Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Robert Marquardt]

Offener Brief, offene Antwort.

[3_of_8]

Zitat von MathiasSimmack:

Ist das jetzt ein Fake (wenn Ja, dann ), oder gibt es so eine Quest wirklich?

Der Shout war von mir. Ich spiele kein WOW, kann das daher nicht sagen, aber auf klopfers-web.de, wo ich das gefunden habe, steht das so, als ob das wirklich ein Quest wäre und kein Fake. Zuzutrauen wärs ihnen.

[Luckie]

Ok, here we go:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre vorgenannte Nachricht. Sie kritisieren darin die vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Ich kann Ihre Schlussfolgerung, dass durch die vom Bundesinnenminister geäußerten Vorschläge die Bundesrepublik zu einem “Überwachungsstaat” würde, unter keinen Umständen nachvollziehen. Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine “erfolgreichen” Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben. Wir können uns jedoch nicht darauf verlassen, dass dies beim nächsten Anschlagversuch wieder so sein wird. Daher ist es nach meiner Überzeugung unumgänglich, dass wir zielführend darüber beraten, in welchen Maßnahmen wir ein möglichst großes Maß an Sicherheit vor Terroranschlägen erreichen können, wobei selbstverständlich die rechtsstaatlichen Garantien zu gewährleisten sind.

Ich denke, dass sich die vom Bundesinnenminister vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit dabei voll und ganz im Rahmen des Erforderlichen halten. Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung.

Nur am Rande möchte ich noch klarstellen, dass durch die unterbreiteten Maßnahmenvorschläge keineswegs die Unschuldsvermutung abgeschafft werden soll, wie offensichtlich von Ihnen angenommen. Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht und besagt, dass ein Verdächtiger, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, bis zum Beweis seiner strafrechtlichen Schuld als unbescholten zu gelten hat. Dies bedeutet jedoch auch heute im Strafverfahren keineswegs, dass gegen den Beschuldigten bzw. Angeklagten keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, wie z. Bsp. die Telekommunikations- oder die akustische Wohnraumüberwachung, durchgeführt werden dürften. Im Gegensatz zum Strafrecht geht es beim Polizei- und Sicherheitsrecht nicht um die Aufklärung und Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern um die Verhinderung von Straftaten sowie um die Abwehr von Gefahren. In diesem Bereich geht es daher nicht um die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinne, sondern darum, zu verhindern, dass Straftaten begangen werden.

Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


gez.

Stephan Mayer MdB

Und meine Antwort (noch nicht abgeschickt):

Zitat:

Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht ganz zustimmen.

"Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine "erfolgreichen" Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben."

Und um diese Gefahr noch zu steigern, schicken wir Tornados in den Kampfeinsatz? Ich bin nicht der Meinung, dass die geforderten Maßnahmen von Herrn Schäuble die Sicherheit der Bürger verbessern könnten.

Online-Durchsuchung von PC: Ein Terrorist wird wohl kaum so dumm sein und seine Daten auf einen PC lagern, der mit dem Internet verbunden ist. Und wenn dann wird er sie wohl verschlüsselt haben. Ist jetzt jeder Bundesbürger verdächtig, der mit seinen persönlichen Daten sensible umgeht? Technologisch gibt es konkrete und anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Ein Terrorist wird exakt solche Kommunikationen benutzen. Praktisch gesehen ist also so eine Überwachung nutzlos. Und bezüglich des Rechtsstaates: Nicht umsonst wurde im Grundgesetz eine Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei festegelegt. Wird jetzt aber die Polizei ermächtigt Online-Durchsuchungen von PC's durchzuführen, nimmt sie eindeutig geheimdienstliche Aufgaben war. Eine Online-Durchsuchung soll nur in einem begründeten Verdachtsfall erfolgen. Aber dann kann man auch eine Hausdurchsuchung veranlassen und den PC beschlagnahmen. Wozu also die Online-Durchsuchung?

Vorratsdatenspeicherung: Man weiß NACHHER wer mit wem kommuniziert hat. Da aber keine Gsprächsinhalte gespeichert werden, kann man damit wohl auch keinen terroristischen Anschlag vereiteln.

Speicherung von Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank und im Pass: Haben Terroristen deutsche Pässe und sind in dieser Datenbank erfast? Auch diese Maßnahme kann also nicht der Gefahrenabwehr dienen. Aber für was denn dann?

