Zunehmende Überwachung in Deutschland

[xZise]

Die wollen also so in Geheimdienst & STASI Manier in die Wohnung, diese Verwanzen und dann Terroisten ausheben?

Hatten wir das nicht...

MfG
xZise

[MathiasSimmack]

Nein, das hatten wir noch nicht. Denk bitte an die Empörung über die Worte dieser linken Politikerin, die laut Medienberichten[1] die Mauer und die Stasi zurückhaben möchte. Ich frage mich manchmal, ob sie das vielleicht ironisch gemeint haben könnte, wenn sie es denn wirklich so gesagt hat.
Und überhaupt: du kannst doch den Unrechtsstaat DDR und seinen Geheimdienst nicht als Vergleich bringen. Hier geht es doch um die Wahrung der Demokratie und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.[2]


[1] In Anbetracht der Tatsache, dass die Frau selbst behauptet, sie wäre falsch zitiert worden, bzw. es seien Unterstellungen, schreibe ich mal "laut Medienberichten".
[2] Der triefende Sarkasmus/Zynismus ist durchaus so gewollt.

[3_of_8]

Kennt ihr die Geschichte vom Bären auf dem Försterball?

[MathiasSimmack]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134


Zwischenbilanz: Das Gesetz in NRW ist verfassungswidrig. Schäuble muss für sein BKA-Gesetz anders tätig werden, sonst kann er es vergessen. Das Ausforschen ist nur erlaubt, wenn dringende Verdachtsmomente vorliegen. Gerade beim letzten Punkt dürfte es spannend werden, denn wir erinnern uns:

Hausdurchsuchungen werden nicht einfach so gemacht; das wird auch geprüft. Und mittlerweile kann auch schon das Bloggen den Staatsschutz (!) auf den Plan rufen.

[phXql]

Zitat:

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht....bvr037007.html

Toll, dann sind wir doch wieder da wo wir vorher waren. Behaupten, der is für die Terrororganisationen tätig (Beweismittel: Kritisches Bloggen etc.) und schon darf ich seinen PC verseuchen.

// Edit: Hm, Spiegel Online legt das Urteil optimistischer aus als ich: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...538092,00.html

[MathiasSimmack]

Fefe meint

Zitat:

Ich habe mir gerade von einem Verfassungsrechtler erklären lassen, dass das doch stärker formuliert ist, als ich das verstanden habe [...]

Zitat:

Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).

und bei Heise findet sich eine ähnliche Aussage.

[malo]

Schön ist vor allem, dass das Gericht uns ein neues Grundrecht beschert hat. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Klingt kompliziert, schafft aber auf jeden Fall ein verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre am PC
Mal schauen, ob sie es direkt auch auf das Urteil für die Vorratsdatenspeicherung anwenden. Anbieten würd es sich ja

[inherited]

Merkt ihr es nicht? Genau so hat es Schäuble und Co. doch von Anfang an geplant...
Zuerst wahnsinnig viel Fordern was er garantiert nicht durchbekommt, das weiß er auch. Jetzt hat er uns genau da wo er möchte. Wir glauben gegen ihn einen Sieg errungen haben, dabei ist das Gegenteil der Fall: Diese kleine Einschränkung halten wir für nicht mehr so schlimm, weil wir vorher von ganz anderen Vorderungen gehört haben. So bekommt er genau was er will

[MathiasSimmack]

Ist dir schon mal eins aufgefallen: Nach Wahlen, oder nach solchen Urteilen stellen sich Vertreter aller Parteien vor die Mikrofone und Kameras der Presse und erläutern, was das für sie bedeutet. Und komischerweise haben immer alle gewonnen, bzw. es fühlen sich immer alle bestätigt. Das ist Politik. Edit: Hier haste so ein Beispiel.


Ein Punkt wäre es wert, diskutiert zu werden: die Unantastbarkeit deutscher Richter. Wenn wg Nichtigkeiten Hausdurchsuchungen angeordnet werden, die dann vom BVerfG als klar verfassungswidrig gerügt werden (s. Link in einem meiner Beiträge auf der letzten Seite; bzw. Hausdurchsuchung Panorama), dann müsste auch der Richter zur Verantwortung gezogen werden. Meine Meinung! Das Problem ist nämlich, dass viele keine Zeit haben und sich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft verlassen und das einfach mal unterschreiben.
Dem Durchsuchten oder sonstwie Geschädigten hilft es nicht, wenn das BVerfG hinterher sagt, dass es verfasswungswidrig war, was aber keine Konsequenzen für den Richter und die Ermittler hat. Wenn sich das ändert, hört meiner Meinung nach auch der saloppe Umgang mit solchen Maßnahmen auf.

[Ghostwalker]

Da kann ich Mathias nur zustimmen. Unsere Richter sind (in den meisten Fällen) einfach überlastet. Zum einen ist hier die Regierung gefragt, ggf. mehr Richter einzustellen. Auf der anderen Seite sind aber auch wir Bürger gefragt. Denn wenn man sich anschaut für was alles ein Gericht bemüht wird (ich sag da nur mal Maschendrahtzaun !), dann wundert es mich nicht, das sie zu nix mehr kommen.

Es bleibt ab zu warten, wie sich dieses Urteil auswirken wird. Ich persönlich glaube nicht, das die neuen Gesetze für diesen Bereich, dazu helfen werden, mehr Terroristen zu schnappen. Die Begründungen sind hier schon ausführlich diskutiert worden.