Zunehmende Überwachung in Deutschland

**Luckie**

Zitat von Christian S.:

Und dann stellt sich mir doch die Frage, warum unter den Bedingungen eine Hausdurchsuchung möglich sein soll (ist sie ja IIRC dann), aber keine PC-Durchsuchung? Es ist doch eigentlich nur konsequent, das dann zu erlauben.

Aber eine Hausdurchsuchung wird nicht heimlich gemacht. Das ist ja der springende Punkt:

Zitat:

das verschleierte Online-Durchsuchungen

.

**Kinimod8**

Zitat von St.Pauli:

Mit dem Topic sprichst du mir aus der Seele! Ich merke mehr und mehr wie uns Stück für Stück die Rechte weggenommen werden. Die Meldungen habe ich jetzt nur mal in 10 Minuten zusammenkopiert. Ich möchte gar nicht wissen was wäre, wenn man sich mal einen Monat lang mit dem Thema beschäftigen würde!

Ich mach mal weiter: Es gibt noch eine ganze Reihe beunruhigender Nachrichten...

Vorratsdatenspeicherung
Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Auszüge aus einem Artikel vom vorratsdatenspeicherung.de
Wahlcomputer
In Deutschland werden Wahlcomputer seit der Europawahl 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen. Im Jahre 2006 sind Wahlcomputer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Einsatz gekommen. Die letzte Wahl mit Wahlcomputern war die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am 22.10.2006. Im Jahr 2007 werden bei der Landratswahlen für den Kreis Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen Wahlcomputer benutzt.
Auszüge aus einem Artikel vom CCC-Berlin-Wiki
Nutzung von Mautdaten
Auf dem 44. deutschen Verkehrsgerichtstag hat sich Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Freigabe der Maut-Daten zu Fahndungszwecken ausgesprochen. In seinem Nebenamt als Präsident der deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft eröffnete Nehm die Tagung, die sich in einem Schwerpunkt mit dem Thema Datenschutz und Straßenverkehr befasst. Nehm betonte, dass es ihm nicht um flächendeckende Aufklärung von Verkehrsdelikten oder um Erstellung von Bewegungsprofilen gehe. Es müsse formal klar geregelt sein, bei welchen Staftaten das Mautsystem geöffnet werde. Nach einem ersten Versuch von Innenminister Schäuble ist Nehms Vorstoß der zweite Versuch, die Zweckbindung der Mautdaten zu beseitigen.
Auszüge aus einem Artikel vom heise

In dem Zusammenhang ist die

Webseite von Gerhard Wisnewski sehr interessant und aufschlussreich.

**DGL-luke**

Auch schon gemerkt... und was willst du jetzt machen, Luckie? Unterschriften sammeln? Meine kriegst du sofort, aber was hilft das? Sowas ist kein Thema, mit dem man Wahlkampf machen kann, denn die paranoiden PC-Freaks sind keine besonders große Zielgruppe (Und wenn mir ein Politiker erzählt, er tut was für den Datenschutz, dann glaube ich ihm das eh nicht, geschweige denn dass ich ihn dafür wähle).

Das einzige was gegen Trojaner im allgemeinen und Datensammlung im speziellen hilft, ist eine ordentliche Absicherung des PCs, Verschlüsselung sensibler Daten, Nutzung von anonymen Proxies, etc.

Es ist traurig, dass der Überwachungsstaat immer näher rückt, aber ich weiß nicht, was ich dagegen tun könnte.

**Luckie**

Zitat von DGL-luke:

Auch schon gemerkt... und was willst du jetzt machen, Luckie?

Aufklären, darüber sprechen, die Menschen sensibilisieren, ...

Wenn man nichts macht, wissen wir ja was passiert. Und nachher heißt es dann immer, man hätte von nichts gewusst, es wäre doch nicht so schlimm gewesen, man hätte ja nichts tun können. Letzteres ist übrigens richtig, wenn es zu spät ist, kann man in den seltesten Fällen noch etwas tun.

**Ultimator**

Dazu kann ich nur eins sagen: WTF?!