Diese versuchten Anschläge auf die Regionalzüge lassen wir mal aussen vor. Das waren für mich keine Terroristen, sondern Dilettanten. Richtige Terroristen hätten sich zum einem nicht kleine Regionalzüge ausgesucht und zum anderen wären deren Bomben auch explodiert. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber da Sie selber daraufbezugnehmen, erklären sie mir doch mal, wie die geplanten Maßnahmen diese versuchten Anschläge hätten verhindern können? Bzw. wenn sie schon verdächtig waren, warum wurde keine Hausdurchsuchung gemacht? Oder hat es etwa daran gelegen, dass sie nicht als Terroristen "erkennbar" waren, weil sie sich ganz normal wie jeder andere unschuldige Bürger verhalten haben?

"Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen."

Richtig er ist kein wehrloser Staat, aber bald werden dessen Bürger wehrlos sein gegenüber dem Staat. Wenden wir uns mal von der rechtlichen Seite ab und schauen uns mal die menschliche an.
Selbst wenn man mit solchen Maßnahmen keinerlei Terrorismus verhindern kann, selbst wenn einer meint er hätte nichts zu verbergen, so wissen wir alle das wir ständig überwacht werden! Dies wird dazu führen, dass man sein Verhalten entsprechend ändert. Man wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Andere werden sich gut mit dem Staat stellen wollen und zu Denuntianten. Blicken wir in die Geschichte zurück, werden wir feststellen, dass auch das Dritte Reich aus eine Demokratie hervorgegangen ist. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich Unwissen, Denuntiantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand. Dieser Katalog ist ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Nur der Ansatz allgemeine Ängste in der Bevölkerung zu schüren, deren Verhalten so abzuändern, dass sie denunziert, keine Zivilcourage hat, also schlechte Charaktereigenschaften, wird diesem System in die Hände arbeiten. Ein Volk aus Verrätern, Denuntianten und selbsternannten Polizisten, die nicht wissen worum es tatsächlich geht, ist sehr effektiv beim Aufspüren aller Unregelmäßigkeiten bei seinen Mitmenschen. Gerade wir Deutsche sollten aus der Geschichte gelernt haben.

Schade dabei ist folgender Gedanke:
Ein gesellschaftliches System, das auf Toleranz, Bildung und Fortschritt für die Allgemeinheit setzt, wird im Konkurrenzkampf der Staaten untereinander siegen. Eine Diktatur, wie geplant, wird also auch aus marktwirtschaftlicher Sicht seine Chancen im Wettbewerb mitzuhalten verspielen. Denn das einzigste wertschöpfende und regenerative Kapital das wir besitzen sind die Menschen selber. Sind diese unmotivert, verängstig, unselbstständig, unkreativ, unwissend wie in einer Diktatur, so wird diese Gesellschaft auf lang oder kurz den Bach runter gehen müssen. Man tut sich selber keinen Gefallen wenn man solche Forderungen, wie im Katalog, stellt und umsetzen möchte. Die CDU riskiert damit ihre Zukunft.

"Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung."
Dies finde ich sehr bedauerlich und ich muss Ihnen mitteilen, dass Ihre Partei meine Unterstützung nicht finden wird.

[Robert Marquardt]

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.
Hau mal die Rechtschreibfehler raus, sonst klingst du nicht srioes.

[Luckie]

Das mit den Rechtschreibfehler kommt noch. Ich jage das noch mal durch OpenOffice. Aber was meinst du mit

Zitat:

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich offen.

[3_of_8]

Hast du das ganze an mehrere Abgeordnete geschickt? Wenn ja, würde mich deren Antwort auch sehr interessieren, denn mein Lateinlehrer hat sich auch mal bei ein paar MdBs brieflich beschwert und von allen eine vorgefertigte Antwort aus Textbausteinen bekommen, die sich nur um wenige Wörter unterschieden.

EDIT: Das waren die Rechtschreibfehler.

[Luckie]

Ja, ich habe diese Seite genutzt: http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ Die Mail ging an alle MdBs.

[Robert Marquardt]

Zitat von Luckie:

Das mit den Rechtschreibfehler kommt noch. Ich jage das noch mal durch OpenOffice. Aber was meinst du mit

Zitat:

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich offen.

Das sind teils korrigierte Rechtschreibfehler, teils korrigierte schlechte Formulierungen.
"einzigste" ist grammatikalisch falsch. "daraufbezugnehmen" muss mehr getrennt werden (bei wie genau darfst du mich aber nicht festnageln). "den Bach runtergehen müssen" ist eine falsche Redewendung. Es gibt nur "den Bach runtergehen".

[Gausi]

Ich würde die Antwort wesentlich kürzer fassen. Eine kurz und knapp gehaltene Aussage wie der letzte Satz sollte fast ausreichen. Auch wenn Politiker sich um die Belange der Bürger kümmern sollten, haben sie doch auch anderes zu tun, als sich mit Einzelpersonen auf eine Diskussion per Briefwechsel einzulassen.

