Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Um es gleich zu sagen: Ja, ich habe den folgenden Link aus dem Internet; von Heise, um genau zu sein. Das ist eben das Problem. Man kann sich seine eigene Meinung nur auf Grundlage der Informationsquellen bilden, die man nutzt. Insofern deckt sich meine Meinung natürlich auch mit anderen Meinungen aus Internetforen, und daher wirken sie vielleicht wie "abgeschrieben", aber das liegt in der Natur der Sache. Wie dem auch sei, im Heise-Forum gab es den Link zu abgeordnetenwatch.de, in dem sich Dr. Wiefelspütz äußert. Das meiste sind Standardsätze, aber ein paar Zitate möchte ich trotzdem kurz kommentieren

Zitat:

Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht.

Woran erkennt man einen unschuldigen Bürger?

Zitat:

Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet.

Zitat:

wenn ein Täter sich perfekt schützt, haben die Sicherheitsbehörden verloren.

Zumindest er weiß, dass die Maßnahmen auch ins Leere laufen können. Logische Frage: Warum dann trotzdem machen?

Zitat:

ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden hätte

Zu seiner Rechtfertigung: er muss die technischen Details auch nicht verstehen. Er sorgt mit seinen Kollegen für den gesetzgeberischen Aspekt.

Zitat:

Irrsinn wäre freilich, flächendeckend online-Durchsuchungen vorzunehmen. Das wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich. Ich kenne niemanden, der so etwas fordert.

Um ehrlich zu sein, da hat er sogar Recht. Die Forderungen sprechen in der Tat nur davon, diese Art Schnüffelei zu ermöglichen. Aber da bin ich wieder beim ersten Zitat: woran erkennt man einen unschuldigen Bürger, den man nicht überwacht? Und wer ist der Terrorist?


Wird sich also automatisch die Antwort auf diese Fragen ergeben, wenn man die "Online-Durchsuchung" auf eine rechtliche Grundlage stellt und damit legalisiert? Nein.

[DGL-luke]

Die Frage ist (noch! bei uns!) nicht, "wie erkennt man einen unschuldigen Bürger", sondern "wie sammelt man hinreichende Indizien, um einen hinreichenden Verdacht zu rechtfertigen, dass der Bürger nicht mehr unschuldig ist".

Und das wird den Strafverfolgunsbehörden (noch! bei uns!) recht schwer gemacht. So wurde das gesellschaftliche System Deutschland aufgebaut. Aber einige Leute (komischerweise die, die an der Macht sind) wollen das ändern - gerne auch per Verfassungsänderung...

[MathiasSimmack]

Zitat von DGL-luke:

"wie sammelt man hinreichende Indizien, um einen hinreichenden Verdacht zu rechtfertigen, dass der Bürger nicht mehr unschuldig ist".

Genau. Wie kann man das tun, wenn der eigentliche Terrorist gar nicht in Erscheinung tritt? Also doch auf Verdacht alle überwachen?


Kleines Gedankenbeispiel: Das BKA fängt eine verschlüsselte Email ab und kommt (anhand meines Namens in der Emailadresse ) darauf, dass die Mail von mir ist. Kurzer Abgleich mit meiner IP und meinem Telefonanbieter: jawoll, der Simmack hat was verschlüsselt. Zwei Tage später das gleiche; eine verschlüsselte Mail geht raus. BKA prüft: Hm, wieder der Simmack.

Wir halten an der Stelle fest: ich handle nicht illegal. Es ist nicht verboten, Emails zu verschlüsseln. Mir geht es hauptsächlich darum, dass nicht jeder Server-Admin meine Mail mitlesen kann, weil sie über seinen Server läuft. Dass Beamte des BKA dann auch nicht mitlesen können, ist mir in dem Moment doch vollkommen gleichgültig. Wie gesagt, was habe ich schon zu verbergen? Und damit stellt sich die Frage, warum ich denn überhaupt verschlüssele, auch nicht. Es geht eben nicht jeden zufälligen "Teilnehmer" an, was ich schreibe. Weil es privat ist, weil es evtl. auch firmenintern ist, usw. usw.

Wie gesagt, ich habe mich nicht strafbar gemacht, ich rufe auch nicht zu terroristischen Aktionen auf. Ich schreibe einfach nur private Emails, von denen ich möchte, dass sie privat bleiben. Aber auf Grund der Tatsache, dass ich sie deshalb verschlüssele, mache ich mich in den Augen der Beamten verdächtig und muss dann vermutlich observiert werden. Und deswegen finde ich so eine Aussage ganz gefährlich:

Zitat:

Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Sie muß erst geschaffen werden. Deshalb kann es auch noch keine Details geben.

Wäre es nicht sinnvoller, erst die Details auszuarbeiten und dann zu prüfen, ob die Sache überhaupt noch praktikabel ist?


btw, in der ganzen Sache mit dem staatlichen Hack sind leider die anderen Pläne von Wolfgang S. untergegangen. Schade, die sind ja auch nicht ohne.

[DGL-luke]

Wer weiß - vielleicht atmen wir irgendwann alle auf, weil Herr S. doch nicht die Verfassung ändern lässt, und der drückt dafür alles andere als Anhang 23.1.L.L.V.M.1.N.4.T.1 irgendwo, wo niemand hinschaut, durch...

Also immer wachsam!

[3_of_8]

Zitat von DGL-luke:

Aber einige Leute (komischerweise die, die an der Macht sind) wollen das ändern - gerne auch per Verfassungsänderung...

Es lebe die große Koalition.

Die kriegen die Mehrheit locker zusammen.

