Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MrSpock]

Zitat von DGL-luke:

Bist du dir sicher, dass es hier nur darum geht, die innere Sicherheit zu stärken und einige, wie Schäuble, "in einer offenen Diskussion", "in der Scheuklappen und Denkverbote kontraproduktiv sind" ein wenig über die Stränge schlagen?
Befinden wir uns hier in einer Diskussion?

Ja, da bin ich mir sicher.

Zitat von DGL-luke:

Oder geht es nicht vielmehr darum, dass diese unsere gesellschaft, dieses unser Land, diese unsere Demokratie, von allen Seiten, sei es von der Wirtschaft, der Administration oder dem Rechtswesen, unterminiert und dekonstruiert wird?

Ich fühle mich sehr frei! Ich fühle mich gar nicht unterminiert oder dekonstruiert. Auch nicht durch die neuen Vorschläge.

Zitat von DGL-luke:

Dass wir zum gläsernen Bürger gemacht werden, der als unmündige Konsum- und Arbeitsmaschine, eingelullt von immer vorhandenem Infotainment und sonstigem Unterhaltungsschrott die Oberschicht füttern soll?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass ich mit den Informationen bewusst umgehen kann.

Zitat von DGL-luke:

Bin ich verrückt? Übertreibe ich? Bin ich ein Verschwörungstheoretiker? Ist diese Vorstellung denn wirklich übertrieben, undenkbar, passt sie nicht größtenteils zu dem, was vor sich geht?

Verrückt? Nein, das glaube ich nicht. Übertreiben? Ja, davon bin ich überzeugt.

[alcaeus]

Nur mal ne kurze Zwischenfrage an alle, die denken dass diese ganze Ueberwachung nichts mit Schutz vor Terrorismus zu tun haben kann, bzw. dass diese Massnahmen nicht wegen der Gefahr, die ausgeht, eingefuehrt werden:

Warum werden sie dann eingefuehrt?

Dies nur mal als Zwischenfrage.

Greetz
alcaeus

[Nikolas]

Dazu hat sich Hagen schon recht abschließend geäußert. kurz:
Wenn man einen ganzen Katalog an Änderungen anbringen will, baut man ein paar heftige Sachen ein, die dann das ganze Feuer auf sich lenken. Die werden dann später nicht gemacht, aber die vielen Kleinen anderen Sachen, die für sich schon schlimm sind, gehen in der ganzen Diskussion um die OnlineDurchsuchung unter.

[DGL-luke]

Zitat von alcaeus:

Warum werden sie dann eingefuehrt?

Abbau der Bürgerrechte? Warum der vorangetrieben wird? Oh, da könnts viele Gründe dafür geben. Und fast alle wurden hier schon genannt.

Zitat von MrSpock:

Ich fühle mich sehr frei! Ich fühle mich gar nicht unterminiert oder dekonstruiert. Auch nicht durch die neuen Vorschläge.

Nein? Es will ja auch niemand "dich" dekonstruieren. Sondern das System, das uns noch viele Freiheiten gibt und uns noch selbstständig denken lässt.
Internierug, Isolierung (Einschränkung der Kommunikation), Tötung von (Terror-)Verdächtigen, zentrale Sammlung von Fingerabdrücken (Perso), Kommunikationsdaten (TKÜV), Verdachtsmomenten ("Terrordatei"), Online-Durchsuchung, Verbot von "Hacker-Tools", Überwachung von Demonstranten durch das Militär, Verbot/Einschränkung von Demonstrationen - geschieht bereits, oder geschieht in Kürze, oder soll geschehen.

Und du denkst nicht, dass da ein größeres Schema zugrunde liegt? Und du denkst nicht, dass das unsere gesellschaft extrem verändern könnte? und du denkst nicht, dass jemand mit genügend krimineller Energie das alles ausnutzen könnte, um aus Deutschland einen totalitären Staat oder ähnliches zu machen?

