Zunehmende Überwachung in Deutschland

[hanspeter]

Zitat von mkinzler:

Staatssicherheit melden.

falsch,
Staatssicherheit war gestern, heute sind wir weiter.
Frei nach Honnecker; Von Freunden lernen heist siegen lernen.
Wo soll Schäubles Schnüffelzentrale eigentlich residieren ?
Das Reichssicherheitshauptamt in Berlin ist wohl leider bereits an die Bahn (oder war es Talibahn) vergeben.
Aber in der Normannenstraße ist wohl noch ein großes Gebäude frei.

Peter

[mkinzler]

Zitat:

Wo soll Schäubles Schnüffelzentrale eigentlich residieren ?

Köln

Zitat:

Frei nach Honnecker; Von Freunden lernen heist siegen lernen.

Es war nicht alles schlecht im Osten

[inherited]

Zum Beispiel die Waschmaschine in der man auch Würschtel kochen konnte

[MathiasSimmack]

Die Lokalpresse schreibt, dass man einen bekannten forensischen Biologen (auch bekannt als Madendoktor) ohne Vorwarnung auf dem Bahnhof überwältigt hat. Grund: Terrorverdacht. Entschuldigung, wenn ich das sage, aber so etwas darf ruhig noch öfter passieren. Am besten weiter mit bekannten Leuten; idealerweise vllt mal mit dem Sohn eines Politikers oder so. Wenn die Medien über solche Fehlgriffe berichten, dann setzt vllt endlich ein Umdenken ein. Welcher Schindluder bereits mit diesem Terrorverdacht-Paragraphen (129a) getrieben wurde, zeigt ja das Ausschnüffeln der Post von Journalisten usw in jüngster Vergangenheit.

[Phoenix]

Das Yussuf Islam (besser bekannt als Cat Stevens) schonmal, allein aufgrund seines Namens, die Einreise in die USA verweigert wurde - obwohl er dort ein Konzert hätte geben sollen - spricht da schon Bände.

[MathiasSimmack]

Verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten. Nein, das ist nicht zum Lachen, das ist eher traurig. Stellt sich die Frage, wie verantwortungsvoll man wohl mit dem Datenberg umgehen wird, den man künftig ansammelt?

PS: dem ist nichts hinzuzufügen.

[DGL-luke]

Der erste Link geht nicht :-\

[leddl]

Zitat von DGL-luke:

Der erste Link geht nicht :-\

Vorsichtig mit solchen Behauptungen

[DGL-luke]

http://www.tagesschau.de/inland/onli...suchung16.html

Selbst die Öffentlich-Rechtlichen kritisieren die Bestrebungen der Regierung, die Überwachung auszuweiten, massivst.

Wer immer noch daran glaubt, dass es ihn nicht treffen wird, solange er sich einigermaßen gesetzestreu verhält (Kollateralschäden inklusive), muss wohl ziemlich naiv sein.

[phXql]

Zitat:

... Bei Gefahr in Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft." Im Extremfall wäre es also möglich, dass ein BKA-Beamter, der vom Präsidenten mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wurde, eine Online-Durchsuchung wegen "Gefahr im Verzuge" anordnet und bis zu drei Tage die Computer tatsächlicher oder vermeintlicher Verdächtigter ausspionieren lassen kann, ohne dass ein Gericht einschreitet. ...

Nett. Das hat er wahrscheinlich nur vergessen zu erwähnen..