Zunehmende Überwachung in Deutschland

[DGL-luke]

Hier mein Kommentar: http://deadhorse.pytalhost.de/articl...=4&action=show

[negaH]

Ist schon ein Witz. Ich weis nicht ob seine Politik-kollegen das nicht merken oder gar nicht merken wollen. Aber Schäuble manövriert sich immer mehr ins politische Abseits und zur Witzfigur. Es ist nicht so das seine Forderungen ungefährlich sind, Gott bewahre, aber die unrealistschen Überspitzungen und fachliche Inkompetenz dürfte für jeden halbwegs denkenden Bürger ersichtlich sein. Wir sind nicht die USA, wir leben in der EU und dort gelten andere Spielregeln, gerade weil wir auch Nachbarn haben die selber eine lange Tradition der Demokratie pflegen. Also entweder lassen Schäuble's Kollegen ihn ins offene Messer laufen oder sie sind so "Führerschaftstreu" das sie zu jedem Mist immer JA sagen. Eines von beiden, ich warte schon auf den Zeitpunkt wenn der tiefe Graben der Meinungsgegensätze in der CDU aufreisst und das Vertrauen ihrer Anhängerschaft auf eine harte Probe gestellt wird.

Gruß Hagen

[Luckie]

Ich habe mal eine Antwort auf die E-Mail von Herrn Krings formuliert:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Krings,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 7. Juni.

In Ihrer E-Mail haben sie geschrieben: "Von einer Pauschalüberwachung könnte man nur dann reden, wenn die zuständigen Behörden sämtliche Telekommunikationsvorgänge zeitgleich verfolgen würden."
Und wie bezeichnen Sie es denn dann, wenn alle Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger ohne begründeten Anfangsverdacht gespeichert werden? Warum werden meine Telekommunikatiosndaten gespeichert? Doch wohl nur, weil ich begründet verdächtig werde, durch was für Gründe auch immer, eine Straftat begehen zu können. Nun, dann nennen Sie mir dochmal die Gründe, die gegen 80 Millionen Bundesbürger vorliegen und eine Speicherung deren Telekommunikatonsdaten rechtfertigen. Aber dem ist ja gar nicht so. Sie werden ja wegen eines unbegründeten Verdachts, der noch nicht mal existiert, gespeichert.

"Zudem werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur Verkehrsdaten."
Und wie helfen diese Daten bei der Verhinderung von Terroranschlägen?

"Die Privatsphäre und der Datenschutz spielen für die Union eine wichtige Rolle und bei Eingriffen sind Grenzen zu beachten, die nicht überschritten werden dürfen."
Genau, diese Grenzen werden durch das Grundgesetz betsimmt. Aber eventuell sollten Sie mal unserem Innenminister zuhöre. Für die heimliche Online-Durchsuchung von privat PCs gibt es keine rechtliche Grundlage. Punkt. Und was wird von Herrn Schäuble gefordert? Eine rechtliche Grundlage. Was nützt es, wenn gesetzliche Grenzen beachtet werden müssen, aber diese Grenzen nach gut Dünken angepasst werden?

"In erster Linie wird die Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten Kriminalitäte bedroht."
Nein, das ist falsch. Die Freiheit wird nicht durch Terroristen bedroht, sondern durch die Regierung, die die freiheitlichen Rechte der Bürger immer weiter einschränkt. Kein Terrorist will meine Telekommunikationsdaten speichern, kein Terrorist will meine Festplatte durchsuchen. Der Grund mögen zar die Terroristen sein, aber man sollte sich mal fragen, warum es zu Anschläge kommt und die Ursachen bekämpfen und nicht deren Folgen.

"Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt, dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten können."
Die Anschläge in London und Madrid haben gezeigt, dass weder eine Videoüberwachung (London ist die Stadt mit den meisten Überwachungskameras) noch eine Vorratsdatenspeicherung die Anschläge hätte verhindern können. Dies gilt genauso für die aktuellen Anschläge in Glasgow und die versuchten in London. Bitte begründen Sie die Vorratsdatenspeicherung noch mal.

