Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Daniel G]

Wenn du noch ein, zwei (Logik-)Fehlerchen ausbesserst, dann bleibt mir eigentlich nur ein:

[malo]

Zitat von MrSpock:

Warum Delphi_Fanatic euch vorwirft, dass ihr Euch verrückt machen lasst ist doch offensichtlich, weil einige von denen die hier posten tatsächlich mehr Angst vor dem Staat und seinen Organen hat, als vor Verbrechern und Terroristen.

Hierzu zwei Punkte.
1. Ist "Verbrecher" (meistens) kein Beruf, sondern ein Verbrecher ist jemand, der Verbrechen begeht. Und für mich macht es keinen Unterschied, ob er beim BKA, als Kameramann bei der Tagesschau, bei einem Juwelier, bei einer Versicherung oder in einem Elektrohandel arbeitet: Jeder kann kriminell sein. Und es gibt aus allen Berufsschichten auch Kriminelle. Auch bei der Polizei! Wieso gehst du davon aus, dass bei der Polizei keine Kriminalität herrscht? Denn die gibt es, und den Fall mit dem Türkenhasser, den ich bereits angesprochen hab, gab es wirklich. Doch nur weil ein paar auffliegen heißt das nicht, dass es bei allen passiert. Es gibt Kriminalität bei der Polizei! Punkt.
2. Ich sehe hier keine Terroristen. Sie sind hier einfach nicht!

Und Albert, du und alle anderen haben mir noch nicht auf ein Argument geantwortet:
Die Terrorgefahr ist deutlich! geringer als die Gefahr durch Autounfälle, mangelnde Hygiene in Krankenhäusern, Herzproblemen, den altbekannten Rechtsextremismus, Brände, Infektionskrankheiten (Malaria, AIDS, Hepatitis B usw) usw.
Die "Terror-Gefahr" ist reine Panikmache!
Ein Innenminister sollte da doch vielleicht eher dafür sorgen, dass nachts die Polizei zur Stelle sind, wenn jemand niedergeschlagen wurde. Oder in vielen Parks u.Ä. (können auch Fußgängerwege sein), die nicht direkt an einer befahrenen Straße liegen oder an einer Promenade... Da könnten erstmal Polizisten hin!
Ich persönlich bin in meinem Leben schon zwei mal recht gemein zugerichtet worden... Nase blutig, Prellungen und andere Kleinverletzungen oder gebrochene Knochen, jedenfalls nichts tötliches, zum Glück... Beide Male an Bushaltestellen. Bei einem Mal kam glücklicherweise ein Bus dahergefahren (da kommen öfter welche), an der anderen ist grad der einzige Bus in diese Richtung weggefahren.

Vielleicht wäre es ja mal ne Möglichkeit, mehr Polizeistreifen rauszulassen. Damit würde man Kriminalität bekämpfen können (den nicht vorhandenen Terrorismus natürlich nicht).
Aber Überwachung hilft da nicht...

[alcaeus]

Zitat von malo:

Vielleicht wäre es ja mal ne Möglichkeit, mehr Polizeistreifen rauszulassen. Damit würde man Kriminalität bekämpfen können (den nicht vorhandenen Terrorismus natürlich nicht).
Aber Überwachung hilft da nicht...

Na dann lass mal sämtlichen Polizisten eine Nacht lang in München rumgurken und gucken was los ist. Das hätte mehrere Folgen:
Erstens wäre es schweineteuer, schließlich müssen die Leute auch von was leben. Der Sprit für die Autos muss bezahlt werden, usw.
Zweitens würde es nicht lange dauern, bis sich wieder irgendwelche Leute aufregen und von Polizeistaat sprechen. Du hast das Argument "ich sehe keine Terroristen, es gibt sie nicht" gebracht, dann kann ich ja gleich in dieselbe Kerbe schlagen: ich sehe hier keine brutalen Gangs, die gibt es nicht. Ich wurde noch nie verprügelt, hab auch noch nie eine Prügelei beobachtet, usw. Das heißt aber nicht dass das Problem nicht existiert. Und München wäre jetzt auch nicht wirklich eine kleine Stadt, in der es diese generellen Großstadtprobleme (Gangs usw.) nicht so oft gibt.

Fakt ist: wir wissen dass es gewisse "subversive" Elemente in unserer Gesellschaft gibt, die der Gesellschaft Schaden zufügen wollen. Ob das nun irgendein Typ ist, der versucht sich durch nen Bankraub seinen nächsten Fix zu beschaffen, oder ein Typ, der Hass predigt weils ihm Spaß macht, oder irgendein Typ der ne Kofferbombe an nem Bahnhof losgehn lässt, weil er an einen höheren Zweck glaubt, macht hier keinen Unterschied. Das Problem mit Terroristen ist momentan weltpolitisch gesehen das aktuellste, aber wer hat jemals behauptet, dass der "Bundestrojaner" nur gegen solche Leute eingesetzt werden soll? V.a. im Bereich der Cyber-Kriminalität (meinetwegen auch bei irgendwelchen voll coolen Skript-Kiddies) sehe ich große Einsatzchancen.

