Zitat:
Und Missbrauch ausschließen? Das kannst du nicht. Ob staatlicher oder privatwirtschaftlicher Missbrauch, du kannst es nicht ausschließen.
Stimmt.
Das ist immer das beliebteste Argument der Gegener jeglicher Überwachungsmaßnahmen... Der Missbrauch.
Aber wo kann man den denn überhaupt ausschließen ?
Wenn es danach ginge, könntest Du ja gleich weitestgehend die ganze Polizei abschaffen : Stell Dir nur mal vor, zwei Streifen-Polizisten, die eine Routine-Fahrt machen halten plötzlich an und verprüglen einen Unschuldigen ! Kannst Du das ausschließen ?
Nein ?
na siehst Du... am besten gleich alle Streifenpolizisten abschaffen !
Mal im Ernst :
Nur weil man bei jeglicher Sicherheitsmaßnahme Missbrauch niemals ganz ausschliessen kann können wir doch nicht gleich
auf jegliche Sicherheitsmaßnahmen verzichten ! Sonst wird unser Land bald ein Paradies für Ganoven jeglicher Art ...
Zitat:
Der Richtervorbehalt ist ein Placebo. Bei normalen Hausdurchsuchungen gelten auch recht hohe Hürden. Weil aber die Richter nicht mehr die Zeit (!) haben, jeden einzelnen Beschluss durchzulesen, nicken sie vieles einfach so ab. Nach dieser Praxis befragt, meinte ein Herr vom Amtsgericht bloß lapidar: "Wo gehobelt wird, da fallen Späne" ( Quelle ). Keine Spur von Unrechtsbewusstsein, oder davon, dass man so bürgerliche Existenzen zerstören kann.
Es gibt solche und solche Richter... ich kenne persönlich einen Richter, (der war früher, vor Jahren, mit mir in einer Schul-Klasse), der diesen Richtervorbehalt sehr ernst nimmt.
Vielleicht sollte man hin- und wieder mal lieber die Richter überprüfen um lieber die paar schwarzen Schafe unter den Richtern aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt irgendein Gesetzt platzen zu lassen nur weil es ein paar schwarze Schafe unter den Richtern gibt ?
ach neeeee... geht ja auch nicht !
Wer kontrolliert denn dann diejenigen, die die Richter kontrollieren ? Die könnten ja auch wieder ihre Macht missbrauchen ...
