Zunehmende Überwachung in Deutschland

[mkinzler]

Zitat:

weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei.

Sympathisant heißen neuerdings "Gefährder"

[Nicolai1234]

Zitat von Luckie:

Ok, ist mir nur so eingefallen. Aber Hagen hat mir gerade gesagt, dass ich Köhler vergessen solle, weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei. Ja, wer bleibt denn da noch übrig, wenn die Merkel auch schon hinter Schäuble steht?

Ich denke das nicht. Köhler ist ein Bundespräsident, der sich durchaus mal selbst Gedanken über die Gesetze macht, die er unterschreibt. Er wäre durchaus in der Lage, ein solches Gesetz zu kippen und geht auch kritisch an die Sachen heran.
Ich denke, die Idee, einen Brief an ihn zu schreiben ist druchaus eine gute Idee.
Ich wünsch dir (und damit uns allen) schon einmal viel Erfolg.

[negaH]

http://www.insm-tagebuch.de/?p=498
http://www.weltuntergangs.info/archives/81 lesen und dann auf "Horst Köhler an die “verehrten Damen" ganz oben klicken.
http://www.insm.de/Presse/Pressereso...448E19624D8F28

Sagt alles, und es findet sich noch viel mehr !

Gruß Hagen

Edit: http://www.hanstietmeyer.de/horstkhler.html und einfach das mal lesen.

Zitat Tietmeyer aus Cicero 5/2005

"Viele Ängste und Sorgen sind durchaus nachvollziehbar. Wenn 500 000 Menschen wie im November 2002 in Italien gegen die angebliche Ausbeutung der armen Länder durch Konzerne demonstrieren, dann mobilisiert auch die Angst um eigene Besitzstände und Arbeitsplätze. "Globalisierung" bedeutet die massive Änderung der Lebens- und.,.."

WAS??? angebliche Ausbeutung der 3. Welt durch die Konzerne, ANGEBLICH ???

Und das sagt Köhler zum Manne "Ordnungspolitisches Gewissen für Deutschland", na wenn Köhler kein Sherpa ist dann weis ich aber nicht.

[MathiasSimmack]

http://spitzelblog.blogspot.com/2007...e-support.html


Bitte nicht falsch verstehen: Die Idee hat schon was. Ich stelle es mir bildlich vor, wie Wolfgang Schäuble in den nächsten Tagen von aufmerksamen Bürgern ein kostenloses Exemplar des Grundgesetzes bekommt. Klar wird dem die Poststelle des BMI einen Riegel vorschieben, und der Herr Minister wird davon nichts merken. Aber witzig ist es.

Unabhängig davon: wer die aktuelle Ausgabe des GG kostenlos haben will, hat hier die Möglichkeit. Porto zahlt der Steuerzahler. Also du, ich, er, sie ...

[Meflin]

Zitat von MathiasSimmack:

http://spitzelblog.blogspot.com/2007/07/schuble-support.html

Schon mitgemacht. Das sind Aktionen ganz nach meinem Geschmack

[Delphi_Fanatic]

Zitat:

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Na, entschuldige mal, Luckie, aber welche Probleme hast Du zum Beispiel damit, wenn die Festplatten von Kinderporno-Händlern oder KiPo-Konsumenten untersucht werden ? KiPo's zählen für mich zu den Verbrecherischten Dingen, die es gibt....

Zitat:

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Und das stimmt ganz schlicht und ergreifend nicht :
Merkel hat die Mehrwertsteuererhöhung definitiv VOR der Wahl angekündigt.

[mkinzler]

@Delphi_Fanatic: es geht ihm aber darum, daß sich nach der Verabschiedung einer Massnahme mit sehr hohen Grenzbedingungen diese in immer kleiner werden Zeitspannen heruntergefahren werden. Im oben verlinkten Artikel des Bundesrrates werden zudem weitere Ausweitungen angeregt, welche wohl bald umgesetzt werden.

[Delphi_Fanatic]

Zitat:

@Delphi_Fanatic: es geht ihm aber darum, daß sich nach der Verabschiedung einer Massnahme mit sehr hohen Grenzbedingungen diese in immer kleiner werden Zeitspannen heruntergefahren werden.

Aber NOCH haben wir die gesetzlichen Regelungen zur Online-Durchsuchung ja nicht, soweit ich weiß will Schäuble dass noch in diesem Sommer ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.
Demnach ist also auch schon VOR Verabschiedung dieses Gesetzes die Rede gewesen von Online-Durchsuchungen zwecks Verfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit KiPo und dem ganzen anderen Kram, den Luckie da aufgezählt hat...

[Ghostwalker]

Zitat von Delphi_Fanatic:

Demnach ist also auch schon VOR Verabschiedung dieses Gesetzes die Rede gewesen von Online-Durchsuchungen zwecks Verfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit KiPo und dem ganzen anderen Kram, den Luckie da aufgezählt hat...

Richtig, es gab bereit vereinzelt Fälle in denen eine Online-Durchsuchung stattgefunden haben. Aber, diese Durchsuchen waren schlicht und ergreifend ILLEGAL !
Das was Schäuble will, ist eine Legalisierung von Online-Durchsuchen.


Ein Beispiel was das (als Vergleich) bedeuten würde:

Stell dir vor du fährst in den Urlaub. Während deines Urlaubes, durchsucht die Polizei deine Wohnung. Nach deiner Rückkehr merkst du das aber erstmal nicht, weil sie alles wieder genau an seinen Platz gestellt haben. Einige Wochen später bekommst du ein Busgeld, weil sie bei der Gelegenheit eine kopierte Audio-CD gefunden haben.

Das Beispiel geht heute zum Glück noch nicht, lt. aktueller Rechtssprechung, da eine Wohnungsdurchsuchung nur im beisein des Verdächtigen durchgeführt werden darf, und die Durchsuchung auch erstmal von einem Richter abgesegnet werden muß.

Im Falle einer Online-Durchsuchung, hast du aber keine Möglichkeit zu Prüfen, ob ein Richter die Durchsuchung genehmigt hat. Du kriegst auch von der Durchsuchung nix mit. Und plötzlich wirst du in der Terroristendatei geführt, weil sie bei der Durchsuchung auf deiner Festplatte eine Datei gefunden haben, die Geheim.txt heißt und in der irgendwo das Wort "Osama" steht.Und schwubs bist du ein Terrorverdächtiger.

[mkinzler]

Außerdem darf auch alles andere was bei der Durchsuchung gefunden wird, verwertet werden. das dürfte auch für die Musik-/Film- usw- Industrie interessant sein.