Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Interview mit unserem Innenminister. Ein interessanter Kommentar dazu im Lawblog.

[MathiasSimmack]

Na siehste

Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt:

Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

(Quelle)

[Luckie]

Ich mache mir gerade ein paar Notizen für den Brief an Bundespräsident Köhler:

Mautdaten:
- nur LKW -> jetzt auch PKW
- nur für Maut -> jetzt auch zur Verbrechensbekämpfung

Konteneinsicht:
- nur zur Terrorbekämpfung -> jetzt zur Überprüfung der "Steuerehrlichkeit"

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Biometrische Daten in Pässen:
- nur zur Fälschungssicherheit -> jetzt auch für Fahndungszwecke
- nur zur Fläschungssicherheit -> Vorschläge zum Aufbau einer zentralen Datenbank und der Erfassung schon als Säugling

Vorratsdatenspeicherung:
- ??? -> ???

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Bundeswehr im Inneren:
- nur zum Schutz von Gebäuden u.ä. -> Wann wird sie weiter Aufgaben der Polizei übernehmen?

Wie soll man der Regierung noch vertrauen? Wahlversprechen werden nicht gehalten (Mehrwertsteuer), ursprüngliche Vereinbahrungen werden gebrochen oder missachtet (Mautdaten, Konteneinsicht), Begehrlichkeiten werden ausgeweitet (Online-Durchsuchung, biometrische Daten in Pässen).

[mkinzler]

- erst zur zur Terrorbekämpfung -> jetzt om Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

[Luckie]

Tippfehler sind erstmal unwichtig. Es geht mir um Inhalt.

[mkinzler]

Zu Onlineuntersuchung:
Wobei es jetzt schon Begehrlichkeiten zur Ausweitung seitens der Länder gibt:

Zitat von http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_184/02.html:

Unter anderem wird angeregt, dass die Überwachung der Telekommunikation auch auf den Bereich der Bekämpfung von schweren Fällen der Betäubungsmittelkriminalität ausgedehnt wird.

Zu Biometrische Daten in Pässen:
Vorschläge zum Aufbau einer zentralen Datenbank und der Erfassung schon als Säugling

[Luckie]

Ist aufgenommen.

[Nicolai1234]

Zitat von Luckie:

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Diesen Punkt würde ich auf jeden Fall rauslassen. Er ist zwar korrekt,aber dann wirkt es so, als wolltest du nur mal eben alles anprangern, was hier falschläuft. Ich denke, du solltest dich auf das eigentliche Thema des "gläsernen Menschen" konzentrieren.

EDIT:
Ich nenn als Thema doch lieber den Datenschutz. Das sollte besser passen als der gläserne Mensch

[MathiasSimmack]

Ja, ich würde die MwSt auch weglassen, Micha.

[Luckie]

Ok, ist mir nur so eingefallen. Aber Hagen hat mir gerade gesagt, dass ich Köhler vergessen solle, weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei. Ja, wer bleibt denn da noch übrig, wenn die Merkel auch schon hinter Schäuble steht?