Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Ghostwalker]

Zitat von MrSpock:

Es geht doch nicht darum, einen Schwerverbrecher wegen Daten auf seinem Computer zu verhaften, sondern um über die Daten Straftaten zu verhindern. Wenn er als neben der Bombenbastelanleitung auch eine so gebastelte Bombe mit sich führt, und die Polizei ihn dann auf frischer Tat ertappt, dann hat sich das Verfahren gelohnt!

Für wie dämlich hältst du bitte Terroristen ? Meinst du nicht, das ein Terrorist seine Bombenbastelanleitung auf einem USB-Stick speichert (wenn er sie überhaupt speichert, schließlich werden Terroristen auch ausgebildet, grad im Bereich des Bombenbaus.) und diesen in einem I-Net Cafe verwendet ?

Wenn die Polizisten einen Terroristen mit einer Bombe erwischen, hat weder die Polizei noch der Staat irgendwas davon, denn dann machts BUM und Terrorist und Polizisten sind Geschichte. Man darf nicht ganz vergessen das Terroristen i.d.R. Fanatiker sind, denen es egal ist, ob sie sterben oder nicht.

Ein weiteres Argument gegen diese Maßnahme:

Wieviel mögliche Terroristen denkst du gibts in Deutschland ? 1000 ? 2000 ? In Deutschland leben ca. 80. Mio Menschen (wenn ich richtig informiert bin), deren Recht auf Privatsphäre auf dem heimischen Computer durch diese Maßnahme sehr stark eingeschränkt würde. Und nun frag ich dich, wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit ?

Zitat von Delphi_Fanatic:

Warum zum Geier sollten die das denn machen ? Wie kommst Du überhaupt darauf ? Wieso hast Du dieselbe Angst nicht auch in anderen Situationen, z.B. bei Verkehrskontrollen ? Ein Polizist könnte Dir ja "unterjubeln", dass Du mit 2,0 Promille gefahren bist... oder auch bei einer "normalen Hausdurchsuchung" könnte Dir ja ein Polizist irgendwas unterjubeln.
Also ich find's echt bemerkenswert, wie sich Leute wie Du durch diesen Medien-Hype um Schäuble "verrückt" machen lassen...

Du fragst warum sie das machen sollten ? Ganz einfach um ihre Erfolgsquote zu erhöhen, und letzt endlich durch Beförderungen mehr Geld zu verdienen. Oder weil sie durch einen Dritten geschmiert worden sind. Klar, die Gefahr besteht auch bei einer Verkehrskontrolle oder einer Hausdurchsuchung. Aber im Unterschied zu diesen Methoden, habe ich keine Möglichkeit bei einer geheimen Onlinedurchsuchung, entsprechende Maßnahmen (Hinzuziehen von Zeugen z.B.) zu ergreifen. Somit ist das Gefahrenpotential bei dieser Maßnahme wesentlich höher. Ich sehe nicht, das jemand sich hier verrückt machen läßt, sonders das jemand sich ernsthaft Gedanken über die Konsequenzen aus den Maßnahmen macht.

Zitat von Delphi_Fanatic:

Ihr wollt es einfach nicht begreifen ... es geht bei diesem Bundestrojaner nicht darum, dass rechtschaffenen Bürgern die Autos geklaut, Geld gestohlen oder PIN-Nummern ausgespäht werden sollen !
Es geht ganz schlicht und ergreifend darum, dass die Festplatten-Daten von ein paar Schwerstkriminellen ausgespäht werden können, bevor sie verschlüsselt werden. Und um nichts Anderes.... und da jetzt wahrscheinlich gleich der nächste Schlaumeier wieder kommt und fragt, wie ich ihm das garantieren kann - ganz einfach, es wird gesetztlich so klar geregelt werden !

Ich glaube niemand stellt das Ziel der Maßnahmen in Frage (Erhöhung der Sicherheit). Was hier in Frage gestellt wird, sind die Maßnahmen, die dazu ergriffen werden sollen. Jede Maßnahme hat nicht nur positive Effekte sondern eben auch Negative. Das ist wie bei Medikamenten. Was nützt dir ein Medikament, das AIDS heilen kann, wenn du mit 50% Wahrscheinlichkeit an den Nebenwirkungen drauf gehst ?

