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Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland
29. Feb 2008, 14:15
Matthias, ich sage ja nicht das jeder so ist. Aber um genau so etwas zu Verhindern, dass Polizisten die Online-Durchsuchung benutzt um dann Festzunehmen, genau das ist durch unsere Verfassung verboten: Die Polizei darf nicht schnüffeln! Das [z]ist[/z] war eine Lehre aus dem dritten Reich: Dort hat die GeStaPo zuerst geschnüffelt und dann festgenommen. Damit soetwas nicht passiert wurde in der Bundesrepublik schnüffeln ganz klar und strikt von der Polizei getrennt.
Durch das Legalisieren der Online-Durchsuchung durch die Polizei(!) wird dagegen in meinen Augen ganz klar gegen das Gesetz verstoßen und alte Fehler wiederholt.
Passiert übrigens immer wieder, dass man Fakten aus der Vergangenheit verdrängt und alte Fehler immer wieder wiederholt.
Nikolai Wyderka
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