Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Die verantwortlichen Politiker sollten sich mal fragen, warum Deutschland potentielles Ziel islamisticher Terroranschläge ist, wie sie immer behaupten. Und dann nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Aber ich glaube, das wre etwas zu viel verlangt.

Seine Außenpolitik davon abhängig zu machen, ob sie die Terrorgefahr steigert oder nicht, kann ja auch nicht Sinn der Sache sein - das würde bedeuten man hätte sich vom Terrorismus bereits erpressen lassen!

[MathiasSimmack]

Das ist richtig, aber die besagten Politiker scheinen die Gefahr ja durchaus sehen zu können. Ich erinnere mich an ein Zitat, in dem zugegeben wurde, dass die Aktionen außerhalb Deutschlands uns in den Fokus der Terroristen rücken können. Die daraus resultierende Frage lautet dann natürlich: Warum tun wir es dann? Die ebenso logische Antwort: Weil wir (Deutschland) durch diverse Verträge im Verbund der Völker dazu verpflichtet sind.

Nur andererseits braucht es keinen Terrorismus in Deutschland und anderswo. Allein die nackte Panik davor bringt die Volksvertreter auf Ideen, die eigentlich eher typisch für eine Diktatur sind.

[MrSpock]

Zitat von Luckie:

Die verantwortlichen Politiker sollten sich mal fragen, warum Deutschland potentielles Ziel islamisticher Terroranschläge ist, wie sie immer behaupten. Und dann nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Aber ich glaube, das wre etwas zu viel verlangt.

Hört sich als Aussage gut an, denn wenn man die Ursache bekämpft sollte die Gefahr ja vorbe sein!? Aber obwohl ich politisch engagiert bin, weiß ich tatsächlich nicht, warum wir ein potentielles Ziel islamischer Terroranschläge sind. Liegt es daran, das wir Ungläubige sind? Ich bin aber gar nicht ungläubig, zumindest in meinem Wertesystem, dass ich aber auch nicht mit einem islamistischen Wertesystem tauschen möchte. Müsste ich aber, wenn ich die Ursache bekämfen will. Luckie, ich denke du machst dir das etwas zu leicht.

[Gausi]

Wir sind Terrorziel, weil wir im Westen leben. Genauso wie alle Moslems Terroristen sind. Die Propagandamaschinerie für die dumme breite Masse funktioniert doch auf beiden Seiten ganz hervorragend. Dort faseln Fanatiker etwas von "westlichen Besatzungsmächten" und "Verrohung der Werte", hier faseln Fanatiker was von "islamistischer Terrorbedrohung" - und die breite Masse läuft mit. Hier geben wir Stück für Stück unsere Freiheit auf, dort werden mehr und mehr auf den Märtyrertod vorbereitet.

[MrSpock]

Hallo Gausi, den ersten Satz kann ich noch einigermaßen nachvollziehen. Den zweiten nicht. Zu behaupten, dass die Bedrohung westlicher Staaten nur Propaganda ist, halte ich naiv. In vielen Städten übrigens nicht nur im Westen explodieren Bomben. 9/11 ist doch nicht erfunden oder durch eine Propagandamaschine erzeugt worden. Ich kann die Gleichstellung von islamistischer Propaganda und Warnung vor islamistischem Terror in keinster Weise nachvollziehen.

[Gausi]

Mein zweiter Satz lautet: "Alle Moslems sind Terroristen", was natürlich nicht stimmt. Aber in den Köpfen vieler Menschen setzt sich doch zur Zeit fest "Islam = Böse". Ebenso setzt sich in den Köpfen vieler Menschen in den Krisengebieten des nahen Ostens fest "Westen = Böse". Das wird von den "Führern" auf beiden Seiten bewusst oder unbewusst gefördert, und das bezeichne ich als Propaganda.
Auf der einen Seite die Westler, die den Propheten diffamieren (was auch tatsächlich passiert) und ins Land einmarschieren (was auch passiert), auf der anderen Seite die Islamisten, die Bomben legen und Terror verbreiten (was auch passiert). Insofern stimmen die Aussagen beider Seiten. In Propaganda steckt immer auch was Wahres - anders geht es ja auch nicht.

Aber: Die Diffamierung des Propheten fällt bei uns unter "Meinungsfreiheit" und ist (von den meisten) nicht so beleidigend gemeint, wie es dort aufgefasst wird.
Und Terroranschläge - klar gibt es diese Bedrohung. Aber sie ist imho nicht so groß, wie z.B. von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden. Trotzdem habe ich noch nicht von der "Alkoholgefahr" gehört (außer im Rahmen der Flatrate-Parties). Das relativ fiktive Problem des Bombenbaus im Internet wird hochgepusht (als Gründe für z.B. Onlinedurchsuchungen), aber Alkohol kann man ohne Probleme kaufen - auch als Autofahrer. Ja sogar an der Tankstelle, wo es eigentlich nur Benzin zum Fahren kauft. Ohne Überwachung. Ich frage mich: Warum? Wenn Überwachung wegen Terrorismus nötig ist, dann erst recht wegen Alkohol. Das aber würde der breiten Masse der [ZEITUNG]-Leser nicht gefallen. Wäre ja auch unsinnig, weil die Mehrheit betrunken nicht Auto fährt, aber viel sinniger sind die zur Zeit geplanten Maßnahmen auch nicht.

Deswegen spreche ich von Propaganda auch auf "unserer" Seite. Ich gehe nicht so weit, die Anschläge des 11.9. und anderer dem Staat oder Geheimdiensten in die Schuhe zu schieben. Es gibt zwar angeblich durchaus Hinweise dafür, aber so paranoid bin ich dann doch noch nicht.

[MathiasSimmack]

Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage.

[MathiasSimmack]

Wollte ich euch nicht vorenthalten: http://www.farliblog.de/archives/656...it-lernen.html. Gut geschrieben.

[Luckie]

Und noch eine Antwort:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es
nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von
einer Pauschalüberwachung könnte man nur dann reden, wenn die
zuständigen Behörden sämtliche Telekommunikationsvorgänge zeitgleich
verfolgen würden. Das ist weder mit der Richtlinie noch mit dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigt. Zudem werden keine
Inhalte gespeichert, sondern nur Verkehrsdaten.

Die Privatsphäre und der Datenschutz spielen für die Union eine wichtige
Rolle und bei Eingriffen sind Grenzen zu beachten, die nicht
überschritten werden dürfen. Gleichzeitig ist hier jedoch ein
schwieriger Spagat zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und einer
effektiven Verbrechensbekämpfung zu vollziehen. In erster Linie wird die
Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten
Kriminalität bedroht. Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt,
dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten
können. Die Politik muss aus diesem Grund entsprechende Antworten
finden, da sie gegenüber ihren Bürgern auch eine Schutzpflicht hat.
Daher gibt die EU-Richtlinie einen vertretbaren Rahmen vor, in dem sich
der Schutz der Bürgerrechte und die effektive Verbrechensbekämpfung
miteinander vereinbaren lassen. Dem wird auch der Gesetzentwurf der
Bundesregierung gerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings MdB

[Gecko]

Ich frag mich wie sowas aussieht, wenn die Korrupten erst alles können und wissen:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...488190,00.html