Wenn es nur um Schwerstkriminelle geht, ist diese Maßnahme, aus o.g. Gründen, sinnlos und unnötig.

Eine gesetzliche Regelung ist keine Garantie. Eine Garantie kann dir letztlich niemand geben. Deshalb gilt es genau Abzuwägen, ob eine Maßnahme im Verhältnis zu ihrem Nutzen, nicht übermäßig Schaden anrichten kann.

[edit=MrSpock]Quote Tag korrigiert. Mfg, MrSpock[/edit]

[Delphi_Fanatic]

Zitat:

Für wie dämlich hältst du bitte Terroristen ? Meinst du nicht, das ein Terrorist seine Bombenbastelanleitung auf einem USB-Stick speichert (wenn er sie überhaupt speichert, schließlich werden Terroristen auch ausgebildet, grad im Bereich des Bombenbaus.) und diesen in einem I-Net Cafe verwendet ?

Bei den zu überwachenden Personen soll in deren Wohnung eingedrungen werden und dort der Trojaner direkt auf dem PC installiert werden :

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93807

OK, das wirft wieder ein paar neue Fragen auf... was, wenn die betreffende Person den PC mit einem BIOS-Passwort geschützt hat ? Gut, vermutlich werden BKA-Leute Möglichkeiten haben, da drum herum zu kommen, aber das dürfte sicherlich zumindestens nicht in wenigen Minuten machbar sein.... wie dem auch sei - es geht bei den Online-Durchsuchungen bestimmt nicht darum, dass das BKA Eure Bankverbindungen, Eure PINs oder MP3's oder sonst was ausspähen will, Eure Panik ist völlig unangebracht.

Um mal diese Diskussion ein wenig zu "versachlichen" :

http://www.ftd.de/technik/medien_int...en/233432.html

[MathiasSimmack]

Panik?

Die Rede ist immer wieder von so genannten Schwerstkriminellen. Du selbst benutzt auch dieses Wort. Vor einiger Zeit kam sogar mal die "Warnung", dass mutmaßliche Terroristen aus Pakistan nach Deutschland eingereist sind. Wenn man so was weiß und einen begründeten Verdacht hat, warum überprüft man sie dann nicht mit den Mitteln, die der Rechtsstaat auch jetzt schon bietet?
Gegen echte Schwerstkriminelle gibt es auch jetzt mehr als genug Möglichkeiten für die Polizei. So wie das Verwanzen des Telefons auch jetzt schon möglich ist (Stichwort: Abhören der Kommunikation), kann man dann auch den Rechner verwanzen (weil: andere Art der Kommunikation).

Ich habe es schon mal gesagt: wenn man die jetzt schon verfügbaren Mittel ausreizt, bewegt sich der Staat innerhalb der gültigen Gesetze. Neue Gesetze oder gar Änderungen am Grundgesetz sind überhaupt nicht erforderlich, wenn wir hier immer noch von Schwerstkriminellen reden.

[Phoenix]

Zitat von MrSpock:

Wenn er als neben der Bombenbastelanleitung auch eine so gebastelte Bombe mit sich führt, und die Polizei ihn dann auf frischer Tat ertappt, dann hat sich das Verfahren gelohnt!

Wenn eh gegen diese Person ermittelt wird kann sie auf althergebrachte Weise oberviert werden. Wenn sie Person dann mit der Bombe das haus verlässt wird sie erwischt. Das geht bisher nach geltendem Recht schon, so sind bisher diese Leute auch gefasst worden - dazu sind neue Gesetzte und/oder eine Onlinedurchsuchung nicht nötig.

[Phoenix]

Delphi_Fanatic:

Du bist wieder an einem Punkt, den wir eigentlich schon ausdikutiert hatten. Warum verteidigst Du Methoden, die nachweislich nichts bringen können? Siehe Postings von Hagen. Die Daten einer Online-Durchsuchung können gar nicht verwertet werden, weil ihre Authenzität von Anbeginn an ünerhaupt nicht nachgewiesen werden kann.

Warum verteidigst Du also eine Methode, die nachweislich unnütz ist und wirfst uns dann noch vor, wir würden uns verrückt machen lassen?