[malo]

Zitat von DGL-luke:

Und du denkst nicht, dass da ein größeres Schema zugrunde liegt? Und du denkst nicht, dass das unsere gesellschaft extrem verändern könnte? und du denkst nicht, dass jemand mit genügend krimineller Energie das alles ausnutzen könnte, um aus Deutschland einen totalitären Staat oder ähnliches zu machen?

Und genau das ist der Punkt. In der Weimarer Republik hätte nie jemand gedacht, dass das System nur 14 Jahre halten würde. Damals hat es nicht viel gebraucht, um das ganze System außer Kraft zu setzen.

Heute liegen die Hürden nur unwesentlich höher. Man darf heute niemandem die Möglichkeiten geben, das jemals auszunutzen.

Und dass Gesetze vom Staat nicht besonders ernst genommen werden konnte man erst beim G8-Gipfel sehen: Leute wurden weggesperrt, Demonstranten festgenommen, es wurden Schusswaffen (Gummigeschosse) gefordert, es wurden illegalerweise Aufklärungsflugzeuge losgeschickt (und noch dazu mehr als eigentlich angeordnet).

[Nikolas]

Zitat:

Und dass Gesetze vom Staat nicht besonders ernst genommen werden konnte man erst beim G8-Gipfel sehen: Leute wurden weggesperrt, Demonstranten festgenommen, es wurden Schusswaffen (Gummigeschosse) gefordert, es wurden illegalerweise Aufklärungsflugzeuge losgeschickt (und noch dazu mehr als eigentlich angeordnet).

Stopp mal. Womit hast du jetzt Probleme? Dass Leute weggesperrt wurden? Alleine der Begriff ist doch etwas übertrieben. Was sollte denn gemacht werden? So nach dem Motto 'Der hat gerade mein Auto angezündet, lasst ihn laufen?'
Aber das beste in deinem Post 'ES WURDEN SCHUSSWAFFEN GEFORDERT'. Bei 'Es wurden drei Angreifer getötet' wäre ich ja noch einverstanden, aber du verlangst wirklich, dass die Polizisten sich gegen ein paar Tausen Leute wehren, die mit steinen, Molotows und Messern angreifen und dann sollen die noch nicht mal nichttötende Waffen einsetzen dürfen? Was soll den der Schwachsinn? Ich bewundere die Polizei dafür, dass sie trotz der Verletzten auf eigener Seite, die ohne Probleme auch hätten tot sein können, niemanden mit solchen geschossen beschossen haben. (jedenfalls habe ich nichts von Verletzten auf Seiten der Hooligans durch diese Waffen gehört)

Und Flugzeuge. Ok einsatz der Bundeswehr im Inneren. (Ist überhaupt klar, dass die Flugzeuge wirklich zur Demoüberwachung eingesetzt wurden?) Und auch hier sehe ich kein Problem, wenn diese Flugzeuge kein Napalm abwerfen.

Reg dich vielleicht über die Hooligans auf, die wahllos auf die Polizisten losgegangen sind, also über Polizisten, die sich trauen, doch mal ein paar von denen festzusetzen. Da fehlt dir wirklich etwas die verhälltnissmäßigkeit.

[malo]

Vielleicht reg ich mich auch über die Polizisten auf, die provokant mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen Demonstranten vorgehen.

Vielleicht reg ich mich aber auch über die Mentalität auf, Demonstrationen als Problem anzusehen, das bekämpft werden muss. Denn Demonstrationen sind eine der verdammt wenigen Möglichkeiten, seine Unzufriedenheit auszudrücken. Statt aber mal zu überlegen WIESO demonstriert wird und auf dieser Ebene diskutiert werden Demonstranten mit Polizeigewalt bekämpft.

Schon allein der Gedanke ist lächerlich. Demonstrationen werden BEKÄMPFT.

Zu den Flugzeugen:
Die waren illegal und wurden trotzdem eingesetzt. Klares Zeichen von Nichtbeachtung der Gesetze.

