Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Ich glaube es einfach nicht: Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen

Was kann man da als Bürger noch machen? In zweieinhalb Jahren, wenn wieder Wahlen sind, ist es wohl zu spät.

[Torpedo]

Zitat von Luckie:

Was kann man da als Bürger noch machen? In zweieinhalb Jahren, wenn wieder Wahlen sind, ist es wohl zu spät.

Revolution Wäre eine Revolution in Ländern wie Deutschland heute eigentlich überhaupt noch möglich? Oder denkt ihr Polizei usw. würden das verhindern können?

[MagicAndre1981]

Zitat von Luckie:

Was kann man da als Bürger noch machen? In zweieinhalb Jahren, wenn wieder Wahlen sind, ist es wohl zu spät.

reiche in Karlsruhe Verfassungsklage ein.

[markusj]

Ich denke, das wird mit den heutigen Mitteln schwer vorherzusehen sein.
Sowohl die Planung, als auch die Verhinderung haben sich verändert.
Allerdings denke ich, dass unsere Bevölkerung nur bedingt dazu bereit ist ... ein großteil hat andere Sorgen als Schäubles Gehirnblähungen ...
Ich möchte nur einen unbekannten Autor Zitieren: "Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu. erreichen, wird beides verlieren"
(Abgewandelte Form von Benjamin Franklins aussage)

mfG
Markus

[Meflin]

Zitat von Torpedo:

Revolution Wäre eine Revolution in Ländern wie Deutschland heute eigentlich überhaupt noch möglich? Oder denkt ihr Polizei usw. würden das verhindern können?

Niemals! Für eine Revolution bräuchte man erstens eine Ideologie (und naja, ähm Demokratie wäre etwas doof, weil wir die trotz anders lautender Polemik nach wie vor haben), zweitens die breite Masse des Volkes (und die breite Masse des Volkes liest Bild und hat nichtmal entfernt einen Peil was das denn nun bedeutet beziehungsweise schert sich einen Dreck um Politik), drittens eine Führungselite (und wer soll das sein, die NPD vielleicht?) und schließlich viertens die Unterstützung des Militärs, weil sich anders kaum eine Volksbewaffnung erreichen ließe (und ohne revoluzzert sichs schlecht).

Abgesehen davon geht es den meisten Leuten in diesem Land viel zu gut, als dass sie irgendeinen Grund für irgendeine Revolution sehen könnten. Wieso sollte man etwas zerstören, womit man gut leben kann? Und ich bitte euch, sehr viele Leute stört sowas wie Vorratsdatenspeicherung einfach nicht, wieso auch, wenn sie nichts zu verbergen haben. Ist dir eigentlich bewusst, wie unglaublich stabil unser politisches System ist?

Alles in allem gibt es also garnix zu verhindern. Eher wird der Papst eine Frau, bevor es hier eine Revolution geben könnte... Wenn man sich die Revolutionen der Geschichte mal anschaut, dann merkt man: wegen solcher Kinkerlitzchen revolutioniert man nicht!

[MathiasSimmack]

Zitat von Meflin:

Und ich bitte euch, sehr viele Leute stört sowas wie Vorratsdatenspeicherung einfach nicht, wieso auch, wenn sie nichts zu verbergen haben.

Ich kann diesen Satz wirklich nicht mehr hören. Es geht nicht darum, ob jemand etwas zu verbergen hat. Es geht darum, dass überhaupt in Erwägung gezogen wird, auch intimste Details eines Menschen in Erfahrung zu bringen und ggf. mit einem Richter zu erörtern, ob man solche Details in einem Strafprozess nutzen kann oder nicht. Damit ist neben den Beamten auch noch der Richter (unfreiwilliger) Zeuge einer evtl. sehr privaten Unterhaltung o.ä. Jeder hat irgendwas zu verbergen, und wenn es nur etwas ganz Banales ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du freimütig und freiwillig jedes noch so private Detail deines Lebens erzählst.