Greetz
alcaeus

[Meflin]

Zitat von alcaeus:

Du hast das Argument "ich sehe keine Terroristen, es gibt sie nicht" gebracht, dann kann ich ja gleich in dieselbe Kerbe schlagen: ich sehe hier keine brutalen Gangs, die gibt es nicht. Ich wurde noch nie verprügelt, hab auch noch nie eine Prügelei beobachtet, usw. Das heißt aber nicht dass das Problem nicht existiert.

W0rd

Du hast mir sozusagen die Worte aus dem Mund genommen

[MathiasSimmack]

Zitat von alcaeus:

aber wer hat jemals behauptet, dass der "Bundestrojaner" nur gegen solche Leute eingesetzt werden soll?

Der Bundesinnenminister, diverse Innenminister der Länder, der BKA-Chef, ...
Aber der Rest deines Beitrags ist wirklich gut.

[MrSpock]

Zitat von malo:

2. Ich sehe hier keine Terroristen. Sie sind hier einfach nicht!

OK malo, träum weiter!

Ach ja, der Spiegel ist ja nicht unbedingt als Schäuble Freund bekannt.

[malo]

Zitat von alcaeus:

Na dann lass mal sämtlichen Polizisten eine Nacht lang in München rumgurken und gucken was los ist. Das hätte mehrere Folgen:
Erstens wäre es schweineteuer, schließlich müssen die Leute auch von was leben. Der Sprit für die Autos muss bezahlt werden, usw.

Dabei würde aber ein Problem aktiv bekämpft werden.

Und es müssen nichtmal sämtliche Polizisten eingesetzt werden. Aber eine Polizeistreife macht mehr Eindruck als beispielsweise eine Überwachungskamera.
Und das mit dem Sprit ist auch ein super Argument. Ist nicht in irgendeiner Stadt mal der Sprit alle gewesen, weshalb die Wagen nicht mehr fahren konnten?

Zitat:

Zweitens würde es nicht lange dauern, bis sich wieder irgendwelche Leute aufregen und von Polizeistaat sprechen.

Polizisten sind meist nicht gerne gesehen. Aber ich weiß nicht, wer sich beschwert, wenn Polizeistreifen auf Routinefahrt durch die Gegend gurken. Anders sieht es aus, wenn Polizisten Häuser quasi "präventiv" durchsuchen würden, oder wenn sie Privatpartys räumen oder um Diskotheken herum Leute auf dem Heimweg festnehmen, weil sie gefährlich aussehen.

Zitat:

Du hast das Argument "ich sehe keine Terroristen, es gibt sie nicht" gebracht, dann kann ich ja gleich in dieselbe Kerbe schlagen: ich sehe hier keine brutalen Gangs, die gibt es nicht. Ich wurde noch nie verprügelt, hab auch noch nie eine Prügelei beobachtet, usw.

Meinst du das tatsächlich ernst? Weil du bist der erste, von dem ich so etwas höre.
So etwas taucht auch selten in der Zeitung auf und wenn, dann berichten nur regionale Zeitungen darüber.
Und hier meine ich nichtmal irgendwelche "Gangs", sondern aggressive Leute, die auf der Straße Streit suchen und Leute verprügeln. Manchmal sind die auch noch betrunken oder unter anderem Drogeneinfluss, wobei das keine Bedingung ist.

Zitat:

Das heißt aber nicht dass das Problem nicht existiert. Und München wäre jetzt auch nicht wirklich eine kleine Stadt, in der es diese generellen Großstadtprobleme (Gangs usw.) nicht so oft gibt.

Das gibts in München nicht oft? Vielleicht nicht in der Innenstadt oder im Einflussbereich der Uni, aber ich glaube ehrlich nicht, dass es dort keine bzw. wenig Probleme mit aggressiven Schlägern gibt. Sowas taucht nur in den seltensten Fällen in der Zeitung auf.


Was ich damit sagen wollte: Polizeiliche Ressourcen sollten nicht verschwendet werden, um irgendwelchen Leuten nachzuspionieren, sondern sie sollten für wirkliche Probleme genutzt werden. Und die politischen Ressourcen sollten nicht verschwendet werden, um über einen eventuellen terroristischen Anschlag zu debattieren, der irgendwann mal stattfinden könnte, sondern man sollte besser seine Kapazitäten für Diskussionen über Mindestlöhne, Sozialzuschüsse, Hygienevorschriften in Krankenhäusern usw. nutzen. Aber Terrorismus, das ist wirkliche Panikmache und wird nur aus Propagandazwecken genutzt...

