Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Um es gleich zu sagen: Ja, ich habe den folgenden Link aus dem Internet; von Heise, um genau zu sein. Das ist eben das Problem. Man kann sich seine eigene Meinung nur auf Grundlage der Informationsquellen bilden, die man nutzt. Insofern deckt sich meine Meinung natürlich auch mit anderen Meinungen aus Internetforen, und daher wirken sie vielleicht wie "abgeschrieben", aber das liegt in der Natur der Sache. Wie dem auch sei, im Heise-Forum gab es den Link zu abgeordnetenwatch.de, in dem sich Dr. Wiefelspütz äußert. Das meiste sind Standardsätze, aber ein paar Zitate möchte ich trotzdem kurz kommentieren

Zitat:

Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht.

Woran erkennt man einen unschuldigen Bürger?

Zitat:

Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet.

Zitat:

wenn ein Täter sich perfekt schützt, haben die Sicherheitsbehörden verloren.

Zumindest er weiß, dass die Maßnahmen auch ins Leere laufen können. Logische Frage: Warum dann trotzdem machen?

Zitat:

ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden hätte

Zu seiner Rechtfertigung: er muss die technischen Details auch nicht verstehen. Er sorgt mit seinen Kollegen für den gesetzgeberischen Aspekt.

Zitat:

Irrsinn wäre freilich, flächendeckend online-Durchsuchungen vorzunehmen. Das wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich. Ich kenne niemanden, der so etwas fordert.

Um ehrlich zu sein, da hat er sogar Recht. Die Forderungen sprechen in der Tat nur davon, diese Art Schnüffelei zu ermöglichen. Aber da bin ich wieder beim ersten Zitat: woran erkennt man einen unschuldigen Bürger, den man nicht überwacht? Und wer ist der Terrorist?


Wird sich also automatisch die Antwort auf diese Fragen ergeben, wenn man die "Online-Durchsuchung" auf eine rechtliche Grundlage stellt und damit legalisiert? Nein.