Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Eine kleine Debatte gibt es dann aber doch noch im Bundestag, Micha. Am 12. s. auch hier. Für die anwesenden Entwickler ein kleines Zitat:

Zitat:

Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

[inherited]

Und weiter geht die Datenjagd
http://www.heise.de/newsticker/Berli...meldung/119456
Ich verstehe nicht, inwiefern das helfen soll, den Bedarf an neuen Lehrern abzuschätzen? Wofür braucht man " Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die "nichtdeutsche Herkunftssprache", spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel" "
Wäre ich Schüler in Berlin, würde ich meiner Schule verbieten, meine persönlichen Daten weiterzugeben.

[Luckie]

So wie es aussieht, wird der Bundesrat gegen das neue BKA Gesetz stimmen. Und wie war die Reaktion von Schäuble? Man müsse die Abstimmungsmodalitäten ändern. Ich glaube, so langsam dreht er am rad.

[EWeiss]

Warum hier den ganzen Thread noch weiterführen
Falls es noch niemand bemerkt hat wir sind schon lange bei den StasiMethoden angelangt.

Seit dem Attentat auf Schäuble ist der eh für nichts mehr zu gebrauchen.
Läßt uns für seinen Schicksalsschlag bluten..
Das ist ein privater Krieg gegen die Gesellschaft.

Und hat nichts mehr mit Politik an sich zu tun.

gruss Emil

[The Riddler]

Zitat von Luckie:

So wie es aussieht, wird der Bundesrat gegen das neue BKA Gesetz stimmen. Und wie war die Reaktion von Schäuble? Man müsse die Abstimmungsmodalitäten ändern.

Mhm? Heise meint dann will er aufgeben: http://www.heise.de/newsticker/Schae...meldung/119577

Zitat:

"Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

[The Riddler]

Auch wenn alle gegen die BILD wettern, der Newsticker bleibt einer der schnellsten im Netz.

Zitat:

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

[Luckie]

Wart's ab, Schäuble lässt die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat ändern und dann bekommt er das doch noch durch.

[The Riddler]

Naja, so einfach wird das nicht gehen, oder?

[inherited]

Die armen Juristen im BVG sind bestimmt schon ganz verzweifelt, auf die hört ja keiner mehr.

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Wart's ab, Schäuble lässt die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat ändern und dann bekommt er das doch noch durch.

Das wird nicht passieren und das weißt du. Und diese abgedroschenen Stammtischparolen machen diesen Thread zu dieser wenig ernstzunehmenden Sache, die er ist.

Dieser Beschneidung seiner Rechte müsste der Bundestagrat ja zwangsläufig selber zustimmen (Verfassungsänderung). Das wird er nicht machen. Genausowenig wie du, wenn dein Chef zu dir kommen würde und sagt: Wenn sie damit einverstanden sind, dann kürzen wir ihr Gehalt auf die Hälfte, aber wenn nicht, dann lassen wirs. Sagen würdest: Aber ja doch, gerne...

Eine andere durchaus mögliche Reaktion wäre ja gewesen: Hey, unser politisches System funktioniert ja doch ein bisschen. Aber nein, derartiges kann man nirgends finden