Ich habe mal einen sehr interessanten Satz gelesen, der sich auf Einbrüche bezog. Die Leute, bei denen eingebrochen wurde, konnten den materiellen Schaden schnell verwinden. Die Tatsache, dass ein Fremder in ihre Privatsphäre eingedrungen ist, machte ihnen viel mehr zu schaffen.

Wie kann ich einem Staat bzw. dessen Vertretern noch vertrauen, der mir offenbar nicht vertraut? Der es für nötig hält, ein halbes Jahr zu speichern, in welcher Funkzelle mein Mobiltelefon eingebucht war, in welchen Internetforen ich war, wie lange ich dort war, wonach ich bei Google gesucht habe, mit wem ich Emails austausche, usw. usw. Das sind nur Kleinigkeiten. Aber was soll das?


Ich muss gerade an den Eintrag im Schnüffelblog denken. Dort schrieb ein Rechtsanwalt, dass er am Grenzübergang gefilzt wurde (auf der deutschen Seite), bloß weil zufällig am gleichen Tag ein paar Hells Angels nach Prag wollten. Ein Bekannter aus dem Innenministerium hat ihm dann mitgeteilt, dass er in der "Türsteher und Schutzgeld"-Datei erfasst ist. Mir würde so etwas keiner mitteilen, weil ich keinen im Innenministerium kenne. Gerate ich also zufällig in so eine Aktion, dann weiß ich vielleicht, worum es geht, aber ich weiß nicht, was danach passiert, und ob ich dann auch in irgendeiner Datei stehe. Ein bisschen Bauchschmerzen macht mir so ein Gedanke schon.

[Meflin]

Zitat von MathiasSimmack:

Ich kann diesen Satz wirklich nicht mehr hören.

Glaubs mir, ich auch nicht

Allerdings habe ich bis jetzt leider kein echtes Argument gegen diesen Blödsinn gehört, und leider Gottes glauben das viele Menschen wirklich. Beispielsweise war es unmöglich meine Kumpels davon zu überzeugen ihre Emails zu verschlüsseln, bzw die Software zu benutzen damit ich meine an sie verschlüsseln kann. Begründung? Sie hätten ja nichts zu verbergen...

Siehe dazu auch gerade die Umfrage im ZDF-Teletext (799) - mindestens die Hälfte der Bundesbürger dürfte diese Gesetze befürworten! Das Argument, die Regierung würde hier gegen den Willen des Volkes handeln, haut glaube ich bei näherer Betrachtung auch nicht mehr hin.

[MathiasSimmack]

Zitat von Meflin:

Allerdings habe ich bis jetzt leider kein echtes Argument gegen diesen Blödsinn gehört

Dieser Artikel ist lesenswert, auch wenn ich Heise/TP seit der Psycho-Analyse von Schäuble eher kritisch sehe. Das liegt daran, dass ich nicht das Fachwissen habe und Schäuble auch nicht persönlich kenne, um solche Diagnosen über ihn anzustellen. Auch wenn mir seine Maßnahmen nicht gefallen, diesen Heise-Beitrag fand ich unpassend. Aber der oben verlinkte stellt immerhin ein paar interessante Aspekte zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat" an.

Zitat:

Beispielsweise war es unmöglich meine Kumpels davon zu überzeugen ihre Emails zu verschlüsseln, bzw die Software zu benutzen damit ich meine an sie verschlüsseln kann. Begründung? Sie hätten ja nichts zu verbergen...

Da kenne ich auch jemanden, der mir schrieb, dass er ungern zusätzliche Software installieren möchte. Ich bin von Outlook Express zu Thunderbird+Enigmail gewechselt, und ich habe es bisher nicht bereut. Mein öffentlicher Emailschlüssel ist übrigens auf meiner Seite zu finden.

[negaH]

Schade habe den Thread erst zu spät entdeckt.

Zitat:

und das Nachdenken entwickelt sich für mich langsam in Angst, wenn ich so die aktuellen Entwicklungen verfolge und mir überlege, wie das wohl weiter geht und wo das eventuell enden könnte.