"Die Politik muss aus diesem Grund entsprechende Antworten finden, da sie gegenüber ihren Bürgern auch eine Schutzpflicht hat."
In diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei. Jedoch nicht in den Antworten, die bisher gefunden wurden. Denn sie sind keine Antworten auf die (angebliche) terroristische Bedrohungslage. Warum sie das, meiner Meining nach nicht sind, ist hoffentlich deutlich geworden.

Mittlerweile hat sich der Katalog von Forderungen noch verlängert: Der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Beispiel. Die Bundeswehr soll die Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen von Aussen schützen. So steht es im Grundgesetz. Und unsere Gründerväter haben dies nicht ohne Grund so festgelegt. Was passieren kann, wenn dem nicht so ist, hat unsere Vergangenheit gezeigt. Aber wieder wird eine "rechtliche Grundlage", sprich eine Änderung des Grundgesetzes, gefordert. Ich freue mich schon auf dem Tag, an dem in der Fußgängerzone Soldaten mit Sturmgewehr und Stahlhelm streifegehen. Und das wird so kommen, da bin ich ziemlich sicher, wenn immer mehr Stellen bei der Polizei gestrichen werden (warum eigentlich, wenn wir doch eine so hohe Bedrohungslage haben), und sie dann nicht mehr in der Lage ist ihr Aufgaben wahrzunehmen und da der Einsatz der Bundeswehr schon im Inneren möglich ist, warum dann nicht auch Aufgaben der Polizei? Das beste Beispiel sind da wohl die Mautdaten.



--
Michael Puff
E-Mail: [e-mail]
Homepage: http://www.michael-puff.de

Mir fehtl nur noch ein schöner Schlußsatz.

[MathiasSimmack]

Vllt könnte man im letzten Absatz, über die Soldaten, die Streife gehen, noch das Wörtchen "Stechschritt" einbauen. Das erzeugt schöne Assoziationen an vergangene Zeiten. Aber ich fürchte, selbst so etwas perlt an den Damen und Herren ab wie der Regen der letzten Tage an meiner Frontscheibe.

[EWeiss]

@Luckie

Zitat:

Mir fehtl nur noch ein schöner Schlußsatz.

Mir sind aber noch ein paar flüchtigkeitsfehler aufgefallen.
Wortverdreher..

Solltest nochmal sorgfältig drüberschaun.

gruss Emil

[DGL-luke]

https://www.bigbrotherawards.de/nominate

Ich habe Wolfgang Schäuble nominiert.

[Luckie]

Zitat von EWeiss:

@Luckie

Zitat:

Mir fehtl nur noch ein schöner Schlußsatz.

Mir sind aber noch ein paar flüchtigkeitsfehler aufgefallen.
Wortverdreher..

Solltest nochmal sorgfältig drüberschaun.

gruss Emil

Kommt noch.

[DGL-luke]

Schaut mal hier: http://luke.delphigl.com/resist.png

[alias5000]

Ich würde evtl. den Vorschlag mit der gezielten Tötung von Terroristen noch mit einarbeiten. Das würde sich vllcht im Abschnitt mit dem Militär als Polizei ganz gut einpassen

Gruß
alias5000

[markusj]

Kleiner Fehler:

Zitat:

Der Grund mögen zwar die Terroristen sein, aber man sollte sich mal fragen, warum es zu Anschläge kommt und die Ursachen bekämpfen und nicht deren Folgen.

Noch ne kleine Weisheit von mir zu dem Thema:
Eine Gefahr für die Demokratie sind in erster Linie nicht die, die sie zerstören wollen, sondern diejenigen, die bereit sind, sie mit allen Mitteln zu verteidigen.
Eine Demokratie ist ein viel zu großes Gebilde, als dass man sie einfach so vernichten kann, ist doch das Volk ein wichtiger Teil von ihr. Nur von innen heraus, ob bewusst oder unbewusst, kann und wird eine Demokratie zu zum Fall gebracht.

mfG
Markus