[alias5000]

Zitat von malo:

Vielleicht reg ich mich aber auch über die Mentalität auf, Demonstrationen als Problem anzusehen, das bekämpft werden muss. Denn Demonstrationen sind eine der verdammt wenigen Möglichkeiten, seine Unzufriedenheit auszudrücken. Statt aber mal zu überlegen WIESO demonstriert wird und auf dieser Ebene diskutiert werden Demonstranten mit Polizeigewalt bekämpft.

Jain. Die Demonstranten, die friedlich demonstriert haben, dürfen i.d.R. das ja auch tun. Eine Ausnahme aus meiner Sicht nenne ich gleich. Die berüchtigten "Krawallmacher" werden zwar sicherlich mehr oder weniger hochgespielt in der Zahl und Bedeutung, aber gegen die Richten sich doch eigentlich die Aktionen der Polizei, oder nicht?

Die Ausnahme, die ich vom Prinzip her absolut daneben fand, ist der Zaun beim G8 Gipfel. Dort wird es friedlichen Demonstranten verboten, auf öffentlichem Gelände zu demonstrieren.
Da es dazu aber ein Urteil gab (dass das Demonstrationsverbot dort bestätigte) würde mich mal die Begründung davon interessieren

Gruß
alias5000

[MathiasSimmack]

Aus dem Lawblog. Mehr zum Thema G8.

[Ghostwalker]

Zitat von MrSpock:

Hallo Ghostwalker,

verstehe ich Deinen letzten Satz richtig, dass Diskussionen nur dann fruchtbar sind, wenn die Andersdenkenden hinterher Deiner Meinung sind? Wäre ein sonderbares Verständnis von Diskussion.

Nein, eine Diskussion ist für mich dann fruchtbar, wenn ich zumindest den ein oder anderen zum Nachdenken angeregt habe. Wenn die Situation vor und nach der Diskussion aber die Gleiche ist, für
was war die Diskussion dann gut ?

Zitat von MrSpock:

Ich denke, dass jeder Innenminister, da er die Verantwortung für die Innere Sicherheit hat, überlegen muss und Strategien vorstellen muss, wie er die Bevölkerung vor Verbrecher und Terroristen schützen kann.

Da stimme ich dir zu, genau das ist die Aufgabe des Innenministers. Aber seine Aufgabe ist es auch, das ganze im Rahmen der Verfassung zu machen. Und genau da hackt es. Wie in den vorherigen Postings mehrfach aufgeführt (anhand von Beispielen), scheint jede Maßnahme, die Herr Schäuble vorschlägt, eine Änderung des Grundgesetzes und der Verfassung nachsich zu ziehen. Desweiteren sollten die Maßnahmen auch Aussicht auf Erfolg haben. Und genau diese beiden Punkte, sind es, die ich (und einige Andere hier), stark bezweifeln.

Der Vergleich mit der Stasi und Hitler liegen bei den Maßnahmen, die Herr Schäuble vorlegte, durchaus nahe. Viele Diktaturen haben so oder so ähnlich Angefangen, das lehrt uns die Geschichte. D.h. nicht, das es zwangsläufig auch in diesem Fall so sein muß.

Zu den Demonstrationen:

a) Der Einsatz der Tornados zu Überwachung war definitiv Geseteswiedrig. Das Gesetzt besagt, das die Bundeswehr nicht für den Einsatz zur Inneren Sicherheit herangezogen werden darf (noch, Herr Schäuble arbeitet daran.).

b) Sicher muß die Polizei die Möglichkeit haben, geziehlt gegen Randalierer vorzugehen, mit allen Mitteln, die das Gesetz bietet. Aber es kann nicht sein, das friedliche Demonstraten daran gehindert
werden, ihren Protest in friedlicher Art und Weise vor zutragen.


[OT]
Auch die ganze Klimadiskussion ist mal wieder so eine halbe Sache unserer Regierung. Es wird immer nur davon gesprochen, den CO2-Ausstoß zu vermindern. Aber keiner Fragt sich, wie man den CO2-Verbrauch erhöhen könnte.
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