Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Ich muss mal komplett zitieren:

Zitat von Nikolas:

Zitat:

Aber vor der Wohnungsdurchsuchung steht ein gewisser Behördlicher Aufwand - und eine Wohnungsdurchsuchung wird nicht ohne einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht genehmigt. Eben weil dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.

Und eine Onlinedurchsuchung geht in einer halben Stunde, so dass sie als Standardmittel eingesetzt wird?

Es geht nämlich um diesen Beitrag, in dem folgendes Zitat steht:

Zitat:

Die Online-Durchsicht ist für Graf (auf IT-Themen spezialisierter Richter am BGH) das Pendant zur Hausdurchsuchung und obendrein eine akzeptable Maßnahme: "Ich persönlich würde eine Online-Durchsicht als weitaus angenehmer empfinden als wenn morgens um acht Uhr mein Computer herausgetragen wird."

Für mich ist der Unterschied groß: tauchen die Behörden morgens um 8 auf und nehmen den Rechner mit, dann weiß ich, dass a) ein Verdacht gegen mich besteht (zumindest hoffe ich das [1]), und dass man sich b) für den Inhalt meines Rechners interessiert. Bei einer ... hm ... "Online-Durchsicht" weiß ich das nicht.



[1] Hatten wir den Link schon?

[Nikolas]

Das hat aber nicht so viel mit den letzten paar Beiträgen zu tun. Luckie hat sich da ausschließlich über den Eingriff in den Bereich privater Lebensführung aufgeregt. Darüber, das die Durchsuchung heimlich stattfinden soll, hat er in dem ersten von mir zitierten Beitrag nichts geschrieben.

[MathiasSimmack]

Wo warst du denn in der letzten Zeit? Dass diese "Online-Durchsuchung" heimlich und ohne Wissen des Betroffenen vollzogen werden soll, und dass später der Betroffene u.U. nicht informiert wird, wurde doch schon so oft gesagt.

[malo]

Zitat von Nikolas:

Zitat:

Aber vor der Wohnungsdurchsuchung steht ein gewisser Behördlicher Aufwand - und eine Wohnungsdurchsuchung wird nicht ohne einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht genehmigt. Eben weil dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.

Und eine Onlinedurchsuchung geht in einer halben Stunde, so dass sie als Standardmittel eingesetzt wird?

Vor allem ist es langfristig unkomplizierter. Eine normale Hausdurchsuchung ist ein unglaublicher Akt. Es wird zunächst der Durchsuchungsbeschluss angefertigt (meistens vom Richter, manchmal auch vom Staatsanwalt), dann fahren die Polizisten hin, klingeln, warten, ob einer öffnet (wenn keiner öffnet wird die Tür notfalls gewaltsam geöffnet). Die Hausbewohner dürfen sich dann noch den Durchsuchungsbeschluss durchlesen, sie dürfen verlangen, dass die Polizisten sich ausweisen, man kann einen unabhängigen Zeugen verlangen usw. Und das wichtigste: Hinterher darf man immer noch widersprechen.

Bei der Online-Durchsuchung sähe das dann so aus:
Ein Richter genehmigt die Online-Durchsuchung. Die IT-Experten der entspr. Behörde versuchen dann unter irgendwelchen Tricks Software auf einem bestimmten Rechner zu installieren (wie das technisch aussieht ist eine andere Frage...). Wenn sie das geschafft haben werden Daten gesammelt.

Und irgendwie fehlt da was... Es ist keine Öffentlichkeitsarbeit dabei. Es wird eventuell (!!!) der Betroffene benachrichtigt.

Ein wesentlicher Unterschied ist: Ich habe (als Durchsuchter) nur wenige Möglichkeiten mich dagegen zu wehren. Denn wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat und ich wurde nicht benachrichtigt kann ich das doch zunächst gar nicht beweisen. Bei einer normalen Hausdurchsuchung allerdings schon. Die erkennt man meist an dem Chaos, das die Beamten hinterlassen

Das heißt, dass bei der Hausdurchsuchung eine öffentliche Kontrolle besteht. Bei der Online-Durchsuchung ist die einfach nicht vorhanden. Und das ist nicht rechtsstaatlich.

Und durch die öffentliche Kontrolle besteht so ein gewisser Druck. Wenn die Polizei sich falsch verhalten hat kann das hinterher juristische Probleme geben. Bei den Online-Durchsuchungen ist das allerdings nicht mehr durchschaubar. Wenn da nichts gefunden wurde wird einfach stillschweigen gewahrt. So nach dem Motto "hoffentlich merkts keiner". Das ist btw. das gleiche Problem wie bei der Telefonüberwachung.

Btw. laut Tagesschau scheint es bisher so, als ob das Verfassungsschutzgesetz in NRW durchfallen würde.

[DGL-luke]

...und das alles, wo auch heute in der Praxis kaum noch Hürden gegen die Hausdurchsuchung stehen. Erstens wird die vom Richter abgenickt, egal was drinsteht, zweitens ist es extrem schwierig, bei einer nachweislich rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefundene Beweismittel für unzulässig erklären zu lassen.

Bei der Online-Durchsuchung reicht, wenn man das ganze richtig baut, ein Mausklick...

[Meflin]

Zitat:

zweitens ist es extrem schwierig, bei einer nachweislich rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefundene Beweismittel für unzulässig erklären zu lassen.

Was imho auch ganz richtig ist so. Beispiel: Warum sollte ein Drogendealer davon kommen, wenn er einen Anwalt hat, der es irgendwie hindeichselt und einen Formfehler findet, sodass die Durchsuchung nicht rechtens war und damit Tonnenweise Stoff nicht mehr als Beweismittel zählt?

[malo]

Zitat von Meflin:

Zitat:

zweitens ist es extrem schwierig, bei einer nachweislich rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefundene Beweismittel für unzulässig erklären zu lassen.

Was imho auch ganz richtig ist so. Beispiel: Warum sollte ein Drogendealer davon kommen, wenn er einen Anwalt hat, der es irgendwie hindeichselt und einen Formfehler findet, sodass die Durchsuchung nicht rechtens war und damit Tonnenweise Stoff nicht mehr als Beweismittel zählt?

Wenn ich mich an Gesetze halten muss soll die Polizei das auch.

[DGL-luke]

Weil wir in Deutschland gesetzlich festgelegte Verfahrensformen haben.

Genau deswegen, WEIL eine Hausdurchsuchung begründet sein muss, mit einem konkreten verdacht, und von einem Richter geprüft und genehmigt sein muss.

Wenn es eh egal ist - warum dann noch auf den Durchsuchungsbefehl warten?

[Meflin]

Zitat von malo:

Wenn ich mich an Gesetze halten muss soll die Polizei das auch.

Ganz deiner Meinung - und was ändert das jetzt? Beweismittel belasten immer gleich, egal wie sie nun gefunden wurden. Warum sollten sie einmal zählen und einmal nicht? Warum sollte jemand davonkommen, weil ein Polizist einen Fehler gemacht hat und die Beweismittel deshalb nicht mehr verwendet werden dürften?

Im Gegenteil, nehmen wir an ein Polizist wäre involviert oder korrupt, der könnte ja Beweismittel nach belieben vernichten indem er sie rechtswidrig erlangt, dann wüsste zwar jeder dass XY Dreck am Stecken hat aber da man die Beweismittel ja nicht mehr verwenden darf kann man ihn nicht mehr bestrafen.

So ein Käse...

[Phoenix]

Andersrum wird ein Schuh draus: Wenn ein korrupter Polizist bestochen wird um jemanden was anzuhängen und er dem 'Verdächtigen' Beweismittel bei einer Durchsuchung unterjubelt... soll dieser dann aufgrund von solchen "Beweismitteln" etwa verurteilt werden?