Konsum- und Arbeitsmaschine, eingelullt von immer vorhandenem Infotainment und sonstigem Unterhaltungsschrott die Oberschicht füttern soll?

Bin ich verrückt? Übertreibe ich? Bin ich ein Verschwörungstheoretiker? Ist diese Vorstellung denn wirklich übertrieben, undenkbar, passt sie nicht größtenteils zu dem, was vor sich geht?

Diese Leute lassen nicht mit sich diskutieren.

http://luke.delphigl.com/resist.png