Die Zeiten, in denen die Rechte der Bürger in Deutschland geschützt wurden, scheinen vorbei zu sein. Jetzt frag ich mich: Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat (= die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetzte halten) die Regierung Trojaner schreiben und verbreiten darf [edit], die Bürger aber nicht[/edit]? Wie kann es sein, dass ich nichts dagegen tun kann, dass meine erfassten Mautdaten (sofern ich welche habe) zur "Verbrechensbekämpfung" genutzt werden? Wie kann es sein, dass in einem Staat, in dem das Recht der freien Informationsbeschaffung in der Verfassung verankert ist, Internet-Provider dazu verpflichtet werden können, ausländische Websites für deutsche Besucher zu sperren? Wie kann es sein, dass meine E-Mail- SMS- und Telefon-Kontakte gespeichert werden und ich nicht mal mehr die Möglichkeit haben darf, anonyme E-Mail-Dienste zu verwenden?

Hausdurchsuchung? OK, ich hab immerhin noch die möglichkeit, mir den Durchsuchungsbefehl durchzulesen, meinen Anwalt anzurufen und so weiter. Was mach ich bei einem Trojaner des BKA oder von sonstwem? Ich kann meinen Anwalt nicht informieren, da ich gar nicht weiß, ob ich diesen Trojaner hab. Und selbst wenn ich es mitbekommen sollte, was soll ich machen? Ratzfatz hat er meinen PC durchsucht, ohne dass ich was dagegen tun kann. Und ich weiß nicht mal, nach was er genau suchen darf und was er wirklich sucht.

Klar, irgend ein Regierungssprecher oder so jemand wird sagen "Wer sicht nichts zu Schulden kommen lassen hat, braucht auch nixhts zu befürchten". Aber woher weiß ich, dass nicht allgemein Vorratsdatenspeicherung betrieben wird? Und auch wenn wir in einem Land leben, wo vor dem Gesetz angeblich alle gleich sind: Wer wettet mit mir, dass die hohen Politiker eine Löschung ihrer Daten bewirken können?

Fazit: Auswandern, am besten nach China, da sinds die Leute gewöhnt

//zum Edit: Nicht, dass ich wollte, dass jeder Trojaner schreiben und verbreiten darf. Niemand sollte das dürfen. Auch die Regierung nicht.

**3_of_8**

Tja, was kann man da tun? Ich würde sagen, das übliche: Unterschriften sammeln, Webseite basteln, durch Blogs im halben Internet verbreiten und an Kommunalpolitiker schreiben. Aber ob das was bringt, ist die andere Frage...

**markusj**

Zum Thema Zensur ... hat mal jemand von euch versucht, Spuren vom Amokläufer von Emsdetten zu suchen?
Man war so freundlich, dem Bürger die Arbeit abzunehmen, sich selbst ein Bild von dessen Persönlichkeit zu machen ... dafür gibts ja die Bild. Was ich damit sagen will ... das BKA hat alle Serverbetreiber/Admins angerufen und gebeten, die Inhalte aus "Urheberrechtlichen Gründen" aus dem Netz zu nehmen ...
Lang lebe der Rechtsstaat^^

Um uns herum geschieht etwas _sehr_ großes ... und wir sind de facto Machtlos ... und wenn Bill Gates behauptet, in Windows wären keine eingebauten Sicherheitslöcher, dann halte ich den Wahrheitsgehalt dieser Aussage für genauso hoch wie der der Bildzeitung.

mfG

Markus

Zitat von markusj:

das BKA hat alle Serverbetreiber/Admins angerufen und gebeten, die Inhalte aus "Urheberrechtlichen Gründen" aus dem Netz zu nehmen

Was dazu geführt hat, dass sich die Inhalte auf mehr und mehr Seiten ausgebreitet haben und teils Mirror des Abschiedbriefes auf Servern in den Staaten eingerichtet wurden...

**alcaeus**

Zitat von St.Pauli:

heise [...] Chaos Computer Club [...] Chaos Computer Club

Zitat von Kinimod8:

CCC-Berlin-Wiki [...] heise

Ich muss sagen, zuverlaessige Quellen. Dass der CCC viel Schwachsinn labert, wenn der Tag lang ist, duerfte mittlerweile bekannt sein. Und das mit den Wahlcomputern ist sowieso so eine Sache. Wenn die Wahlen unbedingt manipuliert werden sollen, brauchts keinen Wahlcomputer dafuer

Was die Ueberwachung betrifft: wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl oder "Gefahr im Verzug" vorliegt, dann sollte das Ueberwachen von Computern genauso erlaubt sein wie das Durchsuchen eines Wohnhauses. Dies sollte allerdings nicht versteckt mit Tools gemacht werden, sondern durch eine Analyse des Systems durch Experten im Beisein des Besitzers; genau wie es bei einer Hausdurchsuchung passiert. Zum Rest will ich mir momentan keine Gedanken machen

Greetz
alcaeus