Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Wenn man nicht prominent ist, dann klick. Wenn man prominent ist, dann muss erst genau geprüft werden. Nicht, dass man da noch Unschuldige verknackt.



Ich merke an, dass dies hier kein Stammtischpopulismus ist. Auch Zumwinkel und andere Leute, deren Namen wir nicht kennen, und die der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, haben als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist.

[Olli]

Zitat von MathiasSimmack:

Wenn man nicht prominent ist, dann klick. Wenn man prominent ist, dann muss erst genau geprüft werden. Nicht, dass man da noch Unschuldige verknackt.

Zum Thema Hausdurchsuchung gab es mal eine wunderbare Podiumsdiskussion - ich glaube vom CCC. Dabei ging es zwar oft genug in Richtung Filesharing, aber auch jede Menge allgemeine Tips waren dabei. Beispiel:

• So wenig wie möglich sagen. "Sie haben das Recht zu schweigen."
• Man kann während der Durchsuchung auch das Haus verlassen, verhindern kann man's nicht und aufräumen müssen die auch nicht, also wrum zugucken.
• Man kann so ziemlich alles machen was man will, nur nicht die Beamten an etwas hindern - am besten aber auch nicht helfen! Das schließt auch Telefonieren etc. ein. Die Beamten dürfen einen nicht daran hindern.
• Bei Zeugen haben die Beamten die Wahl. Die freie Wahl. Das kann auch ggf. die - sonst immer keifende - alte "Dame" von nebenan sein, die schon ansonsten ein reges Interesse an anderer Leute Privatshäre pflegt. Sowas kann also auch mal ganz böse zum Rufmored führen - ist ja aber nicht Sache der Beamten

Zitat von MathiasSimmack:

Ich merke an, dass dies hier kein Stammtischpopulismus ist. Auch Zumwinkel und andere Leute, deren Namen wir nicht kennen, und die der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, haben als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist.

Vollste Zustimmung, auch wenn gewisse Boulevardblätter das sicher anders sehen.

[MathiasSimmack]

Zitat von Olli:

Bei Zeugen haben die Beamten die Wahl. Die freie Wahl.

Hat RA Vetter das wirklich so gesagt? Ich muss das Video wohl noch mal anschauen. Mir war, als hätte er gesagt, dass man darauf bestehen kann, dass als Zeuge ein öffentlich Bediensteter anwesend ist. Der Einfachheit halber macht das einer von den Beamten, die anwesend sind, was aber so nicht erlaubt ist. Zumindest darf der sich dann nicht an der Durchsuchung beteiligen. Na ja, ich schau's mir noch mal an.

[Olli]

Zitat von MathiasSimmack:

Mir war, als hätte er gesagt, dass man darauf bestehen kann, dass als Zeuge ein öffentlich Bediensteter anwesend ist. Der Einfachheit halber macht das einer von den Beamten, die anwesend sind, was aber so nicht erlaubt ist. Zumindest darf der sich dann nicht an der Durchsuchung beteiligen. Na ja, ich schau's mir noch mal an.

So ab Minute 22-25. Er hat gerade empfohlen daß es kein Polizeibeamter ist, was die StPO auch so vorgibt. Wenn man sich aber darauf einläßt, solle man sicherstellen, daß sich derjenige nicht an der Durchsuchung beteiligt.

Es darf ein Gemeindebestellter sein, oder zwei Einwohner der Gemeinde. Bei der Wahl, wenn es bspw. keinen Gemeindebestellten gibt oder der unpäßlich ist, besteht für die Beamten dann freie Wahl.

[3_of_8]

Was?

Beschlagnahmte Hardware bekommt man nicht wieder zurück?

[MathiasSimmack]

Du bekommst sie zurück. Irgendwann. Nur dann dürfte das Zeug keinen Wert mehr haben.

Die beiden besten Stellen im Video waren a) der Typ "Bei meiner letzten Durchsuchung ...", und b) die Sache mit dem Schrank: Muss man nicht aufmachen, und wenn der Beamte fragt, ob derjenige einen Werkzeugkoffer hat ... da ruft im Publikum jemand: "Ja, im Schrank".


So, aber das Thema ist ja eigentlich was anderes.
Ich durfte vorhin unseren BMI bewundern, der von den "Eliten" Anstand und Moral einfordert.

Wer Volker Pispers kennt... Auszug aus seinem Programm "Bis neulich... 2007" (bei YouTube, obwohl die DVD selbst auch sehr empfehlenswert ist): "Sie müssen sich an viele neue Worte gewöhnen. Wir sagen nicht mehr 'raffgieriges asoziales Pack' ... wir sagen 'Spitzenmanager'."

[3_of_8]

Eigentlich ungerecht, dass man da nicht die Differenz des Zeitwerts zu Beschlagnahmung und Herausgabe der Geräte einfordern kann, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird.

[Olli]

Zitat von MathiasSimmack:

Wer Volker Pispers kennt... Auszug aus seinem Programm "Bis neulich... 2007" (bei YouTube, obwohl die DVD selbst auch sehr empfehlenswert ist): "Sie müssen sich an viele neue Worte gewöhnen. Wir sagen nicht mehr 'raffgieriges asoziales Pack' ... wir sagen 'Spitzenmanager'."

Pispers ist klasse. Beim Mediamarkt oder im ALDI haste die DVD bestimmt aber nicht gekauft?! ... irgendwie nicht so "mehrheitstauglich" ... leider

Übrigens, in besserer Qualität als bei Google: http://chaosradio.ccc.de/media/congr..._schweigen.m4v

[phXql]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103755

Überwachung auch im Schlafzimmer?

[Olli]

Zitat von phXql:

Überwachung auch im Schlafzimmer?

Ich sage mal so, mit einer exhibitionistischen Veranlagung, würde ich das vielleicht sogar "geil" finden