Um Angst geht es auch. Also:

selbst wenn man mit solchen Maßnahmen keinerlei Terrorismus verhindern kann,
selbst wenn einer meint er hätte nichts zu verbergen,
so wissen wir alle das wir ständig überwacht werden !

Welche Auswirkung hat das dann ?
Ganz einfach: es reicht der Glaube das man überwacht wird aus damit wir unser Verhalten radikal ändern. Diese Veränderungen in unserem Verhalten und somit Denken werden folgende sein

1.) Angst
2.) wir schränken uns selber ein um nicht aufzufallen,
zb. kaufen wir keine Bücher mehr bei denen wir meinen das sie kritisch über heutige Probleme berichten
wir meiden Kontakte zu früheren Freunden von denen wir gehört haben das sie solche Bücher lesen
3.) aus der Angst heraus wird es Menschen geben die meinen sie könnten ihre Chancen erhöhen indem sie aktiv werden, Aktivismus als Selbstschutz.
Wie sieht sowas aus ?
- Denuntiantentum, Verleumdungen

Wir sollten eines bedenken: Der Faschismus unter Hitler entstand in einer kapitalistischen Demokratie, also exakt das in dem wir auch jetzt leben. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich
- Unwissen
- Denuntiantentum
- Mißtrauen gegen jeden
- Bildungsnotstand
- Ankgeklagte muß beweisen das er unschuldig ist, ergo Vorverurteilung

usw. usw.

Dieser Katalog ist ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Für einen Demokraten, der sich noch als solcher bezeichnet, ist dies ein Armutszeugnis.

Praktisch betrachtet:

Einen Anschlag einer Terroristengruppe kann man mit all diesen Mitteln aus dem Katalog nicht verhindern. Technologisch gibt es konkrete und anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Ein Terrorist wird exakt solche Kommunikationen benutzen. Praktisch gesehen ist also so eine Überwachung fü'n Poppo. Man kann allerhöchsten nach dem Anschlag die Ermittlungszeiten verkürzen, aber das nützt rein garnichts da der Terrorist damit rechnet das er auffliegt. Ihm ist es also egal was aus ihm wird, Hauptsache sein Ziel hat er erreicht. Je höher der Druck auf der einen Seite desto stärker der Gegendruck, dies ist ein einfaches Gesetz.

Ergo: nur der Ansatz allgemeine Ängste in der Bevölkerung zu schüren, deren Verhalten so abzuändern das sie denunziert, keine Zivilcourage hat, also schlechte Charaktereigenschaften, wird diesem System in die Hände arbeiten. Ein Volk aus Verrätern, Denuntianten und selbsternannten Polizisten die nicht wissen worum es tatsächlich geht ist sehr effektiv beim Aufspüren aller Unregelmäßigkeiten bei seinen Mitmenschen ! Gerade wir Detusche sollten aus der Geschichte gelernt haben (ach geht ja garnicht denn selbst auf ZDF und Phoenix sieht man nur Berichte über das Leben der Faschistischxen Füherer und nicht das deren Opfer, na logisch, sonst würde man ja riskieren durch einen ehemaligen Nazirichter verurteilt zu werden, hm sind ja schon tot, sorry !)

Schade dabei ist folgender Gedanke:
Ein gesellschaftliches System das auf Toleranz, Bildung und Fortschritt für die Allgemeinheit setzt wird im Konkurrenzkampf der Staaten untereinander siegen. Eine Diktatur wie geplant wird also auch aus marktwirtschaftlicher Sicht seine Chancen im Wettbewerb mitzuhalten verspielen. Denn das einzigste wertschöpfende und regenerative Kapital das wir besitzen sind die Menschen selber. Sind diese unmotivert, verängstig, unselbstständig, unkreativ, unwissend wie in einer Diktatur so wird diese Gesellschaft auf lang oder kurz den Bach runter gehen müssen. Man tut sich selber keinen Gefallen wenn man solche Forderungen, wie im Katalog, stellt und umsetzen möchte. Die CDU riskiert damit ihre Zukunft.

Gruß Hagen

[DGL-luke]

Full ACK!