Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Leider sind die ganzen Überwachungs-Befürworter sehr still geworden. Mich würde wirklich mal interessieren, wie man sowas für gut heißen kann... Von wegen nur Terroristen

[phXql]

In Bayern kann man wegen Blasphemie noch gekreuzigt werden. Und schon die Andeutung, dass man etwas an der Kirche nicht gut findet, rechtfertigt doch wohl die Stürmung des Anwesens mit Spezialeinheiten, oder?

[malo]

Und da dachte ich die schicken nur die Schweizer Garde



Wenn ich jetzt noch weiter spamme gibts Haue von Michael

[Phoenix]

Der lässt nur ein SEK Deine Wohnung stürmen.

[MathiasSimmack]

Hatte ich erwähnt, dass ich gestern mit einem LKA-Mann gesprochen habe?
Einer derjenigen, die auch tatsächlich technisch versiert sind.
War ein sehr interessantes Gespräch.

Er meinte auch, dass man im LKA nicht Schäuble hörig ist, und dass man ab 16 Uhr ja selbst auch privat ist. Eine Durchsuchung der privaten Rechner findet er selbst nicht okay. Ich habe ihn dann daran erinnert, dass es bei Routern und offenen WLAN-Netzen eben schwer ist, den echten Verursacher zu finden. Zumindest waren wir einer Meinung, dass Zierckes Gefasel von wg "Suchbegriffe, um böse Dateien zu finden" schwachsinnig ist. Er meinte selbst, dass auch eine "gute Datei" dann in irgendeiner Form geprüft wird; sonst könne man ja nicht sagen, dass es sich um eine "gute Datei" handelt.

(Die Begrifflichkeiten "gute Dateien" und "schlechte Dateien" stammen von mir; nicht von ihm!)

Der Mann ist im Bereich KiPo tätig, und ich kann sein Interesse insoweit verstehen, denn er versucht, sowohl an die Uploader als auch an die Downloader ranzukommen. Da erhofft er sich von Dingen wie der VDS natürlich was gutes. Nur ist das dann ja nicht mehr präventiv, und mit Terror hat's auch nicht mehr viel zu tun.
Dann habe ich ihn auf zwei Fälle mit TOR-Admins angesprochen. Im Fall 1 wurde bei einem Admin früh auch die Wohnung gestürmt, und er wurde hochnotpeinlich befragt. Die Beamten haben IMHO ihre Kompetenzen ziemlich überschritten, was der LKA-Mann auch so sah. Er meinte, dass er dafür kein Verständnis hat. Im Fall 2 bekam ein TOR-Admin ein Verfahren wg angeblichem Betrug. Richterin und Staatsanwalt sahen sich mit unbekannter Materie (Was ist TOR?) konfrontiert, usw. Und da meinte der LKA-Mann, dass das das größte Problem ist. Richter und Anwälte finden, die technisch versiert sind; die wissen, worüber sie da letztlich Urteile fällen.

Schade, zu der Papstgeschichte hätte ich auch gern mal seine Meinung gehört.

War aber ein sehr interessantes Gespräch. Man möchte hoffen, dass die Mehrzahl der Beamten so denkt; speziell, dass sie darüber nachdenken, dass sie u.U. die Existenz eines Unschuldigen zerstören, wenn ihnen irgendwo ein Fehler unterläuft (Zahlendreher in der IP; die Tatsache, dass jemand Oma Müllers offenes WLAN für eine Drohmail missbraucht hat, usw. usw.)

[BUG]

Wenigstens ein Lichtblick ...

MfG,
Bug

[3_of_8]

Es lebe die Gewaltenteilung!

[malo]

Und neues von Schäuble:

Zitat:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Ein Hoch auf die Feinde des Rechtsstaates. Ich soll tatsächlich sensible, persönliche Daten von mir einem solchen verrückten Hassprediger anvertrauen? Jemandem, der damit einverstanden ist, dass Hunderte von Menschen auf irgendeiner Insel auf unmenschliche Weise ohne Gerichtsprozess festgehalten, misshandelt und gefoltert werden?

Und da wundern sich immer noch welche, weshalb so viele kein Vertrauen mehr in unsere Staatsorgane haben
Und die Nazi-Vergleiche liegen auch nicht mehr wirklich fern. Denn wo bitteschön ist der Unterschied zwischen einem KZ und Guantanamo?

Jemand sollte den wirklich mal hochkant aus seinem Ministerium werfen...

[MrSpock]

Zitat von malo:

Denn wo bitteschön ist der Unterschied zwischen einem KZ und Guantanamo?

Wusste gar nicht, dass man in NRW offensichtlich Geschichte mit 14 abwählen kann.

[DGL-luke]

Ich wusste gar nicht, dass neuerdings sachliche Diskussion aus der Mode ist und man die Gelegenheit, dem Gegenüber seine Ansicht näherzubringen, durch billige Polemik vertut

(Wollte nicht jemand in diesem Topic nicht mehr posten?)

Noch ein lustiges Zitat von Wolfgang Schäuble:
"Der Irak-Krieg ist eine schlechte Lösung. Aber noch eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA."

In Guantanamo werden mögliche Terroristen auch praktisch ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Bzw. hat man sich die Rechtsgrundlage einfach so hingebogen, dass es passte - das hat damals auch unser Führer so gemacht.
"Der Irak hat Massenvernichtungswaffen" - "Polen hat, auch schon mit regulären Truppen, Deutsches Gebiet angegriffen. Deutsche Stellungen stehen unter Feuer."

Ich will ja Godwin nicht zum Opfer fallen, aber die Parallelen drängen sich auf, oder?