Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Robert Marquardt]

Zitat von Olli:

jedoch waere es logischer zu Hinterfragen was die bisherigen Massnahmen so gebracht haben, die ja angeblich unabdingbar waren um den dann doch geschehenen Anschlag zu verhindern.

Gerade hinterfragen die EU-Parlamentarier den Sinn der Sicherheitsmassnahmen mit den Fluessigkeiten in Flugzeugen.
Da darf man aber wetten das es nicht die hehren Ziele der Demokratie sind die das befeuern, sondern die genervten vielfliegenden Parlamentarier.

[MathiasSimmack]

Für die Gebührenzahler: Hart aber fair.

[Daniel G]

Zitat von Olli:

@Daniel G: Uebrigens, ob du das Goering-Zitat nun magst oder nicht, ist egal

Ich weiß, dass das egal ist. Im Endeffekt ist sogar unsere kleine Diskussion hier "egal". Ich hab' auch nirgends behauptet, dass ich das Zitat nicht mag. Es hat durchaus seine Richtigkeit. Mich stört nur die "Wiederholung". Und die Tatsache, dass eigentlich keine Taten folgen. Wie ein Lied, dass man immer und immer wieder hört, zu dem man aber nicht tanzen kann...

[Meflin]

Zitat von Olli:

Wir halten unsere Gesellschaftsform ja fuer soooo ueberlegen (zumindest einige) und denken, dass wir gegen jegliche Umstuerze gefeit seien.

Ach weist du, es ist verdammt einfach immer nur gegen diese oder jene Staats- und/oder Gesellschaftsform zu meckern, wenn es darum geht etwas wesentlich (!) besser zu machen, fällt den meisten ja doch nichts ein. Das ist so ähnlich wie mit Microsoft-Bashing... Und was heißt schon "überlegen"? Ich persönlich halte unser politisches System für eines der besten die es unter vergleichbaren Bedingungen gibt (Größe des Landes, Bevölkerung, etc.). Wieso auch nicht, das System funktioniert. Leider definiert nur jeder Demokratie immer so, dass genau das demokratisch ist, was er persönlich für richtig hält.

Und derzeit sind wir gegen jegliche Umstürze gefeit. Es fehlt einfach jegliches Umsturzpotential... da müsste schon eine Wirtschaftskrise oder ähnliches passieren, sodass es dem Großteil der Bevölkerung merklich schlecht geht, sonst passiert da garnichts. Im Moment ist Deutschland eine Wohlstandsgesellschaft, der es trotz aller Probleme die es gibt vergleichsweise verdammt gut geht. Wieso sollte man das umstürzen?

Ich habe schonmal drauf verwiesen: laut einer Umfrage des ZDF befürworten (!!!) ca. 60% (!!!!!) und damit eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese "Antiterror"maßnahmen und fühlen sich in ihrer Freiheit in keinster Weise eingeschränkt. Somit handelt die Regierung momentan eindeutig im Interesse der Mehrheit, und das ist nunmal Demokratie, und wir, die wir dem alle kritisch Gegenüberstehen, sind nunmal in der Minderheit.

Zitat:

Uebrigens finde ich es laecherlich, dass wir (das Volk) unseren Volksvertretern begruenden muessen, warum wir Einschraenkungen unserer Grundrechte nicht hinnehmen wollen

Und genau aus diesem Grund musst du auch begründen warum du dagegen bist, da nämlich momentan die Mehrheit anderer Meinung ist, wobei ich dir aber prinzipiell Recht gebe. Bevor du es den Volksvertretern erklärst, wäre noch viel wichtiger deine eigenen Mitbürger von der Unsinnigkeit dieser Gesetze zu überzeugen

Zitat:

Waere es da nicht geradezu ironisch, wenn die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen dazu dienen wuerdem, Leuten den Weg an die Macht zu ebnen, welche die gesammelten Passfotos, Fingerabdruecke, DNS-Proben und Ueberwachungsvideos fuer nicht ganz so hehre Zwecke einsetzen wie es jetzt behauptet wird? Was, wenn alles jetzt nach Plan laeuft und es keine Schwachstellen im System gibt, jedoch in 20 oder 30 Jahren die Daten an einen neuen Machthaber fallen und bspw. fuer "Saeuberungsaktionen" gegen bestimmte Bevoelkerungsgruppen benutzt werden?