Genug Beispiele, wie schon durch bestehende Mittel unbescholtene Bürger plötzlich in Beweisnot kamen wurden auch schon gebracht.

[Nils_13]

Zitat:

Bei den zu überwachenden Personen soll in deren Wohnung eingedrungen werden und dort der Trojaner direkt auf dem PC installiert werden

Ach ja ? Das dürfen sie laut Gesetz mit Garantie niemals. Sonst könnte ich mir einen Ausweis fälschen lassen und überall reinspazieren....
Und wenn mal ein PC bei der Polizei steht, dann greift jeder auf die Musiksammlung zu und nimmt sich was er will, das kannst du aber glauben....

[MathiasSimmack]

Nun ja, nicht alle Polizeibeamten sind automatisch auch gleich bestechlich oder nutzen solche Maßnahmen zu eigenen Zwecken. Man sollte schon fair bleiben, sonst wird die Diskussion unsachlich.

[Daniel G]

Zitat von Nils_13:

Sonst könnte ich mir einen Ausweis fälschen lassen und überall reinspazieren....

Da steht "eindringen". Da is' nix mit Ausweis. Da weißte nichtmal, dass sie da gewesen sind. Übrigens wieder ein gutes Beispiel, dass wir von einem kleinen Personenkreis reden.

Zitat von Nils_13:

Und wenn mal ein PC bei der Polizei steht, dann greift jeder auf die Musiksammlung zu und nimmt sich was er will, das kannst du aber glauben....

Schonmal dabei gewesen? Oder gehts du davon aus, dass alle Polizisten in Deutschland korrupt sind?

Nett zu hören, wie man so den deutschen Sicherheitsbehörden traut. Was haltet ihr von einer Bürgerwehr? Vielleicht wird dann ja alles besser. Ach nee, da sind ja auch wieder Menschen involviert. Verdammt.

[Nils_13]

Denk doch einfach mal nach: es gibt verdammt viele Polizisten in einem einzigen Polizeigebäude. Da ist die Wahrscheinlichkeit verdammt hoch. Ich trau ihnen da nicht so recht <- Liegt vlt. auch daran, dass sie sehr zuverlässig sind. Nachts einmal angerufen, weil es hier eine Schlägerei auf der Straße mit Baseballschläger, Messer usw. gab und nach 10 Minuten kam ein Rückruf.... Da soll man sich noch auf die Polizei verlassen ? Immer wenn wir sie gebraucht hätten, waren sie gerade am pennen bei der Station oder waren was anderes erledigen, aber auf jeden Fall NICHT DA. Ich denke du verstehst nun, wieso ich diesen (höflich ausgedrückt) Leuten bei uns misstraue.

Und Eindringen ohne Beschluss ist rechtlich gesehen mit Garantie strafbar und man könnte ihnen wenn man es rauskriegt die Hölle enorm heiß machen.

[MathiasSimmack]

Wie gesagt, Daniel. Die Aussage "Alle Polizisten sind bestechlich" ist ebenso undifferenziert wie "Alle Politiker denken nur an die eigene Tasche". Das ist der Diskussion absolut nicht dienlich!

Obwohl ich nicht gerade der FDP-Anhänger bin, dass ein Mitglied der Jungen Liberalen Schäuble öffentlich kritisiert, weil der seine Vorschläge immer nur als "Ideen und Denkanstöße" äußert, womit er sich nicht angreifbar macht, fand ich mutig. Ich glaube, politische Feigheit nannte der JuLi das.

Ich bin gerade über den/das Lawblog (nee F!XMBR war's) auf diesen Artikel gestoßen. Noch mal zum Lesen:

Zitat:

Denn dem Eingriff in den Datenschutz steht kein relevanter Nutzen gegenüber. Die Attentäter vom 11. September 2001 waren unbescholtene junge Männer mit echten Pässen. Die hätte man auch mit einer frühzeitigen Übermittlung ihrer Daten nicht als gefährliche Terroristen identifizieren können.

Kann man, wie ich meine, nicht oft und laut genug sagen.


Jetzt bitte noch einmal: Wie soll eine Überwachung (auch richterlich und gesetzlich gedeckt) helfen, einen völlig Unbekannten gezielt zu überwachen, ohne dass dabei völlig unschuldige Anwesende aus diesem Forum mit überwacht werden?