Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Gausi]

Naja, von den halbwegs großen Parteien bleiben dann die Rechten übrig, oder die Linke. Die Rechten haben imho kein vernünftiges Gesamtkonzept, und die Linken sind erst kürzlich mit ihrem Konzept in der DDR gescheitert, wo es in Sachen Überwachung auch nicht besonders gut aussah. Bleiben die "Sonstigen". Neu gegründet ist afaik die "Piratenpartei", die sich nicht nur gegen Überwachung, sondern auch gegen den Patent-, Marken-, und Urheberrechtswahnsinn einsetzt.
Ansonsten: Wählt die Naturgesetzpartei. Mit yogischem Fliegen kann man eigentlich alle Probleme lösen.

Zum Thema: Bei uns in Düsseldorf läuft gerade eine Diskussion bzgl. Ausdehnung der Videoüberwachung in der Altstadt. An einem "Kriminalitätsschwerpunkt" (der sogenannte Bolker Stern) gibt es seit einiger Zeit Videoüberwachung (Hinweisschilder weisen darauf hin), wo die Kriminalitätsrate daraufhin abgesunken ist. In der Diskussion ist jetzt der Burgplatz, der eigentlich kein Gefahrenschwerpunkt ist (der Meinung ist auch der Polizeipräsident). Allerdings sitzen dort oft viele "Jugendliche", "Betrunkene", und "Drogenabhängige".
Ich finde es erschreckend, dass die überwiegende Mehrheit sich für die Überwachung ausspricht. Ich weiß nicht, wie oft ich "ich habe doch nichts zu verbergen..." in den letzten Tagen gelesen habe. Wahrscheinlich wird der Polizeipräsident, der das wohl zu entscheiden hat, am Ende dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben und die Kameras dort installieren lassen. Die Folge wird einfach sein, dass das Dealen ein paar Meter weiter passiert. Das Problem, was er anführt ist, dass diese Kameras nur in einem Gesamtkonzept Sinn machen - d.h. Kameras alleine reichen nicht, sondern es müssen auch Beamte vor Ort sein, um im Ernstfall einschreiten zu können. Die bloße Forderung nach Kameras ist Unsinn (oder sogar gefährlich, weil Kameras nur Sicherheit vorgaukeln) - wirksamer (und für die Privatsphäre angenehmer) wäre eine Präsenz von Polizei/Ordnungsamt vor Ort.