Schön, das ist ein Szenario, genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist doch, dass durch diese Gesetze dein Leben gerettet wird weil ein Anschlag verhindert werden konnte oder aber eben alles effektiv so bleibt wie es ist, trotz der neuen Überwachungsmaßnahmen.

Zitat:

Auch Hitler kam mit demokratischen Mitteln an die Macht.

Diese Behauptung ist oberflächlich und schlichtweg falsch. Er wurde zwar zum Reichskanzler ernannt, aber allein dieser Vorgang war verfassungswidrig. Hitler war ja bekanntermaßen ein absoluter Feind der Weimarer Republik, und ihn als Republikfeind zum Kanzler selbiger zu machen ist verfassungsrechtlich schlicht nicht zulässig, selbst wenn dies in selbiger nicht explizit erwähnt wird. Zweitens war die NSDAP bereits bei den zweiten Wahlen nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler faktisch abgewählt und Hitler konnte seine Macht danach nur durch die systematische Ausschaltung des Parlaments (also der Volksvertretung und damit des Willens des Volkes) halten. Nennst du das demokratische Mittel? Ich würde das anders definieren...

Zitat:

Gaebe es also einen neuen Diktator - dessen Plaene zum Anfang ja durchaus nicht durchschaubar sein muessen - fielen all diese Daten die jetzt gesammelt werden in seine Haende und die seiner Schergen. Es mag ueberzeichnet sein, aber sicher nicht unmoeglich.

Nein, unmöglich ist garnichts. Aber gäbe es einen Diktator, dann wäre es wohl wirklich egal ob es die in der nahen Zukunft aufgezeichneten Daten in der fernen noch gäbe oder nicht. In einem totalitären Regime braucht es sowas nicht, um die Macht zu stabilisieren und die politischen Gegner auszuschalten. Hitler hatte ja auch keine Datenbank und es gelang ihm vortrefflich... Abgesehen davon sollten die Daten der Vorratsdatenspeicherung (von denen du wohl redest, nehme ich an) für 6 Monate, nicht für 30 Jahre gespeichert werden

Zitat:

ist es ein Unding, dass eine Verfassung ohne Volksbefragung geaendert werden darf.

Ein Unding? Ich halte das für eine Schutzmaßnahme... Wie nun bereits vielfach erwähnt, denkt die breite Bevölkerung nicht immer unbedingt sonderlich rational. was brächte es, diese Verfassungsänderung nun von der sowieso schon existierenden Mehrheit bestätigen zu lassen? Das Missbrauchspotential wäre da schon sehr groß, und da du ja Szenarien mit Diktatoren und Co so liebst: Durch Demagogie wären dann der absoluten Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Natürlich gibt es auch funktionierende Beispiele des Gegenteils, wie beispielsweise die bayerische Verfassung. Es hat eben alles seine Vor- und Nachteile, aber so absolut wie du diese Option forderst, ist sie sicherlich nicht nötig, zumal wenn man bedenkt, dass BT und BR einer Verfassungsänderung jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen müssen, somit also eine Verfassungsänderung doppelt und dreifach durch das Volk legitimiert ist.

Zitat:

Wann ist das Ende erreicht? Was passiert wenn ein Anschlag stattfindet? Ich prophezeie, dass dann der Ruf nach noch mehr und schaerferen Sicherheitsgesetzen kommen wird

Dazu muss man kein großer Prophet sein, natürlich würde genau das passieren.

Zitat:

jedoch waere es logischer zu Hinterfragen was die bisherigen Massnahmen so gebracht haben, die ja angeblich unabdingbar waren um den dann doch geschehenen Anschlag zu verhindern.

Kannst du mit 100%iger Sicherheit sagen, dass diese Maßnahmen wirklich absolut nichts bringen? Ich halte sie für überzogen, aber dieses Urteil würde ich mir nicht anmaßen..

Zitat:

Sicher laesst sich dann wieder eine Ausrede finden welche Mittel diesmal fehlten um den Anschlag zu vereiteln. Eine endlose Spirale.

Sicher. Aber nichts gegen Anschläge zu unternehmen ist mit Sicherheit auch keine Lösung. Und ich bezweifle nicht, dass Deutschland in Zukunft vermehrt zur Zielscheibe terroristischer Aktivitäten werden wird, auch wenn das Potential im Moment scheinbar gering ist.


