Zunehmende Überwachung in Deutschland

[xZise]

Okay... Wird ja immer lustiger ?!

MfG
xZise

[malo]

Zitat von phXql:

Sauber. Und ich dachte mit der Entscheidung vom Verfassungsgericht gehts wieder bergaufwärts.

Ich denke, es wird noch sehr viele Entscheidungen vom Verfassungsgericht geben, bis es endlich wieder bergaufwärts geht

[phXql]

Auch Wohnungen unverdächtiger sollen überwacht werden dürfen, falls sich dort ein Verdächtiger öfters aufhält: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...548190,00.html

Dieses neue Gesetz hat echt nette Klauseln...

[Luckie]

Interessanter Artikel zum neuen BKA Gesetz auf sueddeutsche.de: Die Lidlisierung des Rechts

[Balu der Bär]

Patrick Breyer - Das soll das BKA dürfen -> http://www.lawblog.de/index.php/arch...as-bka-durfen/

Zitat:

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
- langfristige Observation von Personen
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

[Luckie]

Viel schlimmer sind die Forderungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: http://www.heise.de/newsticker/Zypri...meldung/106730

Zitat:

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.

Zitat:

Von der Strafbarkeit ausnehmen wollte Zypries in ihrem ursprünglichen Vorstoß Handlungen, die zwar den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfüllen, aber zugleich "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen".

Damit wird schon Wissen und das aneignen von Wissen strafbar. Werden als nächstes Chemiebücher verbrannt, ist das Betreten von Bibliotheken bald nur noch mit amtlicher genehmigung möglich oder wird in Chemiebüchern bald das Kapitel über exotherme Reaktionen entfernt? Willkommen im Mittelalter 2.0. auch im Mittelalter war Wissen nur einer elitären Gruppe von Menschen zugänglich.

Zitat:

Als Vorbereitungshandlungen gelten dem Gesetzentwurf zufolge etwa die Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau

Macht euch schon mal darauf gefasst, dass die Brotpreise in Deutschland eklatant steigen, da Bauern ihre Felder nicht mehr düngen dürfen und dass ich euch an den Kassen von Baumärkten bald ausweisen müsst.

[inherited]

Irgendwann wird man auf dem Weg in den Chemieunterricht durchsucht, Klassenräume Videoüberwacht um das Bilden von revolutionären Gruppen zu verhindern und Lehrer dazu verpflichtet über antistaatliche Äußerungen der Schüler Meldung zu machen. Jeder der auf seinem PC das Wort "Anschlag" tippt wird automatisch geortet und auf einer Liste vermerkt.
Klingt verdammt nach Nationalsozialismus

[Delphi_Fanatic]

Luckie :

Zitat:

Viel schlimmer sind die Forderungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: (...)
Zitat:
"Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt. "

Ich weiss nicht, was daran so schlimm sein soll, Luckie.... meine persönliche Meinung ist ja die, dass das Bereitstellen von Bombenbau-Anleitungen im Internet indirekt so etwas wie eine "Aufforderung zu einer Straftat" ist. Und wir reden hier über eine Straftat, bei der Menschenleben gefährdet, wenn nicht sogar gezielt "beendet" werden sollen... warum soll so etwas straffrei sein ?

Zitat:

Damit wird schon Wissen und das aneignen von Wissen strafbar. Werden als nächstes Chemiebücher verbrannt(...)

Falsch !

Ich will Dir mal den Unterschied anhand einer Parallele verdeutlichen :

Wenn jemand ein Tutorial zum Thema "Windows-Programmierung mit C++" ins Internet stellt - dann ist das "Aneignen von Wissen..."

Wenn jemand eine Anleitung zum Entwickeln von Computer-Viren mit C++ ins Internet stellt - dann ist das für mich eine "Aufforderung zu einer Straftat".

In Analogie dazu :
Chemiebücher = "Aneignen von Wissen"
Bombenbau-Anleitung = "Aufforderung zu einer Straftat"

Ich hoffe, Du hast den Unterschied begriffen.

[Meflin]

Zitat von Delphi_Fanatic:

Ich hoffe, Du hast den Unterschied begriffen.

In diesem Thread geht es darum, den Untergang der rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland zu beschwören. Da wird halt hingebogen, was auch nur irgendwie geht, um die Bedrohungsparanoia zu verstärken

@Luckie: du solltest aufhören, dich hier um Kopf und Kragen zu schreiben! Demnächst wird ein Exekutionskommando auf dich angesetzt!

[Luckie]

Zitat von Delphi_Fanatic:

In Analogie dazu :
Chemiebücher = "Aneignen von Wissen"
Bombenbau-Anleitung = "Aufforderung zu einer Straftat"

Dann schlag mal in deinem Chemiebuch das Kapitel zu exotherme Reaktionen auf. Da dürftest du dann so was finden: http://www2.uni-siegen.de/~pci/versuche/v41-1.html
Und soll dann auch in den Chemiebüchern verboten werden zu schreiben, was passiert wenn man Schwefel, Salpeter und Holzkohle zusammenmischt und es entzündet? Der nächste Schritt das ganze in einer Coladose zu füllen und mit einer Zündschnur zur Explosion zu bringen ist dann auch nicht mehr weit. Holzkohle bekommst du an jeder Tankstelle oder Baumarkt. Salpeter ist in jeden Düngemittel enthalten. Und den Schwefel bekommt man bestimmt auch ohne Probleme. Und jemand, der sich etwas mit Chemie auskennt, der braucht keine Bombenbauanleitungen. Ups, war das jetzt schon eine Bombenbauanleitung?