Moment ist ja auch nix in Sack und Tüten. Das Gesetz in NRW wurde gekippt, bezog sich dort aber hauptsächlich auf die Verfassungsschützer, und Schäuble hat sein BKA-Gesetz noch nicht vorgelegt. Bei den Bayern weiß ich gerade nicht, wer dort die Befugnisse bekommen soll.
Hier ist ein Fall, der sich auf das bezieht, was Nikolai anspricht.