All diese Briefe, Petitionen und Co werden nichts bewirken. Was man bräuchte, um gegen derzeitige Politik Schäubles effektiv zu intervenieren, wären Demonstrationen. Und zwar echte, nicht ein paar hundert Leute vom Schrebergartenverin Hintertupfing, sondern in dem Ausmaß wie es beispielsweise bei der Volkszählung 1987 (die zwar effektiv nichts bewirkt haben) oder der inneren Revolution in der DDR (die durchaus viel bewirkt haben). Ein anderes Mittel gibt es derzeit aufgrund der Koalitionskonstellation wohl nicht...

[Daniel G]

Zitat von Meflin:

Ich persönlich halte unser politisches System für eines der besten die es unter vergleichbaren Bedingungen gibt (Größe des Landes, Bevölkerung, etc.).

Das mag daran liegen, dass es das einzige ist, was einigermaßen funktioniert...

Zitat von Meflin:

Wieso auch nicht, das System funktioniert.

mehr oder weniger.

Zitat von Meflin:

Leider definiert nur jeder Demokratie immer so, dass genau das demokratisch ist, was er persönlich für richtig hält.

Also funktioniert es doch nicht?

Zitat von Meflin:

Und derzeit sind wir gegen jegliche Umstürze gefeit. Es fehlt einfach jegliches Umsturzpotential...

Jup. Und die erschwerende Tatsache, dass man so einen Umsturz nun nicht mehr ganz so einfach auf legale Weise ervorrufen könnte.

Zitat von Meflin:

Ich habe schonmal drauf verwiesen: laut einer Umfrage des ZDF befürworten (!!!) ca. 60% (!!!!!) und damit eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese "Antiterror"maßnahmen und fühlen sich in ihrer Freiheit in keinster Weise eingeschränkt.

Und in einer nicht repräsentativen Internetumfrage bei tagesschau.de glauben immerhin von 6911 Befragten 94.5 % nicht, dass durch Online - Durchsuchungen mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Und ich bezweifel einfach mal, dass nur Ollis und Simmatzes (oder Daniels) dort gevotet haben.

Zitat von Meflin:

Somit handelt die Regierung momentan eindeutig im Interesse der Mehrheit, und das ist nunmal Demokratie, und wir, die wir dem alle kritisch Gegenüberstehen, sind nunmal in der Minderheit.

Siehe mein vorheriger Kommentar... ergo keine Minderheit... alles eine Frage der Quellen...

Zitat von Meflin:

Und genau aus diesem Grund musst du auch begründen warum du dagegen bist, da nämlich momentan die Mehrheit anderer Meinung ist, wobei ich dir aber prinzipiell Recht gebe. Bevor du es den Volksvertretern erklärst, wäre noch viel wichtiger deine eigenen Mitbürger von der Unsinnigkeit dieser Gesetze zu überzeugen

Siehe vorher: Scheint, als hätte der ein oder andere die Unsinnigkeit schon mitbekommen...

Zitat von Meflin:

Schön, das ist ein Szenario, genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist doch, dass durch diese Gesetze dein Leben gerettet wird weil ein Anschlag verhindert werden konnte oder aber eben alles effektiv so bleibt wie es ist, trotz der neuen Überwachungsmaßnahmen.

Genau, also sparen wir uns den ganzen Ärger doch lieber schon im Voraus...

Zitat von Meflin:

Diese Behauptung ist oberflächlich und schlichtweg falsch. Er wurde zwar zum Reichskanzler ernannt, aber allein dieser Vorgang war verfassungswidrig. Hitler war ja bekanntermaßen ein absoluter Feind der Weimarer Republik, und ihn als Republikfeind zum Kanzler selbiger zu machen ist verfassungsrechtlich schlicht nicht zulässig, selbst wenn dies in selbiger nicht explizit erwähnt wird.

Hehe... Wie kann etwas verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, wenn es die Verfassung nicht verbietet?

Was meinste, warum man nach '49 so viel Wert darauf gelegt hat, die Verfassung so zu verändern, dass sich sowas nicht nochmal wiederholen kann?

Zitat von Meflin:

Nennst du das demokratische Mittel? Ich würde das anders definieren...