[malo]

Zitat von MrSpock:

Zitat von malo:

2. Ich sehe hier keine Terroristen. Sie sind hier einfach nicht!

OK malo, träum weiter!

Ach ja, der Spiegel ist ja nicht unbedingt als Schäuble Freund bekannt.

Und nun erzählst du mir mal, wie die Überwachungsmaßnahmen ihn an den Anschlägen gehindert hätten.

Ich möchte nicht leugnen, dass es Anschläge gegeben hat. Aber die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, ist so unglaublich gering, dass es lächerlich ist, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, da es so viele Sachen gibt, die gefährlicher sind. Darauf bist du übrigens immer noch nicht eingegangen.

[delphis spassbremse]

Zitat von malo:

Was ich damit sagen wollte: Polizeiliche Ressourcen sollten nicht verschwendet werden, um irgendwelchen Leuten nachzuspionieren, sondern sie sollten für wirkliche Probleme genutzt werden. Und die politischen Ressourcen sollten nicht verschwendet werden, um über einen eventuellen terroristischen Anschlag zu debattieren, der irgendwann mal stattfinden könnte, sondern man sollte besser seine Kapazitäten für Diskussionen über Mindestlöhne, Sozialzuschüsse, Hygienevorschriften in Krankenhäusern usw. nutzen. Aber Terrorismus, das ist wirkliche Panikmache und wird nur aus Propagandazwecken genutzt...

Das ist genau so wie mit den vielen Überwachungskameras,
die ja die meisten so toll finden, weil sie angeblich so viel schutz bietet.

Bloß wenn ich abends um 22Uhr auf einen Zug warte und irgendein
"ich bins typ" vorbeikommt und mich zusammenschlagen würde,
dann hat mir die Kamera auch nicht wirklich geholfen.

Man könnte zwar den Täter unter umständen ermitteln,
bloß wenn der Polizist / Wachmann vor dem Monitor
auf dem Bahnsteig stehen würde, dann könnte man z.B.
schlimmere Verletzungen vermeiden.

Desshalb bin ich auch der Meinung, dass sich die "Einsatzkräfte"
erstmal um die bestehenden Probleme kümmern, bevor sie
anfangen "rumzuschnüffeln"

[CalganX]

Ist es nicht auch schon "Schnüffelei", wenn Polizisten in Mann und Uniform anwesend sind?
Und glaubst du wirklich, dass die Anwesenheit alleine Straftaten verhindert? Ich glaube kaum. Wenn dich jemand zusammenschlagen will, wird er das auch tun, wenn Polizisten in der Nähe sind. Wenn er nicht ganz blöde ist, wird er einen Weg dazu finden.

Jede Form der Überwachung, sei sie durch Anwesenheit von Sicherheitskräften oder durch Videokameras, ist nur eine Schein-Überwachung und dient lediglich zur Aufklärung von Straftaten und nicht zur Verhinderung, wie manch einer glaubt und manch einer propagiert.

Ich halte allerdings viele Teile dieser Diskussion für sehr scheinheilig und oberflächlich. Hier wird von der Bedrohung der Privatsphäre durch Überwachung gesprochen, aber gleichzeitig wünscht man sich die Präsenz von Beamten vor ort, die dem gleichen Zweck dienen. Und auch wenn Hagen jetzt sagen würde, dass man dann doch wenigstens sieht *wer* mich da gerade überwacht, so weiß man trotzdem nicht, was dieser jemand mit den gemachten Beobachtungen anstellt. Und da es keine Ausweisungspflicht für Polizisten in der Öffentlichkeit gibt (zumindest müssen sie keine Dienstnummer sichtbar mit sich herumtragen), ist das Wissen um die Identität der Beobachter auch nur sehr oberflächlich.

Auch das Argument "Im Straßenverkehr sterben mehr Leute als durch terroristische Anschläge": Das erinnert mich sehr an "Bis neulich" von Volker Pispers, der genau dieses Argument ausgebreitet hat. Natürlich trifft diese Aussage zu, allerdings ist die Argumentation trotzdem hinfällig. Es sterben mehr Menschen durch Unfähigkeit von Ärzten durch fatales Gegenverschreiben von Medikamenten (Verschreiben von zwei verschiedenen Medikamenten, die zusammen eingenommen zu schweren Nebenwirkungen führen), als durch die globale Erwärmung, also Scheiß auf Klimawandel.
Terrorismus in jeder Form, sei es Cyber-Terrorismus, islamistischer Terrorismus, christlich-fanatischer Terrorismus oder politisch motivierter Terrorismus, ist eine globale Bedrohung, die unberechenbar ist: jederzeit kann ein Anschlag passieren. Diese Unberechenbarkeit will man in den Griff bekommen, da sie global für Schaden und Angst sorgt und es die Pflicht einer Regierung ist, ihr Volk vor Schaden - sowohl von Außen, als auch von Innen - zu schützen.

Chris