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Zunehmende Überwachung in Deutschland

Ein Thema von Luckie · begonnen am 9. Dez 2006 · letzter Beitrag vom 28. Dez 2009
 
Daniel G
(Gast)

n/a Beiträge
 
#11

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 26. Apr 2007, 21:04
'tschuldigung, aber:

http://www.heise.de/newsticker/meldu...38/from/atom10

Zitat:
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

"Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.
Na ja...
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