Nö, demokratisch war es wirklich nicht. Aber verfassungswidrig war es auch nicht... Also, so what?

Zitat von Meflin:

In einem totalitären Regime braucht es sowas nicht, um die Macht zu stabilisieren und die politischen Gegner auszuschalten.

Korrekt, es macht die Sache höchstens einfacher...

Zitat von Meflin:

Abgesehen davon sollten die Daten der Vorratsdatenspeicherung (von denen du wohl redest, nehme ich an) für 6 Monate, nicht für 30 Jahre gespeichert werden

Wer garantiert dir das nochmal?

Zitat von Meflin:

Ein Unding? Ich halte das für eine Schutzmaßnahme...

Jupp, muss ich zustimmen. Gerade in unserer Zeit kann man Menschen perfekt durch die Medien beinflussen. Man bringe eine Skandalgeschichte vor den nächsten Wahlen (auch gerne aus der Konserve) und bumms gehen die Umfragezahlen des betreffenden nach unten... Man serviere getürkte Umfragewerte (für Geld tut man alles) und der ein oder andere überlegt es sich sicher nochmal, wem er seine Stimme gibt (es lebe der Herdentrieb und die Angst davor, dass meine Stimme "nichts wert ist", wenn die 5% nicht geknackt werden)
Ich gebe zu, das Beispiel mit den Umfragewerten ist weit hergeholt. Aber, wenn man das theoretisch betrachtet, nicht unmöglich...

Zitat von Meflin:

Dazu muss man kein großer Prophet sein, natürlich würde genau das passieren.

Jupp. Und Leute wie unsereins werden von den Befürwortern zerfleischt. Das Leben ist eines der grausamsten...

Zitat von Meflin:

Ich halte sie für überzogen, aber dieses Urteil würde ich mir nicht anmaßen..

Ich würde mir die Freiheit nehmen und Olli unbegründet unterstützen..

Zitat von Meflin:

Und ich bezweifle nicht, dass Deutschland in Zukunft vermehrt zur Zielscheibe terroristischer Aktivitäten werden wird, auch wenn das Potential im Moment scheinbar gering ist.

Das zu bezweifeln wäre auch töricht. Und dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall zu sterben, Gott sei dank immer noch höher...

Zitat von Meflin:

Was man bräuchte, um gegen derzeitige Politik Schäubles effektiv zu intervenieren, wären Demonstrationen. Und zwar echte, nicht ein paar hundert Leute vom Schrebergartenverin Hintertupfing.

Vollkommen richtig, auch wenn sowas

Zitat von Meflin:

(die zwar effektiv nichts bewirkt haben)

bei solchen Ideen nicht gerade Motivations-fördernd ist...

[Daniel G]

'tschuldigung, aber:

http://www.heise.de/newsticker/meldu...38/from/atom10

Zitat:

Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

"Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Na ja...

[MathiasSimmack]

Ich hab es in der Shoutbox gesehen
http://freenet-homepage.de/cschmidt/wowscreen.jpg
Ist das jetzt ein Fake (wenn Ja, dann ), oder gibt es so eine Quest wirklich?

[SubData]

Ach ich hätte den Trojaner echt klasse gefunden...

Warum? Recht einfach zu erklären:

Meine Rechner sind mit nur allen erdenklichen Möglichkeiten geschützt,
Standardbrowser benutz ich nicht, ActiveX und weitere Controls sind deaktiviert,
Virenscanner immer auf dem Laufenden, nach RootKits such ich auch regelmäßig
und ausserdem hängt ein Router an der Wand, der auf Paranoia-Modus steht.

Was ich damit sagen will: Den Trojaner fang ich mir nicht ein, oder ich werde ihn ganz schnell wieder los.

Und warum mir das gefällt?

Spätestens sobald einer von der netten "bösen" Seite ne Lücke in dem Ding gefunden hat oder der Key des Trojaners geknackt ist, kann ich frei durch ganz Deutschland über jeden Rechner marschieren.
Da könnt mir glatt einer bei abgehen -hrrr-

Wer Ironie, Sarkasmus oder etwas ähnliches findet, darfs behalten

[DGL-luke]

Off-Topic!

[Luckie]

Ich habe gerade Antwort erhalten auf meinen offenen Brief an die Politiker. Darf ich den hier veröffentlichen?