Ein gegenseitiges Auseinanderpflücken der Aussagen des Gegenübers bringt imho wenig. Ich fürchte, die Positionen sind da relativ festgefahren - und zwar auf beiden Seiten.

Das sieht man z.B. besonders an dem Entsetzen bzgl. der "Unschuldsvermutung". Es ist ja nun nicht so, dass ich als bekannter C-Hooligan zu jedem Fußballspiel darf. Wenn ich vor einem "Gefahrenspiel" am Bahnhof erwischt werde, dann werd ich vorsorglich in Gewahrsam genommen. Das finde ich als normaler Fan in Ordnung.
Es wird also bereits praktiziert, dass zur Gefahrenabwehr Einzelpersonen festgenommen werden. Dass "Terrorbedrohung" natürlich ein Totschlagargument ist, und deswegen gefährliche Auswirkungen haben kann, ist mir auch klar - deswegen bin ich auch gegen die Ausweitung auf "Terroristen vorsorglich einsperren".

Was ich eigentlich sagen will. Man muss angesichts der Situation eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Wenn sich die Situation ändert, muss ggf. neu ausbalanciert werden. Ich denke, dass das keiner bestreiten wird. Wenn alle Menschen friedlich wären, bräuchten wir keine Polizei. Da das nciht so ist, brauchen wir sie. Gäbe es hier täglich Straßenschlachten, dann wäre eine Verstärkung der Sicherheitskräfte sinnvoll.
Die aktuelle Frage sollte also nicht lauten: "Brauchen wir mehr Sicherheit?" sondern vielmehr "hat sich die Situation geändert, so dass die bisherigen Maßnahmen nicht mehr ausreichen?". Viele in der Politik - so auch der hier zitierte - sind wohl der Meinung, dass sich die Situation drastisch geändert hat. Ich bin nicht dieser Ansicht. Vielleicht sollte man die Diskussion da starten.

[Luckie]

Die nächste Antwort ist eingetroffen:

Zitat von Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands:

Sehr geehrter Herr Puff,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor
neue Herausforderungen stellt. Terroristen setzen heute modernste
Kommunikationstechnologien für ihre kriminellen Aktivitäten ein.
Terroristische Anschläge bedrohen das Leben Tausender von Menschen. Ich
erinnere hier nur an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, an die
Anschläge von Madrid vom 11. März 2004, an die Anschläge vom 7. Juli 2005 in
London oder an die von der britischen Polizei vereitelten Anschläge auf
zahlreiche Passagierflugzeuge im August 2006.

Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst
werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander
getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland
muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die
gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.

Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat
hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu
garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt
die Freiheit seiner Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

Meine Antwort:

Zitat von Luckie:

Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort.

Richtig, Terroristen setzen modernste Kommunikationstechnologien ein, aber es ist auch erwiesen, dass es anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation gibt, die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Die meisten geforderten Maßnahmen sind also nutzlos. Oder wann fällt das Briefgeheimnis? Die wirklich gefährlichen Terroristen sind sogenannte Schläfer. Man merkt erst, dass es sich um Terroristen handelt, wenn es zu spät ist. Da helfen auch nicht die geforderten Überwachungsmaßnahmen.

"Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinandergetrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt."
Das sehe ich auch so. Deswegen können Sie mir bestimmt auch erklären, warum wir Tornados in einen Kampfeinsatz schicken, der selbst nach Aussage von Herrn Schäuble, die Inneresicherheit weiter gefährdet. Mir ist klar, dass man als Mitglied der NATO nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Aber wie weit gehen die Pflichten, wenn sie gegen das Grundgesetz des eignen Landes verstossen?

Ihr letzter Absatz ist sehr schön geschrieben. Aber wie viel Freiheit bleibt dann noch für den einzelnen Bürger übrig? Es muss einfach klar sein, dass es die absolute Sicherheit nie geben kann. Und man muss abwägen wie viel Freiheit man bereit ist aufzugeben für einen scheinbaren Zugewinn an Sicherheit. Selbst mit den geforderten Maßnahmen kann mir kein Innenminister der Welt eine absolute Sicherheit garantieren. Und es wird trotzdem Terroranschläge geben und dann werden neue Forderungen laut werden. Wo ist die Grenze? Wo ist Schluss?
Letztendlich wird die zunehmende Überwachung auch das Verhalten der Menschen verändern. Selbst wer nichts zu verbergen hat, wird sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Ist das die Welt, in der Sie leben wollen? Und gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen.