Zunehmende Überwachung in Deutschland

[negaH]

par Rechtschreibfehler sind mir aufgefallen, du hast das gleiche Problem wie ich mit dem Tippen

blieben -> belieben
immer mehr richtig Einschränkung -> immer mehr in Richtung Einschränkung
minimal Gewinn -> minimalem Gewinn
100% Sicherheit -> 100%'tige Sicherheit
immer mehr Freiheit nehmen -> immer mehr Freiheiten nehmen
um ihm dafür Sicherheit -> um ihm dafür scheinbare Sicherheit zu geben
um Fahndungserfolge zu erzielen -> um Fahndungserfolge zu erzielen die ohne Änderungen der bestehenden juristischen Verfahren nicht richterlich verwertbar sind.
das Vertrauen gegenüber dem Staat verlieren soll ? -> verlieren soll ? wie soll ein demokratsicher Politiker seine Arbeit erledigen können wenn er selber kein Vertrauen in die Bürger haben kann ?
von außen -> von Außen
muß sich davon ausgehen -> muß ich davon ausgehen
es wird eine Angst geschürt -> es wird Angst geschürt die unverhältnismäßig ist (nicht vorhanden ist ja falsch)
um seine eigenen Position -> seine eigene Position
enstand in einer kapitalistischen Demokratie -> entstand in einer Demokratie ähnlich der Unsrigen, ...exakt... streichen.


Gruß Hagen

[Luckie]

Ich habe die Korrekturen und Verbesserungsvorschläge (per PN) von Christian Seehase übernommen.

[MathiasSimmack]

Zitat von Luckie:

Christina Seehase

ihm seine Schwester?

[Olli]

Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob wir in Sachen Onlinedurchsuchung nicht ein ganz anderes Problem als das Problem mit der Onlinedurchsuchung an sich haben. Nennen wir es mal "Vertrauensproblem".

Immer wenn Politiker in den letzten Jahren Maßnahmen einführten, wurde bei deren Einführung beschlossen und hoch und heilig beteuert, daß diese Maßnahmen gaaaaaanz sicher auch nur für deren ursprünglichen Bestimmungszweck benutzt werden würden. Soweit so gut. Nehmen wir als Beispiel die Autobahnmaut. Die wurde also irgendwann eingeführt. Neben gelegentlichen Rufen nach der Erweiterung auf PKW, wurde nach ein paar Morden, bei denen man einen LKW-Fahrer im Verdacht hatte, der Ruf der "Sicherheitsbehörden" laut, ihnen doch die erfassten Daten der Mautbrücken zur Verfügung zu stellen. Keine Ahnung was draus geworden ist, aber Politiker die zuvor gegen eine Ausweitung der Datenerfassung bzw. -verwertung waren hatten ihr Geschwätz von gestern bereits wieder vergessen und fütterten deshalb das Wahlvieh...ähem...volk wieder mit billigen Parolen.

Eine andere Geschichte ist das Bankgeheimnis, welches in Deutschland mittlerweile ausgehebelt ist.

Und besonders im Rahmen der sog. Antiterrormaßnahmen gab es so viele kleine Dinge die plötzlich zu einem eigenen Überwachungsapparat aufgeblasen wurde, daß man eben das Vertrauen verliert.

Die typische Adenauer-Einstellung "was geht mich mein Geschwätz von gestern an" ist bei Politikern völlig normal und in meiner Kinderzeit habe ich immer eine Geschichte von einem Jungen der Schafe hüten muß zusammen mit dem Spruch: "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - und wenn er auch die Wahrheit spricht" zu hören bekommen. Für mich haben die Rufe des Jungen (Politiker) "Wolf! Wolf!" ("Terrorismus! Islamismus!"), welche die Dorfbewohner herbeirufen (Bürger verängstigen und willig machen) sollen, Züge, die vergleichbar mit der politischen Propagandalage sind - wobei die Dorfbewohner nach mehrmaligem Fehlalarm kein Interesse mehr zeigten und der Junge dem Wolf allein gegenüberstand. Wenn das bei Politikern nur mal auch so leicht wäre ...

[DGL-luke]

Der Junge hatte leider keine PR-Agenturen, und keine Bild-Zeitung.

[malo]

http://www.gulli.com/news/telefonueb...er-2007-09-11/

http://www.gulli.com/news/vom-bka-ab...ne-2007-09-10/

Bitte Albert, jetzt darfst du mir noch einmal dein Vertrauen in die deutsche Exekutive schildern. Von wegen Antiterrormaßnahmen... Die Überwachungsmaßnahmen werden bis ins letzte Detail ausgeschöpft. Was mit der Online-Durchsuchung dann möglich ist will ich gar nicht erst wissen... Gibt es dann nen Haftbefehl, wenn jemand einem anderen in einem Tagebucheintrag den Tod wünscht? Oder gilt es als akute Terrorgefahr wenn jemand der Meinung ist, dass es eine gewaltsame Revolution geben sollte, um das politische System zu ändern? Oder gilt man als Islamist, wenn man auf seinem Computer Datenmaterial über die Scharia besitzt?

Also, wenn einem Rassismus vorgeworfen wird, nur weil man sich über Glasscherben unterhalten hat, dann weiß ich nicht, wie ich unserer Exekutive noch irgendwie trauen soll...

[Olli]

Huch, den Schäuble hat's erwischt ...

Heise titelt: Schäuble isoliert [...]

[Luckie]

Herr Mayer hat es nach vier Monaten geschaft mir zu antworten:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Ich möchte Ihnen hierauf noch einmal kurz erwidern. Ich kann mich Ihrer Auffassung, dass eine Online-Durchsuchung von Computern “nutzlos” wäre, unter keinem Gesichtspunkt anschließen. Die Sicherheitsbehörden brauchen in bestimmten, eng umgrenzten Fällen, auch die Möglichkeit zum Zugriff auf Computersysteme. Terroristen nutzen heute in weitem Umfang PCs zur Kommunikation. Gleichermaßen nutzen sie Computersysteme in weitem Umfang beispielsweise zur Speicherung und Zurverfügungstellung von Anleitungen zum Bau von Bomben oder Sprengsätzen. Es wäre schlicht unverantwortlich, wenn den Sicherheitsbehörden die Überwachung dieses wichtigsten Bereich des modernen Informationsaustausches nicht einmal zur Verhinderung massiver Terroranschläge möglich wäre. Auch die am 04.09.2007 im Sauerland festgenommenen drei Terrorverdächtigen haben u.a. mittels PC kommuniziert, wie die Sicherheitsbehörden bekannt gegeben haben.
Widersprechen möchte ich auch Ihrer Auffassung, wonach eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des PC in jedem Falle ausreicht. Hierbei handelt es sich zwar um wichtige Erkenntnisinstrumente. In bestimmten Fällen kann aber nur ein Online-Zugriff auf Computersysteme die Erkenntnisse bringen, die möglicherweise zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen notwendig sind. Die herkömmliche Durchsuchung ist eine offene Ermittlungsmethode, d. h. sie hat im Beisein des Betroffenen zu erfolgen. Dadurch würden – neben der eigentlichen Zielperson der Maßnahme – auch etwaige Mittäter oder Hintermänner in einem terroristischen Netzwerk gewarnt. Im Übrigen werden viele auf Computer gespeicherte Daten vor ihrer Speicherung verschlüsselt und könnten anschließend nur noch mit einem enormen Arbeits- und Zeitaufwand - und damit möglicherweise zu spät - entschlüsselt werden. Auch deshalb besteht das Bedürfnis, in bestimmten, eng abgegrenzten Gefahrenfällen, mittels Online-Durchsuchung auf Daten bereits vor einer Verschlüsselung zuzugreifen.

Sie sprechen auch erneut die so genannte Vorratsdatenspeicherung an und äußern die Auffassung, diese würde kaum zur Verhinderung eines Terroranschlags nützlich sein können. Auch hier kann ich Ihnen nicht folgen. Zunächst einmal kann die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten wichtige Erkenntnisse für die Aufklärung begangener Straftaten liefern, wie etwa nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 geschehen. Darüber hinaus können sich aber für die Sicherheitsbehörden aus den gespeicherten Verbindungsdaten wichtige Hinweise für verdächtige Kommunikationsvorgänge und damit auch für die Verhütung von Straftaten ergeben.

Was die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passbehörden angeht, so möchte ich nur darauf hinweisen, dass zwei der am 04.09.2007 im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen deutsche Staatsbürger sind. Terroristische Gefahren gehen somit keineswegs nur von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Terroristen im wahrsten Sinne des Wortes “aus der Mitte der Gesellschaft” kommen. Umso mehr ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden und der gesamten Gesellschaft angezeigt.

Nicht nachvollziehen kann ich ferner Ihre Anmerkungen zu den versuchten Kofferbombenanschlägen von 2006. Dass es sich dabei um “Dilettanten” gehandelt haben soll, trifft keineswegs zu. Die Explosion ist lediglich aufgrund der zufälligen Verwendung eines falschen Gasgemisches unterblieben. Wären die Bomben explodiert, hätte dies fatale Folgen gehabt. Noch mehr gilt dies für die von den drei am 04.09.2007 festgenommenen Personen vorbereiteten Anschläge, deren Sprengkraft diejenige der Anschläge von Madrid und London bei Weitem übertroffen hätte. Im Übrigen hielte ich es für völlig fatal, sich darauf zu verlassen, dass Personen, die Anschläge vorbereiten, dilettantisch vorgehen würden. Dies wäre eine verantwortungslose Position, die der realen Bedrohungslage durch terroristische Anschläge unter keinem Gesichtspunkt gerecht würde. Die Sicherheitsbehörden haben bestätigt, dass die am 04. September Festgenommenen hochprofessionell und hochkonspirativ vorgegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Am besten finde ich die Aussage:

Zitat:

Dass es sich dabei um “Dilettanten” gehandelt haben soll, trifft keineswegs zu. Die Explosion ist lediglich aufgrund der zufälligen Verwendung eines falschen Gasgemisches unterblieben.

Sehr professionell, wenn man so was dem Zufall überlässt.

[Olli]

Ja, die Linearitaet der Wahrscheinlichkeit ... ... alles Zufall was meiner Aussage dient, der Rest war beabsichtigt.

[MrSpock]

Ich kann Herrn Mayer da nur voll zustimmen.