[MathiasSimmack]

Auf eins kannst du dich verlassen beim Innenminister: er macht, was er will; frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein GesetzGeschwätz von gestern. In der Hinsicht ist er aber ehrlich und gibt zu, dass er keine Versprechungen mehr macht. Die Mautdaten waren ja auch nicht zu Fahndungszwecken vorgesehen. Und natürlich dieser Satz aus dem berühmten TAZ-Interview:

Zitat:

Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument.

Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

(08.02.07)

Und nur ein paar Tage danach: klick.

[Luckie]

Ich habe jetzt meinen Brief mal etwas gestrafft, drei Seiten war dann doch etwas zu lange, denke ich. Hier jetzt meine neue, kürzere Fassung, die nur noch ca. eine Seite lang ist:

Zitat:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit zunehmender Besorgnis nehme ich die Abschaffung der freiheitlichen Bürgerrechte in unserem Land zur Kenntnis. Dies betrifft hauptsächlich die Forderungen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble:

• Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten
• Verdeckte Online-Durchsuchung von privat Rechnern
• Online Zugriff auf digital gespeicherte Passbilder und weitere biometrische Daten
• Einführung der Antiterrordatei
• Zugriff auf die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Einführung eines zentralen Bundesmelderegisters
• Abschaffung der Unschuldsvermutung

Alle Maßnahmen schränken die Bürgerrechte weiter ein und dienen der Überwachung des Volkes, ohne dass sie bezüglich der Terrorgefahr einen ersichtlichen Nutzen bringen würden. Mehr noch, teilweise verstoßen sie sogar gegen das Grundgesetz. Dies scheint Herrn Dr. Schäuble allerdings nicht zu stören, dann muss eben das Grundgesetz geändert werden, so seine Aussagen. Herr Dr. Schäuble führt anscheinend einen Kampf gegen den Terrorismus, bei dem er jegliche Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren scheint. Aber mehr Überwachung und Kontrolle wird nicht die Gefahr eines Terroranschlages verringern. Eine 100% Sicherheit wird es nicht geben und kann es auch nicht geben. Ich sehe mich als Bürger bei diesen Punkten erheblich in meinen Grundrechten verletzt und bin der Überzeugung, dass dieser Grundrechtseingriff, wenn überhaupt gedeckt, unverhältnismäßig ist. Auch bin ich der festen Überzeugung, durch den abzusehenden Maßnahmen-Katalog als Bürger zu einem reinen Objekt (vorsorglicher) staatlicher Ermittlungen zu werden.
Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass die Bundesrepublik Deutschland immer mehr zu einen Überwachungsstaat wird. Das Volk soll dem Staat vertrauen, aber wie kann es dem Staat vertrauen, wenn der Staat seinem Volk nicht vertraut? Und dann wird sich über zunehmende Politikverdrossenheit beklagt, wenn führenden Politiker am Willen des Volkes vorbeiregieren und anscheinend nur sich selbst verpflichtet sind.
Begründet werden diese Maßnahmen (Vorratsdatenspeicherung, zunehmende Überwachung, heimliche Online-Durchsuchung) mit der drohenden Terrorgefahr und Bekämpfung von sonstigen Schwerverbrechen. Mit diesen Schlagworten bekommt man natürlich jeden unbedarften Bürger auf seine Seite. Aber bedenken Sie, dass es bisher keinen erfolgreichen Anschlag in Deutschland gab. Zudem wurden die Anschläge außerhalb Deutschlands, und auch der nicht erfolgreiche in Deutschland, von Personen verübt, die bis dahin völlig unbekannt waren und auch nicht durch entsprechendes Verhalten aufgefallen sind. Eine präventive Überwachung hätte die Anschläge daher auch nicht verhindern können. Man muss zwischen dem Nutzen und dem Bewahren der freiheitlichen Grundrechte abwägen. Und ich bin der Meinung, dass der Nutzen weitaus geringer ist, als man den Bürger glauben machen will. Mir sind meine freiheitlichen Grundrechte mehr Wert als der zweifelhafte Nutzen dieser Überwachungsmaßnahmen. Denn wenn wir es erstmal soweit kommen lassen, dann hat der Terror gewonnen.

Es ist für mich selbstverständlich, dass sich aufgrund aktueller technischer Entwicklungen neue Fragen und Probleme im Rahmen der Ermittlungen staatlicher Behörden stellen. Insofern ist eine Diskussion über das was geht und das was gemacht werden darf längst überfällig und muss auch geführt werden – am Ende einer solchen Diskussion dürfen aber keine Maßnahmen stehen, die sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen und eine Katalogisierung der Bürger vorsehen.

George Orwell hat sein Buch 1984 als Utopie geschrieben. Ich muss feststellen, dass aus dieser Utopie so langsam Realität zu werden scheint in unserem Land.

Die Frage ist nur an wen diesen Brief schicken? Bisher dachte ich an Merkel und Köhler. Aber wer käme noch in Frage? Das Problem ist, er soll ja zur Kenntnis genommen werden und er soll Personen erreichen, die etwas zu sagen haben.

[MathiasSimmack]

Zitat von Luckie:

• Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten

Das war die Zypries mit der Begründung, EU-Vorgaben umsetzen zu müssen. Schäuble hat hier ausnahmsweise nichts damit zu tun.

An wen du es schicken könntest? Ich weiß auch nicht. Köhler, vielleicht. Die Merkel macht nicht den Eindruck, als würde sie das Thema überhaupt interessieren. Parteiinternes Gezänk und Machtkampf scheint da wichtiger zu sein.

[Luckie]

Hat heute Abend jemand die Phoenix Runde auf Phoenix gesehen? Thema: "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?". So was oberflächliches aber auch und es wurde alles schön geredet.

[Luckie]

Hinweis: Zur Zeit läuft übrigens gerade die Wiederholung!